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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beseitigungsanspruch gegen die Installation von Videoüberwachungskameras in einer Reihenhausanlage
...Zivilsenat V ZR 265/10 Wohnungseigentum: Beseitigungsanspruch gegen die Installation von Videoüberwachungskameras in einer Reihenhausanlage Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. November 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 265/10
2011-10-27
BFH 6. Senat, Ausbildung zum Rettungssanitäter als Berufsausbildung
...Streitig ist der Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Verkehrsflugzeugführer. 2 Der 1984 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte nach dem Abitur den Zivildienst beim Deutschen Roten Kreuz in der Zeit von September 2003 bis Juni 2004 als Rettungssanitäter, nachdem er die entsprechende Ausbildung nach Maßgabe der landesrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 52/10
2010-08-17
BFH 10. Senat, Unterschriftserfordernis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Dabei müssen die Tatsachen - über präsente Beweismittel - glaubhaft gemacht werden. 1 Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eingelegt wurde. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 190/09
2012-01-17
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer nachträglich durch Betriebsvereinbarung eingeführten Nettogesamtversorgungsobergrenze. 2 Der 1951 geborene Kläger trat am 22. Januar 1973 in die Dienste der G AG. Diese wurde als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 572/09
2010-02-11
BFH 6. Senat, (Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens - Maßvolle Vermögensbildung zur Altersvorsorge - Keine Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG im Rahmen von § 33 EStG - Zusätzlicher Abzug nach § 33 EStG bei Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags)
...Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Klägerin und Revisionsklägerin und der inzwischen verstorbene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten im Streitjahr (1998) Einkünfte aus Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit. Der Gesamtbetrag der Einkünfte belief sich auf 663.618 DM. Die 1975 geborene Tochter A leidet an Down-Syndrom....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/08
2014-12-11
BFH 2. Senat, (Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe der Erblasserin (E), die zwischen dem 26. und 27. Juni 2012 verstorben ist. 2 Zum Nachlass gehörten u.a. die Miteigentumsanteile der E an zwei in A gelegenen Grundstücken, die der Kläger und E im Mai 2011 erworben hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/14
2012-05-24
BFH 3. Senat, Kindergeld: Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater des im Mai 1994 geborenen C und der im August 1998 geborenen T. Als vietnamesischer Staatsangehöriger verfügte der Kläger zumindest seit September 1997 und bis zum 11. März 2001 im Inland über Duldungen; er ist zudem seit 1991 bei der Firma W beschäftigt. In der Zeit vom 15. März 2001 bis zum 15. Mai 2001 bestanden Ausreiseaufforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/10
2018-07-12
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 43/17 1 Die Kläger begehren eine höhere vermögensrechtliche Berechtigtenfeststellung und Entschädigungsberechtigung dem Grunde nach bezüglich ihrer Beteiligung an der ehemaligen M. E. AG. Von der nach dem Tod des Unternehmensgründers und Vorfahren der Kläger M....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 43/17
2015-01-22
BFH 4. Senat, Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft mit deren Vollbeendigung
...NV: Mit der Vollbeendigung einer Personengesellschaft erlischt deren Befugnis, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid zu erheben. Insoweit lebt die bis zur Vollbeendigung überlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter wieder auf. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 62/11
2012-03-22
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den Kläger erfolgten Auszahlung trotz vor Auszahlung erfolgter Abtretung des Auszahlungsanspruchs vom Beklagten an den Kläger
...Senat B 8 SO 24/10 R Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den Kläger erfolgten Auszahlung trotz vor Auszahlung erfolgter Abtretung des Auszahlungsanspruchs vom Beklagten an den Kläger Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/10 R
2014-07-17
BFH 6. Senat, Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen
...Streitig ist, ob Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/13
2014-11-06
BFH 6. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wegen Einkommensteuer 2012 mit Urteil vom 31. März 2014 ab. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten der Kläger am 2. Juni 2014 zugestellt. Mit am 25. Juni 2014 (Telefax) beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenem Schreiben haben die Kläger durch ihren Prozessbevollmächtigten Revision eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/14
2010-07-29
BFH 6. Senat, (Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen - Auslegung des Begriffs "inländischer Haushalt" - Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei Ehegatten)
...und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 60/09
2013-10-24
BSG 13. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war
...(Bescheid vom 13.1.2012) sowie das Klage- und Berufungsverfahren blieben ebenfalls erfolglos (Gerichtsbescheid vom 29.6.2012; Urteil des Bayerischen LSG vom 17.1.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/13 B
2016-08-24
BFH 5. Senat, Organschaft in der Insolvenz - Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger und die Beigeladene zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter einer GmbH, über deren Vermögen am 29. Juni 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Bereits am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/15
2014-04-08
BFH 9. Senat, Außerordentliche Einkünfte beim Wechsel von unselbständiger zu selbständiger Tätigkeit
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 31. Januar des Streitjahres 2009 als Angestellter der A (Arbeitgeber) nichtselbständig tätig. Im Jahr 2006 erhielt er einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 129.687 €, im Jahr 2007 in Höhe von 146.247 € und im Jahr 2008 in Höhe von 139.834 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/13
2014-07-03
BFH 3. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten. Der Kläger (Ehemann) erzielte gewerbliche Einkünfte aus der Beteiligung an einer inländischen KG. Infolge einer steuerlichen Betriebsprüfung erhöhten sich die ihm zuzurechnenden Beteiligungsergebnisse der Jahre 1997 bis 1999....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 53/12
2012-06-19
BSG 4. Senat, Kinderzuschlag - kein Anspruch für Pflegekinder - keine Vermeidung von Hilfebedürftigkeit - nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit
...Im Februar und Mai 2008 bezog der Kläger Kinderzuschlag für seine leiblichen Kinder, für die Monate März und April 2008 lehnte die Beklagte die Leistung wegen übersteigenden Einkommens ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 2/11 B
2018-04-17
BFH 9. Senat, Bescheid über die Festsetzung von Eigenheimzulage - Sammelbescheid - Rechtswidrigkeit bei Teilverjährung
...I. 1 Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Bewilligung von Eigenheimzulage aufheben durfte. 2 Im Dezember 2002 kaufte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gemeinsam mit seinem Halbbruder, seiner Halbschwester und seiner Adoptivmutter zu je ein Viertel ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/17
2016-01-26
BFH 3. Senat, Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach abgelehnter Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge
...Senat III S 30/15 (PKH) Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach abgelehnter Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge NV: Rechtfertigt der Kläger seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe, so wird die nach § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO geltende Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung nicht durch eine Anhörungsrüge hinausgeschoben, die der Kläger ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 30/15 (PKH)