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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-19
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigung der Hauptsache
...Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) richtete sich gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) seine auf örtliche Unzuständigkeit gestützte Klage gegen eine Prüfungsanordnung sowie auf deren Rücknahme nach § 130 der Abgabenordnung (AO) abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/10
2015-04-14
BFH 7. Senat, Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheids an Eheleute (zusammengefasster Bescheid)
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. Juli 2014 2 K 151/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 149/14
2010-07-15
BSG 11. Senat, Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen - Voraussetzung der Feststellung eines GdB von mindestens 30 vH
...Bei dem Kläger war nach einem Unfall eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 vH anerkannt und durch Bescheid des Versorgungsamts vom 14.8.2006 ein entsprechender Grad der Behinderung (GdB) festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 150/09 B
2011-11-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze nach Eigenreparatur
...Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen den beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Die volle Einstandspflicht der Beklagten ist unstreitig. Die Parteien streiten darum, wie der Fahrzeugschaden abzurechnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 30/11
2018-04-16
BFH 10. Senat, Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 18. Dezember 2017 6 K 383/15 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 13/18
2015-09-16
BVerwG 1. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Gewährung unionsrechtlichen Flüchtlingsschutzes
...Senat 1 B 36/15 Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Gewährung unionsrechtlichen Flüchtlingsschutzes I 1 Der Kläger, ein irakischer Volkszugehöriger assyrischer Volks- und chaldäisch-römisch-katholischer Religionszugehörigkeit, reiste 2009 auf dem Luftweg von Griechenland kommend in das Bundesgebiet ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 36/15
2012-06-12
BFH 5. Senat, Zum Verfahrensverstoß bei Verzicht auf die Vernehmung eines geladenen Zeugen
...Streitig ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für seinen Sohn S für die Zeit ab Dezember 2004 Kindergeld zusteht. Entscheidungserheblich für das Klageverfahren war dabei u.a., ob S nach dem Tod seiner Mutter in den Haushalt des Klägers oder in den Haushalt der Beigeladenen (Großmutter mütterlicherseits des S) aufgenommen war. 2 Mit Beweisbeschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 128/11
2017-11-09
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert einer Klage auf Duldung eines Notwegs; Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts
...Zivilsenat V ZR 21/17 Nichtzulassungsbeschwerde: Wert einer Klage auf Duldung eines Notwegs; Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 9. Dezember 2016 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 21/17
2010-02-05
BFH 8. Senat, (Keine Wiederholung der Prüfungen des Einspruchsverfahrens bei Änderungsantrag nach § 172 AO)
...Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), verpflichtet ist, auf einen Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hin den Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr (2000) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 139/08
2014-05-14
BFH 8. Senat, Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters
...Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren (1998 bis 2002) erzielten Einkünfte aus Beratungsleistungen der Gewerbesteuer unterliegen oder solche aus freiberuflicher Tätigkeit sind. 2 Nach dem Abitur an einem Wirtschaftsgymnasium und der Ausbildung zum Agrarfachwirt schloss der Kläger ein Magisterstudium in den Fächern Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/11
2016-04-07
BFH 4. Senat, Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war Eigentümer eines Hofes i.S. der Höfeordnung, der neben der Hofstelle land- und forstwirtschaftliche Flächen von etwa 86 ha umfasste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/13
2011-03-15
BAG 9. Senat, Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst - keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch das ungeschriebene Tarifmerkmal "besondere Betroffenheit infolge Organisationsveränderung"
...August 2008 erhobenen Klage verfolgt der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter. Mit Schriftsatz vom 17. September 2008, der der Beklagten am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 862/09
2014-08-05
BAG 9. Senat, Ermittlung von Beschäftigungstagen - Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden Beschäftigungsumfang
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten um Ansprüche auf tarifliches Fortzahlungsentgelt, Übergangsgeld sowie auf Urlaubsabgeltung. 2 Der Kläger war seit 1980 als Journalist und freier Mitarbeiter für die Beklagte in deren Sportredaktion tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1079/12
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Erdgasliefervertrag mit Normsonderkunden: Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel und Folgen der Unwirksamkeit
...Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer Klage. Sie haben beantragt festzustellen, dass die genannten Preiserhöhungen unwirksam sind. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 81/08
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Juli 2011 zugestellten Klage hat der Kläger unter Berufung auf § 10 Abs. 4 AÜG für den Zeitraum 5. August 2008 bis 30. Juni 2011 die Differenz zwischen der ihm gezahlten Vergütung und dem Arbeitsentgelt verlangt, das die Entleiherin vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt haben soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1048/12
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht: Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren bei Anwaltswechsel; Vertretung im zweiten Berufungsverfahren durch früheres Mitglied der im ersten Berufungsverfahren tätigen Sozietät
...Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger und die Drittwiderbeklagte als Gesamtschuldner 37 v.H. und der Kläger allein weitere 63 v.H. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt aus eigenem Recht sowie aus abgetretenem Recht der Drittwiderbeklagten die Rückzahlung geleisteten Anwaltshonorars; der beklagte Rechtsanwalt macht widerklagend restliche Gebühren geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 57/15
2012-02-21
BAG 9. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell - Ermessensentscheidung
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision und der Berufung zu tragen. 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten, mit ihm einen Altersteilzeitarbeitsvertrag zu schließen. 2 Die Beklagte beschäftigt den am 7. September 1948 geborenen Kläger seit dem 1. Januar 1973 in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 479/10
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Klage gegen eine dienstliche Beurteilung im Anwärterdienst für Notarassessoren in Nordrhein-Westfalen: Bewertungskriterien für die dienstlichen Leistungen
...Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Von Rechts wegen 1 Der Kläger wendet sich gegen die Überbeurteilung der Beklagten vom 27. Mai 2011 zu der dienstlichen Beurteilung der Beigeladenen vom 11. Mai 2011. Der am 14. Januar 1975 geborene Kläger legte am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/12
2017-11-14
BGH 6. Zivilsenat, Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung eines aus einer Rechtsanwalts- und Steuerberatergesellschaft ausscheidenden Sozius; Kompensation einer Erstbeleidigung; Ausschluss der Wiederholungsgefahr
...Seine beim Landgericht erhobene Klage war außerdem auf die Feststellung gerichtet, dass die Beklagten ihm zum materiellen Schadensersatz verpflichtet seien. 6 Mit Versäumnisurteil vom 8. Februar 2013 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Dagegen hat der Kläger Einspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 534/15
2015-12-09
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften
...Der Kläger erhielt zuletzt ein Entgelt nach der Lohngruppe 6 (Gewerbegruppe A 4) TV AL II in Höhe von monatlich 2.576,71 Euro. 3 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe eine Vergütung nach der Lohngruppe 7 TV AL II zu, deren Voraussetzungen er wegen der Größe und Komplexität der von ihm betreuten Anlage erfülle....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 131/13