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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-02
BFH 6. Senat, Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Streitig ist, ob Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau einer Motoryacht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund eines Autounfalls im Jahre 1970 querschnittsgelähmt und aufgrund dessen auf einen Rollstuhl angewiesen (Grad der Behinderung 100)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/14
2012-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Rechtswegbestimmung: Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts bei der anfechtungsrechtlichen Rückgewähr von Arbeitsentgelt
...Diesen Betrag fordert der Kläger im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 134 Abs. 1 InsO zurück. 4 Das Landgericht hat sich für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit nach Anhörung der Parteien an das Arbeitsgericht Potsdam verwiesen. Die dagegen vom Kläger erhobene sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 15/12
2012-12-06
BFH 5. Senat, Wirkung des Tabelleneintrags - Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter einer Kommanditgesellschaft (KG), über deren Vermögen durch Beschluss vom 1. März 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) meldete Umsatzsteuer 2003 zur Insolvenztabelle an. Die Forderung wurde in die Insolvenztabelle eingetragen. 2 Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/12
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Streitig ist, ob Aufwendungen für einen in Rumänien geführten Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr (2011) getrennt zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/14
2010-06-30
BFH 2. Senat, Nachfeststellung bei Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung des FG
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein, der in Deutschland lebenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung bietet. Nach seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung (AO). 2 Im Jahr 1996 erwarb der Kläger ein in X gelegenes Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/09
2018-07-25
BFH 11. Senat, Zur Steuerbarkeit der Leistungen eines Teilnehmers an einer Fernsehshow
...I. 1 Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war im Jahr 2009 (Streitjahr) als Werbeveranstalter unternehmerisch tätig. Er nahm an einer Fernsehshow teil, die im Streitjahr aufgezeichnet wurde und bei der aus einer Reihe von Teilnehmern insgesamt zwölf Kandidaten in ein Haus einzogen und durch Ausscheidungsspiele der Gewinner der Show ermittelt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 103/17
2010-02-24
BFH 3. Senat, Ungewissheit über Wohnsitz von Kindern in Deutschland oder in Polen - Fehlende tatsächliche Festsetzungen des FG - Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen
...Hat das FG die für die Gewährung von Kindergeld notwendigen tatsächlichen Feststellungen nicht getroffen, so verweist der BFH die Sache nicht an das FG zurück, vielmehr hat die Familienkasse über den Kindergeldantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des BFH erneut zu entscheiden . 1 Der aus Polen stammende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/07
2012-04-20
BFH 3. Senat, Verfahrensmangel bei zu Unrecht erlassenem Prozessurteil - ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenz
...Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensmängel sind nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geforderten Art und Weise dargelegt, jedenfalls liegen sie nicht --wie § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO voraussetzt-- vor. 3 a) Soweit der Kläger einen Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO behauptet, ist dieser vermeintliche Mangel nicht hinreichend dargelegt. 4 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 36/11
2013-10-16
BFH 1. Senat, Widerstreitende Steuerfestsetzungen -- kumulativ begründetes FG-Urteil -- Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zum 30. April 2007 (Streitjahr) für seinen inländischen Arbeitgeber in China tätig. In ihrer Steuererklärung für das Streitjahr gaben der Kläger und dessen Ehefrau an, in O (Inland) zu wohnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 8/13
2013-04-08
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Berücksichtigung von Zahlungen einer Pensionskasse als Versorgungsbezüge
...Der Kläger beruft sich in der Beschwerdebegründung vom 13.9.2012 allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 55/12 B
2016-03-08
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - zügige Einschätzung hinsichtlich möglicher Änderungen der Beurteilungslage - Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit in den Ausführungen zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde)
...Damit, dass der Kläger die - zügige - Arbeitsweise des LSG als "erstaunlich" bezeichnet und er offenbar eine Auseinandersetzung mit seinem Sachvortrag in der Anhörungsmitteilung vermisst, bezeichnet er keinen Verfahrensmangel des LSG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 317/15 B
2013-03-21
BFH 6. Senat, (Gleichartiger Bezug i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG)
...Streitig ist, ob im Rahmen der Altersteilzeit geleistete Zahlungen steuerbegünstigte Versorgungsbezüge sind. 2 Der im Jahr 1948 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2009) als Beamter nichtselbständig tätig. Die zuständige Behörde hatte ihm schon 2002 für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/12
2014-10-13
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur Patentanwaltsausbildung in Nebentätigkeit
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/14
2011-11-14
BFH 3. Senat, Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Form dargelegt. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 8/11
2011-01-26
BFH 9. Senat, (Zahlungen wegen der Ablösung eines Erbbaurechts als Anschaffungskosten oder als sofort abziehbare Werbungskosten - Erwerben i.S.d. § 255 Abs. 1 HGB)
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielen gemeinschaftlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen. Dazu gehört insbesondere der Grundbesitz A-Straße/B-Straße in C, der mit Erbbaurechten belastet ist. Mit notariellem Vertrag vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/10
2010-08-06
BFH 4. Senat, Atypisch stille Gesellschaft - Auslegung von Gesellschaftsverträgen - Nichtzulassungsbeschwerde
...Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgrund des Gesellschaftsvertrags vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 151/09
2011-07-13
BFH 6. Senat, Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten - Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten
...Streitig ist, ob die Mietaufwendungen für eine neue Familienwohnung, die am Beschäftigungsort von einem Ehegatten bereits genutzt wird, bis zum Nachzug der Familie unbeschränkt abzugsfähige Werbungskosten sind. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2008 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/11
2014-07-14
BFH 3. Senat, Voraussetzungen für die Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Nachdem er zunächst selbständig tätig war, übertrug er seine Praxis auf eine von ihm gegründete Steuerberatungsgesellschaft mbH, die er mit Wirkung zum 1. Januar 2000 veräußerte. Seither ist der Kläger noch im geringen Umfang als Steuerberater selbständig tätig und erklärte in den Streitjahren 2006 bis 2008 jeweils Verluste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 8/14
2011-10-24
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Begriff der groben Fahrlässigkeit - fehlende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BSG - eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht
...Der Kläger bezog unter anderem vom 1.8.2007 bis zum 31.3.2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die der Höhe nach zwischen den Beteiligten streitig geblieben sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 45/11 B
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), Vater von zwei im Juni 1999 und im Dezember 2007 geborenen Töchtern, ist deutscher Staatsangehöriger. Er bewohnt seit 1977 mit seiner Familie eine Einliegerwohnung im Hause seiner Eltern in K (Rheinland-Pfalz)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/12