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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-16
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2014 X R 29/13 - Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Apothekers zur Überlassung von Kassendateien an den Betriebsprüfer - Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht - Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren 2007 bis 2009 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Apotheke. Die Umsätze wurden im Wesentlichen in Form von Bargeschäften getätigt. Der Kläger ist nach §§ 238 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB) buchführungspflichtig. Er verwendet in seiner Apotheke als sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 47/13
2012-10-04
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Aufhebung mit Wirkung ex tunc
...Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, eine 1993 geborene Tochter und ein 2002 geborener Sohn. 1996 erhielt der Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die 2007 als Niederlassungserlaubnis in seinen Reisepass übertragen wurde. 3 2003 verlor der Kläger durch Konkurs des Arbeitgebers nach zwölf Jahren ununterbrochener Beschäftigung als Lagerarbeiter und Maschinenführer seinen Arbeitsplatz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/11
2010-07-13
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Ihr Vater, ein türkischer Staatsangehöriger, lebt getrennt von den Klägern, übt das Sorgerecht aber gemeinsam mit der Klägerin zu 1 aus. 3 Im August 2005 beantragten die Kläger die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse bzw. die Erteilung befristeter Aufenthaltserlaubnisse-EU. Mit Bescheiden vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/09
2018-08-01
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) - Ruhen des Beamtenverhältnisses - Treuwidrigkeit
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer auflösenden Bedingung oder aufgrund einer außerordentlichen Kündigung geendet hat. 2 Der Kläger war Beamter bei der Deutschen Bundespost....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 561/16
2017-10-11
BFH 9. Senat, Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist - Zeitpunkt der Überprüfung einer Ermessensentscheidung bei Ermessensreduzierung auf Null
...I. 1 Die Beteiligten streiten um die Änderungsbefugnis nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO). 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden im Streitjahr 2009 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses in D. Dieses bestand aus zwei Wohneinheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/17
2018-06-14
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung des Klageantrags - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Feststellung eines Mindest-GdB - wirklicher Wille maßgebend - Klärungspflicht des Sozialgerichts - keine strikte Bindung an den Klageantrag - Rüge der mangelhaften Zurückverweisung
...Nach Einholung eines Befundberichts hat der Beklagte mit Teilanerkenntnis vom 2.10.2014 den GdB ab September 2013 mit 20 festgestellt und beantragt, die weitergehende Klage abzuweisen. Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis nicht angenommen und die Klage aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/16 R
2010-08-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch
...Oktober 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Der Kläger begehrt von dem beklagten Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende 1329 Euro als Kosten für die Erstausstattung seiner Wohnung. 2 Der 1950 geborene Kläger lebte in W. und bezog zuletzt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 36/09 R
2017-08-01
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verkennung des Streitgegenstands
...Auch im Klage- und Berufungsverfahren war der Kläger mit seinem Begehren erfolglos (Urteile des SG vom 21.8.2014 und des LSG vom 13.6.2016). Das LSG hat die Revision nicht zugelassen. 3 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde an das BSG und rügt Verfahrensfehler (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). 4 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 214/16 B
2011-08-16
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; unterhaltsberechtigte Familienangehörige
...November 2010 - BVerwG 1 C 21.09). 1 Der Kläger begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen. 2 Der 1969 in Äthiopien geborene Kläger reiste im Jahre 1990 in das Bundesgebiet ein. Nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens wurde sein weiterer Aufenthalt seit Mai 1995 zunächst geduldet. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/10
2016-08-24
BAG 4. Senat, Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag - tarifliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Stufenzuordnung in der für den Kläger maßgebenden Entgeltgruppe der tariflichen Entgeltordnung sowie über daraus resultierende Entgeltdifferenzen für die Monate Dezember 2013 bis Mai 2014. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund eines Arbeitsvertrags vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 494/15
2011-12-19
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung einer Divergenz - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Nach erfolglosem Widerspruch gegen den aufgrund einer Betriebsprüfung der Beklagten ergangenen Beitragsbescheid hat das SG die Klage abgewiesen und das LSG die Berufungen der Kläger und der Beigeladenen zu 7. zurückgewiesen. 2 Mit zwei eigenständigen Beschwerden wenden sich die Kläger und die Beigeladene zu 7. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 25.2.2011....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 42/11 B
2018-11-14
BFH 11. Senat, Besteuerung von Anzahlungen auf künftige Bestattungsleistungen
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Jahren 2004 bis 2008 (Streitjahre) ein Bestattungsunternehmen und versteuerte seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten. 2 Seinen Kunden bot er u.a. an, zu deren Lebzeiten einen Bestattungsvorsorgevertrag mit ihm abzuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/16
2017-01-30
BFH 10. Senat, Gewinnzuschlag bei Reinvestitionsrücklage
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb einen gewerblichen Grundstückshandel. 1999 bildete er nach dem Verkauf eines Grundstücks eine Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes in der im Jahre 1999 gültigen Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 83/16
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Anzuwendendes Recht auf eine nach der Gesetzesänderung getroffene Vergütungsvereinbarung bei vorheriger Auftragserteilung; Wahrung der Textform bei nachträglichen handschriftlichen Ergänzungen
...Juli 2008 an die Kläger zurück. Eine Unterzeichnung des Schriftstücks seitens der Kläger ist nicht erfolgt. Am 4. August 2008 zahlte die Beklagte entsprechend der von ihr modifizierten Fälligkeitsregelung 2.000 € nebst Umsatzsteuer, also insgesamt 2.380 €, an die Kläger. 2 Die Beklagte kündigte das Mandat zu den Klägern am 14. Dezember 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 47/11
2010-12-07
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds gewährten Darlehens: Erstreckung des Widerrufs der in Haustürsituation abgegebenen Darlehensvertragserklärung auf den verbundenen Fondsbeitritt; Rückforderungsdurchgriff bei anspruchsausschließender Einrede; fehlerhafte Gesellschaft
...Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 53/08
2011-04-14
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Freibetrag bei Erwerbstätigkeit - keine Erhöhung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Bekanntgabe Verwaltungsakt - Sprungrevision - Berücksichtigung von Verfahrensfehlern - Wiedereröffnung der gerichtlichen Überprüfung)
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG ua ausgeführt, dass der Kläger seine Klage nach § 99 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässigerweise erweitert habe, soweit sie den Bescheid vom 11.7.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.8.2008 betreffe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/09 R
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Begriff der Abhängigkeit eines Unternehmens - Einkauf Aktuell
...Juni 2010 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 129/10
2015-07-14
BAG 3. Senat, Auslegung eines Tarifvertrags - Steuerausgleichszahlung als Teil der betrieblichen Altersversorgung
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger als Teil seiner betrieblichen Altersversorgung einen pauschalierten Steuerausgleich zu zahlen. 2 Der 1934 geborene Kläger war vom 1. Juni 1959 bis zum 31. Juli 1994 als Pilot - zuletzt als Flugkapitän - bei der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 903/13
2017-05-17
BFH 6. Senat, Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2002) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wobei sein Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2002 endete....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/16
2013-07-02
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen; Behandlungsfehler trotz mangelnder Mitwirkung des Patienten
...Gegenstandswert: 217.486,83 € I. 1 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung in Anspruch. 2 Der Beklagte betreute den 1952 geborenen Kläger medizinisch seit 2004 wegen eines diabetischen Fußsyndroms. Am 27. März 2009 verordnete er einen sogenannten Cast, um den linken Fuß vollständig ruhig zu stellen. Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 110/13