28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-27
BAG 5. Senat, Verfallklausel - Teilbarkeit
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay. 2 Der Kläger war vom 5. März 1998 bis zum 29. November 2013 bei der Beklagten, die neben einem eigenen Produktionsbetrieb auch Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Putzer von Gussteilen beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 277/14
2011-06-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerähnliche Person - soziale Schutzbedürftigkeit - Berechnung der Entgeltobergrenze nach § 3 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
...Juni 2007 machte der Kläger seinen Anspruch auf Urlaubsentgelt gegenüber der Beklagten erfolglos geltend. Das Vertragsverhältnis der Parteien endete am 31. Juli 2011. 8 Der Kläger hat mit der am 23. Januar 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klageschrift, die der Beklagten spätestens am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 820/09
2018-01-25
BVerwG 6. Senat, Rücktritt von abgelegten Prüfungen wegen Erkrankung; Unverzüglichkeit; Untersuchungsgrundsatz
...Nachdem der Kläger im Sommer 2012 auch seine Seminararbeit nicht bestand, suchte er eine Lerntherapeutin auf, die ihm den Hinweis gab, sich auf die Krankheit "AD(H)S" untersuchen zu lassen. Ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie diagnostizierte beim Kläger Ende November 2012 eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung ohne Hyperaktivität (ADS) und stellte ihn medikamentös ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/17
2017-08-24
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer - keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zweckbestimmte Einnahme - jährliche Auszahlung in Form eines Pauschalbetrages - Anrechnung im Zuflussmonat - Absetzung des monatlichen Freibetrages nur einmalig im Zuflussmonat
...Der Kläger informierte den Beklagten über die Zahlungen und wies darauf hin, dass bei jährlicher Auszahlung der Freibetrag von 175 Euro monatlich - das seien 2100 Euro jährlich - nicht ausgeschöpft werde. 4 Mit Schreiben vom 31.10.2012 hörte der Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Teilaufhebung der Bewilligung von Leistungen an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/16 R
2011-11-15
BAG 9. Senat, Pflegezeit - einmalige Inanspruchnahme
...Dezember 2009 vollständig nach Maßgabe von § 3 PflegeZG von der Arbeitsleistung freizustellen hatte. 9 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Ansicht, § 3 PflegeZG räume dem Arbeitnehmer lediglich das Recht auf eine einmalige ununterbrochene Pflegezeit ein. 10 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 348/10
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Logopädie; Widerruf der Berufserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Beurteilungszeitpunkt; Berufsbild; keine Teilbarkeit von Patientengruppen; Verhältnismäßigkeit; strafrechtliches Berufsverbot
...Es gehe nicht darum, den Kläger für immer von logopädischen Behandlungen fernzuhalten. Einer späteren Neuerteilung stehe nichts im Wege, sofern der Kläger dann die Erteilungsvoraussetzungen wieder erfülle. Die Berufserlaubnis eines Logopäden sei allerdings ebenso wie die ärztliche Approbation nicht teilbar, sondern könne nur insgesamt erteilt und widerrufen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 22/09
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe; Zurechnung
...Ein gegen den Kläger eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Die mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehalts gegen den Kläger erhobene Disziplinarklage wurde rechtskräftig abgewiesen. Die Ehefrau des Klägers und die S. wurden als Gesamtschuldnerinnen rechtskräftig zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 555 287,95 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/16
2017-10-10
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt gezahlten gewinnunabhängigen- Ausschüttung; Wiederauffüllung der Einlage als Darlehensrückführung durch den Kommanditisten und Geltendmachung deren Rückforderung in der Gesellschafts-Insolvenz
...Der Kläger zahlte insgesamt 4.601,62 € zurück. 4 In dem am 21. November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin meldete der Kläger einen Anspruch auf Rückgewähr der 4.601,62 € als Hauptforderung im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 353/15
2013-05-30
BVerwG 3. Senat, Krankenhausfinanzierung; Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags; Klage gegen die Schiedsstelle; Verwaltungsrechtsweg
