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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-23
BAG 5. Senat, ERA-Strukturkomponente - Auskunfts- und Zahlungsanspruch
...Mai 2015 - 14 Sa 100/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als zurzeit unbegründet abgewiesen wird. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Auskunft und Zahlung aus einem ERA-Anpassungsfonds. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Metallindustrie, beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 337/15
2010-03-10
BGH 8. Zivilsenat, Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis und Pflicht zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der einen Fahrzeughandel betreibt, erwarb von den Firmen A. (Inhaber Ö. Ö., M.), M. (Inhaber A. M., G.) und M. & Sp. (Inhaber A. M. und D. Sp., G.) in der Zeit vom 26. Mai 2000 bis 18. Januar 2001 insgesamt 14 gebrauchte Kraftfahrzeuge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 65/09
2013-01-15
BFH 8. Senat, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus - Einbindung eines Arbeitsraums in die häusliche Sphäre
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Oberarzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Erfinder....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/10
2016-04-28
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger, wohnt seit 2005 in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und übt hier eine unselbständige, sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/12
2011-05-17
BVerwG 7. Senat, Hausrecht des Gerichtspräsidenten Grundlage für Ordnungsmaßnahmen
...November 2007 fest, dass die Klage wegen Nichtbetreibens des Verfahrens nach § 91 Abs. 2 Satz 1 VwGO als zurückgenommen gelte. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Klägers die Feststellung der (fiktiven) Rücknahme aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 17/11
2015-02-05
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft beratenen Mandanten durch Steuervorteile eines nahestehenden Dritten
...Der Bescheid wurde bestandskräftig, später allerdings noch mehrfach geändert. 3 Nunmehr verlangt der Kläger Zahlung des restlichen Honorars in Höhe von 1.606,94 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/13
2011-12-12
BFH 9. Senat, NZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter; Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte Verfahren; Bemessung der Lohnsteuer; FA-Fehler kein Verfahrensmangel; Besteuerung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts
...Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vor. 2 1. a) Soweit die Kläger hinsichtlich des wesentlichen Kerns ihres Vorbringens im Klageverfahren pauschal eine Verletzung der Gewährung eines fairen Verfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 3/11
2011-02-08
BFH 8. Senat, Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis
...Die Beteiligten streiten über die gewinnmindernde Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften im Rahmen einer selbständig ausgeübten Tätigkeit als Ärztin. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind von Beruf Ärzte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/09
2018-04-04
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - allgemeine Bedeutung der Rechtsfrage - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellungsverfahren - grds zeitnahe Klärung der Verhältnisse - Rechtsanwalt mit Vertrag über "freie Mitarbeit" in einer Steuer- und Rechtsberatungspartnerschaftsgesellschaft - zweijährige Tätigkeit ohne Zweifel an der zu Beginn der Tätigkeit vereinbarten Selbstständigkeit - keine Antragstellung nach § 7a Abs 1 S 1 SGB 4 - Verjährung eines Beitragszuschussanspruchs nach § 257...
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger von seinem beklagten früheren Arbeitgeber die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses im Rahmen seiner freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Zeit vom 15.3.2008 bis 30.11.2009 in Höhe von (noch) 5261,26 Euro. 2 Der Kläger war im streitigen Zeitraum freiwilliges Mitglied der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 97/17 B
2016-11-22
BVerwG 10. Senat, Anhörungsrüge
...Sie sind jedenfalls unbegründet. 2 Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO kann die Anhörungsrüge nur darauf gestützt werden, dass das Gericht den Anspruch der Kläger, deren Revisionen der Senat mit seinem Urteil vom 14. Juni 2016 - 10 C 7.15 - (juris) zurückgewiesen hat, auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/16
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht - Rechtsfolgen - Beihilfe im Krankheitsfall
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Beihilfe im Krankheitsfall. 2 Der Kläger war seit 1993 bei der Beklagten in einem Krankenhaus beschäftigt. 3 Aufgrund § 17 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Landesbetrieb Krankenhäuser vom 11. April 1995 (LBKHG, HmbGVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 161/11
2011-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung
...November 1995 teilte der Kläger ein ihm gehörendes bebautes Grundstück nach § 8 WEG in zwei Wohnungs- und Teileigentumseinheiten auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/09
2016-02-24
BAG 5. Senat, Tariflicher Entgeltausgleich bei Leistungsminderung
...Januar 2014 beantragte der Kläger einen tariflichen Entgeltausgleich wegen Leistungsminderung, dessen Höhe pro Monat 483,84 Euro brutto betragen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 225/15
2013-11-19
BFH 11. Senat, Zum Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung in Erstattungsfällen
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Unternehmer verpflichtet, Umsatzsteuererklärungen abzugeben. Da der Kläger zwar Umsatzsteuer-Voranmeldungen, aber keine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2006 bis zum 31. Mai 2007 und keine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2007 bis zum 31. Mai 2008 abgab, wurde er am 15. Februar 2008 bzw. 13. Februar 2009 an die Abgabe erinnert und am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 50/13
2010-05-26
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage
...Hinsichtlich der von dem Kläger aufgeworfenen Frage nach der Möglichkeit einer Berücksichtigung von Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage als (weitere) Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 22 SGB II hat der Kläger eine Klärungsbedürftigkeit nicht ausreichend dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/10 B
2012-11-26
BVerwG 2. Senat, Dezentrales Schichtdienstmanagement; Zeitgutschrift für Krankheitstage
...Der 1962 geborene Kläger, der als Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes steht, begehrt eine erhöhte Zeitgutschrift für einzelne Krankheitstage im Jahr 2006 auf seinem Arbeitszeitkonto. 3 Durch den sog. DSM-Erlass des Innenministeriums des beklagten Landes vom 29. Februar 2000 (Az. IV C2 - 3025 -, geändert durch Erlass vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/12
2012-04-19
BFH 3. Senat, (Keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei Vergleichsrechnung nach § 31 EStG)
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Jahr 2003 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bezogen für ihre beiden minderjährigen Kinder für das gesamte Streitjahr Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 50/08
2013-10-08
BFH 10. Senat, Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen - dinglicher Arrest nach der StPO
...Gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Oktober 2003 Anklage wegen verschiedener Wirtschaftsstraftaten erhoben worden. Im August 2004 wurde die Anklage u.a. um die Vorwürfe der Hinterziehung von Einkommensteuer in drei Fällen für die Jahre 1998, 2000 und 2001 erweitert. Wegen der aus den Taten erlangten Vorteile ordnete das zuständige Amtsgericht mit Beschlüssen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/10
2012-10-25
BFH 10. Senat, Bewertung eines Vertreterrechts
...., § 116 Rz 33, m.w.N.). 6 Nach diesen Grundsätzen kann die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen werden. 7 a) Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Frage, ob eine Betriebsverpachtung zwischen verbundenen Unternehmen auch in Fragen der Beendigung der Verpachtung/Vertretung den allgemeinen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen folgen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 99/12
2011-09-08
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners und Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Keine Verwertung der Insolvenzmasse durch Nutzung von Räumen trotz Verbot - Keine notwendige Beiladung des Insolvenzschuldners
...Streitig ist, ob die gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Insolvenzverwalter für den Zeitraum vom 1. Januar bis 17. Dezember des Streitjahres 2006 festgesetzte Umsatzsteuer eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) ist. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners C....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/10