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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-24
BFH 9. Senat, Darlehensgewährung in der Krise
...Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Gesellschafter der GmbH. Insgesamt wandte er originäre Anschaffungskosten von 127.823 € für diese Beteiligung auf. 3 Die X-Bank hatte der GmbH im Februar 1995 einen Kontokorrentkredit über 2.000.000 DM gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/10
2012-05-25
BFH 8. Senat, Befangenheitsantrag, Aussetzung
...Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 2 1. Die Rüge des "unterlaufenen Befangenheitsantrags" ist unbegründet. Zwar kann in der Mitwirkung von Richtern, die wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt worden sind, ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 155/11
2012-06-21
BFH 10. Senat, Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage als Versorgungsleistungen
...Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. des § 115 Abs. 2 FGO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 76/11
2018-10-24
BVerwG 6. Senat
...Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das gegen ihn vor Ort ausgesprochene Verbot rechtswidrig war. 2 Die Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 121/18
2012-03-23
BFH 3. Senat, Kein Abzug von in bar geleisteten Kinderbetreuungskosten - Kein Vorabentscheidungsersuchen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie sind beide nichtselbständig berufstätig. Zur Betreuung ihrer beiden Kinder, die im Jahr 2007 (Streitjahr) noch nicht 14 Jahre alt waren, engagierten sie für die Monate Januar bis Juni 2007 sowie Oktober bis Dezember 2007 jeweils ein aus Italien stammendes Au-Pair-Mädchen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/11
2014-04-09
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung
...Die Beklagte erstattete dem Kläger einen Betrag von 67.664,69 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 215/13
2012-10-15
BFH 3. Senat, Erprobung eines Kontingentierungsverfahrens in NRW
...Die steuerliche Beraterin der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die S-GmbH Steuerberatungsgesellschaft (S), beantragte mit Schreiben vom 2. Januar 2012 die Frist zur Abgabe der für die Kläger zu erstellenden Steuererklärungen 2010 bis zum 29. Februar 2012 zu verlängern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 62/12
2018-06-27
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Behandlungsfehler - Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3241,99 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 83/17 B
2012-03-14
BAG 10. Senat, Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung - § 10 RTV Glaserhandwerk NRW 1992
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine tarifliche Sondervergütung für das Jahr 2009. 2 Der Kläger war aufgrund Arbeitsvertrags vom 13. Februar 1985 zunächst bei der C GmbH & Co. KG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 112/11
2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens
...Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten, mit der er geltend gemacht hat, die Klage sei wegen des vor Klageerhebung nicht durchgeführten Schlichtungsverfahrens unzulässig gewesen, zurückgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, will der Beklagte die Klageabweisung erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 287/13
2011-12-15
BFH 8. Senat, NZB: unterlassene Beweiserhebung, Tatsachenunterstellung als wahr
...Das gilt auch, wenn mit der Beschwerdebegründung erstmals vorgetragen wird, bereits benannte Zeugen könnten nunmehr weitergehende Aussagen machen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet, die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensmängel sind nicht gegeben. 2 a) Die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe verfahrensfehlerhaft die beantragte Beweiserhebung unterlassen, ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 14/11
2013-03-20
BFH 6. Senat, (Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid noch geändert werden kann, um in der elektronischen Steuererklärung (ELSTER) nicht angegebene Unterhaltsleistungen nachträglich zu berücksichtigen. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte im Streitjahr (2006) zusammen mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen, im Januar 2006 geborenen Kind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/11
2010-10-11
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung
...Unter Abänderung der Kostenentscheidung des Landgerichts haben die Beklagte 3/4 und der Kläger 1/4 der Kosten des ersten Rechtszugs zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte ebenfalls zu 3/4 und der Kläger zu 1/4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 266/08
2016-01-12
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Vornahme einer quantitativen sensorischen Testung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Darlegungsanforderungen
...In der Hauptsache begehrt der Kläger die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 70 sowie der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G. Bei dem Kläger war zuletzt ein GdB von 50 ab 1.7.2009 festgestellt (Bescheid vom 16.2.2010; Funktionsstörung der Wirbelsäule, chronisches Schmerzsyndrom, Einzel-GdB 50; Armfunktionsstörungen, Einzel-GdB 10)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 76/15 B
2011-07-08
BFH 3. Senat, Fristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen in ihrem Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/10
2014-03-20
BFH 6. Senat, Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 2009
...Streitig ist, ob Reparaturkosten infolge der Falschbetankung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte neben der Entfernungspauschale als Werbungkosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/13
2017-12-18
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung: Außerhalb des Beschäftigungsorts belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. März 2017 1 K 2579/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 66/17
2012-12-06
BFH 9. Senat, Durchführung der mit einem Kreditvertrag verbundenen Sacharbeit keine Vermittlungsleistung - Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Auffassung, die von ihm in den Streitjahren 2001 bis 2003 ausgeführten Umsätze seien nach § 4 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes --UStG-- (Gewährung und Vermittlung von Krediten) und/oder nach § 4 Nr. 11 UStG (Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler) steuerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 89/11
2017-08-23
BGH 12. Zivilsenat, Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im Räumungsrechtsstreit gegen den Grundstücksmieter: Widersprüchliche Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit des das Grundstückseigentum übertragenden Eigentümers
...Januar 2012 durch den Gerichtsvollzieher zugestellt wurde, haben die Kläger das "Mietverhältnis" erneut gekündigt. Am 12. September 2013 ist G. J. verstorben. Beerbt wurde sie von den Klägern. 7 Ob G....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/17
2012-07-18
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob der Kläger den Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen hat. 2 Der bei der beklagten Pflegekasse in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversicherte Kläger verlangte von der Beklagten die Rückzahlung des im Januar 2005 gemäß § 55 Abs 3 S 1 SGB XI erhobenen Beitragszuschlags...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 2/12 B