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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-14
BVerwG 8. Senat, Eigentumsbemächtigung durch Verwalter Voraussetzung für Schädigungstatbestand
...Der Kläger möchte als rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob die vom Bundesverwaltungsgericht für den Fall der Mitwirkung des staatlichen Verwalters an der Auflösung einer Erbengemeinschaft entwickelten Grundsätze auf die Veräußerung eines im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten stehenden Vermögenswerts (vorbehaltlos) übertragen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 86/09
2017-05-29
BSG 11. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Vereinbarkeit von § 157 Abs 2 SGB 3 mit der EGRL 88/2003)
...Der Kläger begehrt Alg für den Zeitraum vom 7.8.2014 bis 27.8.2014, für den die Beklagte die Leistungsgewährung abgelehnt hatte, weil der Anspruch wegen einer Urlaubsabgeltung ruhe (Bescheide vom 28.8.2014; Widerspruchsbescheid vom 4.11.2014). Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteil des SG Cottbus vom 26.1.2016; Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 30.11.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/17 B
2010-09-08
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung der Klärungsfähigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung
...Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde zurückgewiesen; im dazu angestrengten einstweiligen Rechtsschutzverfahren gab der Kläger in einer eidesstattlichen Versicherung an, die in der Zeit vom 1.6.2006 bis zum 14.12.2006 erfolgten vier Bareinzahlungen auf sein Konto (in Höhe von 200 Euro, 100 Euro, 120 Euro und 210 Euro) seien von seinen Eltern als zinslose Darlehen auf unbestimmte Laufzeit gegeben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 44/10 B
2017-09-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Erlangung der Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis
...I. 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 14. Oktober 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des M. (fortan: Schuldner). Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte dem Schuldner aufgrund eines Darlehensvertrages vom 19./22. Mai 2007 ein Darlehen in Höhe von 70.000 € netto zuzüglich eines Bearbeitungsentgeltes von 700 € ausgereicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 316/16
2014-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsgerichtlicher Ordnungsgeldbeschluss: Auslegung einer sofortigen Beschwerde als Rechtsbeschwerde
...I. 1 Das Landgericht hat gegen den Kläger wegen Fernbleibens in der Berufungsverhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt. Der Beschluss enthält eine Rechtsmittelbelehrung folgenden Inhalts: „Gegen diesen Beschluss ist in analoger Anwendung des § 380 Abs. 3 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 152/14
2013-12-20
BFH 9. Senat, Berücksichtigung einer bereits zum Erwerbszeitpunkt bestehenden bzw. einer später entstandenen Verkaufsabsicht beim Erstellen einer Totalüberschussprognose für eine Ferienwohnung
...Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob "die Vermutung der Einkunftserzielungsabsicht im Rahmen des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in Bezug auf ein mit Hilfe eines vor Ort ansässigen Verwalters ganzjährig zur Vermietung angebotenen Ferienhauses dadurch erschüttert wird, dass der Steuerpflichtige sich eine Selbstnutzung im Maklervertrag zwar...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 100/13
2010-09-02
BFH 8. Senat, Zufluss von Renditen aus einem Schneeballsystem - Zufluss bei Novation
...Es ist auch kein Verfahrensfehler ersichtlich, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). 2 a) Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine Novation auch dann zu einem Zufluss führt, wenn die Leistungsfähigkeit des Schuldners von einem weiteren Ereignis (Gutschrift von Schecks) abhängt, hat keine grundsätzliche Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 261/09
2019-03-14
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nichterscheinen des Klägers zur Verhandlung - kein Anlass zur Terminsverlegung
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger selbst hat mit am 19.1.2018 beim BSG eingegangenen Schreiben vom 13.1.2018 gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung des LSG Beschwerde eingelegt und die Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. 2 Dem PKH-Antrag ist nicht stattzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 12/18 B
2019-02-06
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...Der Kläger hatte Kenntnis davon, dass diverse Teilnehmer der LIES!...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/18
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern: Bedingter Vorsatz bei Vermittlung von chancenlosen Terminoptionsgeschäften durch einen nur mit dem inländischen Anlagevermittler vertraglich verbundenen Untervermittler
...Geschäftsbedingungen auch eine Schiedsklausel enthält und das die Kläger am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 195/08
2015-06-16
BSG 13. Senat, Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur allgemeinen Rentenversicherung
...Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt die Zuordnung der im Jahr 2000 sowie von Mai bis Dezember 2004 zurückgelegten Beschäftigungszeiten in seinem Versicherungskonto zur knappschaftlichen Rentenversicherung. 2 Der 1959 geborene Kläger ist gelernter Baumaschinenschlosser....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 24/14 R
2015-05-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung zytologischer Untersuchungen - Anwesenheit des verantwortlichen Arztes am Ort der Leistungserbringung - Erbringung gleicher Leistungen in ausgelagerten Praxisräumen und in der Hauptpraxis - keine Genehmigung mit einer Nebenbestimmung
...Mit Bescheid vom 26.3.2008 genehmigte die Beklagte dem Kläger die Durchführung und Abrechnung zytologischer Untersuchungen in den Räumen seiner Praxis H....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/14 R
2010-12-16
BAG 6. Senat, Bühnenschiedsgericht - Kontrollmaßstab - Kunstfreiheit - NV Bühne - "kleinere Partie"
...Quartettauftritte in der Oper „Idomeneo“ von Wolfgang Amadeus Mozart sowie bei Konzertaufführungen der Lyrischen Suite „Leben in dieser Zeit“ von Edmund Nick, bei denen jede Stimme partiturgerecht nur einzeln durch eine Klägerin oder einen Kläger besetzt war. 2 Die Kläger sind in dem von der Beklagten betriebenen Theater als Opernchormitglieder beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 487/09
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Januar 2008 in Anspruch genommenen Urlaubs erfolglos geltend. 8 Mit seiner Klage verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter. Nach dem TV-Zuwendung könne er eine höhere Zahlung beanspruchen als die von der Beklagten auf Grundlage des Haustarifvertrages geleistete....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 246/10
2016-06-21
BFH 10. Senat, Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden - Revisionsantrag
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 2008 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der im Jahr 1942 geborene Kläger entrichtete in den Jahren 1962 bis 1964 aus einem Ausbildungsverhältnis sowie in den Jahren 1970 bis 1977 als Angestellter Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/14
2015-04-22
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der Anzeigenblattverlage - eingetragener Verein - Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 7/13 R
2010-08-05
BFH 5. Senat, (Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO - Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO - Vollendung einer Steuerhinterziehung wegen nicht abgegebener Umsatzsteuer-Voranmeldungen)
...Das Landgericht S im Strafverfahren gegen den Kläger und das Finanzgericht (FG) sind dem nur teilweise gefolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/09
2011-03-24
BAG 6. Senat, Kirchliche Arbeitsvertragsregelung - Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Rufbereitschaft - Vertrauensschutz
...März 2008 widersprach der Kläger der neuen Abrechnung seiner Vergütung und der von der Beklagten vorgenommenen Verrechnung. 10 Der Kläger hat gemeint, die Arbeitsrechtliche Schiedskommission habe seinen Anspruch auf die Zuwendung für das Jahr 2007 nicht rückwirkend aufheben können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 796/09
2015-01-21
BFH 10. Senat, (Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einem grundlegenden Systemwechsel - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000)
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2013 8 K 3947/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/13
2017-11-29
BFH 1. Senat, Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2015 1 K 3485/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/16