...Der Mehrleistungsabschlag war davon nicht umfasst; er sei weder genehmigungspflichtig noch genehmigungsfähig. 5 Die Klage mit dem Antrag, den Genehmigungsbescheid aufzuheben, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Klage sei als Anfechtungsklage sachdienlich und auch im Übrigen zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/12
2014-12-16
BFH 10. Senat, Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Einzelhändlers zur Vorlage einer Kassendatei - Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht - Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Apotheke. Er ist nach §§ 238 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB) buchführungspflichtig und verwendet in seiner Apotheke im Rahmen eines sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/13
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...Juli 2015 teilte der Vorsitzende Richter mit, dass er beabsichtige, gegen den Kläger wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von 15 Monaten und eine Kürzung seiner jeweiligen Dienstbezüge um 1/20 für die Dauer von 18 Monaten durch Disziplinargerichtsbescheid zu verhängen. Der Kläger widersprach dem am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WA 2/17 D
2017-05-11
BGH 3. Zivilsenat, (Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten)
...Der Kläger war auf die Zufuhr von Sauerstoff und die Einnahme verschiedener Medikamente angewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 92/16
2017-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Kapitallebensversicherung - besondere Härte - Ansparung aus der Regelleistung
...Fraglich ist insbesondere, ob der Kläger Vermögen, das er während des Leistungsbezugs angespart hat, einzusetzen hat. 2 Der 1949 geborene Kläger bewohnte im streitigen Zeitraum zwei Zimmer im Haus seiner Mutter, welches mit Öl beheizt wurde. Die Warmwassererwärmung erfolgte zentral über die Heizungsanlage. Küche und Bad wurden gemeinschaftlich genutzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 19/16 R
2013-01-15
BVerwG 1. Senat, Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; wohnsitzbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen; Verhältnismäßigkeit
.... 2 Der 1937 geborene Kläger zu 1 und seine Ehefrau, die 1947 geborene Klägerin zu 2, sind ukrainische Staatsangehörige....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/12
2015-12-08
BAG 3. Senat, Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Waisenrente, die der Kläger aus übergeleitetem Recht geltend macht. 2 Der Kläger ist der Träger der Sozialhilfe iSd. § 3 Abs. 1 SGB XII....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 141/14
2016-06-15
BVerwG 6. Senat, Bundesnachrichtendienst; Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten
...Weitere Informationen zum Kläger lägen nicht vor. 4 Gegen die Auskunftsverweigerung betreffend den Datenaustausch legte der Kläger mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/14
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Ableitung eines Firmenschlagworts aus der abgekürzten Firmenbezeichnung; Schutzfähigkeit eines beschreibenden Firmenbestandteils als Unternehmensschlagwort - Castell/VIN CASTEL
...Die Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger zu 60% und die Beklagte zu 40%, diejenigen der zweiten Instanz der Kläger zu 58% und die Beklagte zu 42%. Der Kläger trägt von den erstinstanzlichen Kosten der Nebenintervention 60% und von den zweitinstanzlichen Kosten der Nebenintervention 58%. Die Kosten der Revision tragen der Kläger zu 73% und die Beklagte zu 27%....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/10
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
...In diesem Schreiben teilte die Beklagte dem Kläger ua. mit, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats ende, in dem die Exmatrikulation erfolge, ohne dass es hierzu einer besonderen Kündigung bedürfe, spätestens jedoch nach 25 Fachsemestern. Anfang des Jahres 2008 wurde der Kläger von der Beklagten rückwirkend ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 856/09
2016-02-03
BFH 11. Senat, Zum Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) handelte im Besteuerungszeitraum 2006 (Streitjahr) mit Kfz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 53/15
2013-06-12
BAG 7. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten, mit dem Kläger (wieder) ein Arbeitsverhältnis zu begründen. 2 Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. August 1983 als technischer Angestellter beschäftigt. Zum 1. Januar 1987 ging sein Arbeitsverhältnis auf die C I GmbH über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 557/11