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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-08
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Begriff der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis - Aufwendungsersatz für verauslagte Reparaturkosten für den Firmenwagen
...April 2003 verurteilt, dem Kläger weiteres Insolvenzgeld in Höhe von 972,33 Euro zu gewähren. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt weiteres Insolvenzgeld (Insg) in Höhe von 972,33 Euro wegen verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens. 2 Der Kläger war bis 31.10.2002 bei der Firma J. T....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 34/09 R
2010-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente Änderung der umlagefähigen Nebenkosten
...Über die Nebenkosten sollte die Vermieterin einmal jährlich zum Ablauf eines Kalenderjahres abrechnen (§ 6 Ziff. 2). 3 Die Kläger erwarben kurz nach Abschluss des Mietvertrages von der A. Vermögensanlagen KG das Eigentum an dem Mietobjekt. Zum 1. Januar 2001 trat die Beklagte gemäß einer zwischen den Klägern, der K. U. K. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 22/07
2011-03-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Religionslehrers im Kirchendienst an beruflichen Schulen nach der Vergütungsregelung für Religionslehrer VR/RL-SR - Bewährungsaufstieg - Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen (Erz-)Diözesen
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und damit verbundene Zahlungsansprüche des Klägers. 2 Der Kläger ist aufgrund eines am 2. August 1990 geschlossenen Arbeitsvertrages seit dem 1. September 1990 als angestellter Religionslehrer mit Fachhochschulabschluss im Kirchendienst (i....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 300/09
2011-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes: Vorausgegangenes Vaterschaftsanerkenntnis des Scheinvaters auf Veranlassung der Mutter
...Schon zuvor hatte sie den Kläger aufgefordert, ein Vaterschaftsanerkenntnis für "ihr gemeinsames Kind" abzugeben; der Kläger hatte daraufhin mit ihrer Zustimmung die Vaterschaft anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 136/09
2016-04-22
BGH 5. Zivilsenat, Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer Eigentumswohnung geführten Beratungsgesprächs mit Nichtwissen
...Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die genannten Klageanträge weiter. I. 3 Das Berufungsgericht meint, der Kläger habe gegen die Beklagte keinen Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil der Kaufvertrag nicht wegen groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 256/14
2015-06-16
BFH 9. Senat, (Zivilrechtliche Folgen der Auflösung einer GmbH - Berechnung des Auflösungsgewinns i.S. des § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Befreiung des Gesellschafters von einer gegenüber der GmbH bestehenden Darlehensverbindlichkeit - Verdeckte Gewinnausschüttung)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1998 alleiniger Gesellschafter einer GmbH (GmbH). Das Stammkapital betrug 50.000 DM. In den Jahren 1992 bis 1995 reichte die GmbH an den Kläger Darlehen aus, die dieser zu privaten Zwecken verwendete. Für diese Darlehen wurden weder schriftliche Darlehensverträge abgeschlossen noch Sicherheiten vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/14
2017-02-21
BFH 8. Senat, Zuordnung der Anschaffungskosten für den wirtschaftlichen Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung - Absehen von einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieben in den Streitjahren (2004 bis 2007) neben anderen Gesellschaftern eine Gemeinschaftspraxis (im Folgenden: Gemeinschaftspraxis) zunächst in der Rechtsform einer GbR und ab dem 1. Juni 2006 als Partnerschaftsgesellschaft. Die Partnerschaft wurde zum steuerlichen Übertragungsstichtag des 30. Juni 2008 in eine GmbH umgewandelt und am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/16
2015-05-27
BVerwG 3. Senat, Aufhebung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses; Grundstückseigentümer; Stuttgart 21
...Gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.1 hatte der Kläger erfolglos Klage erhoben; den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.2 hatte er nicht angefochten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 5/15
2012-09-20
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Gebühren-Rückzahlungsantrag – zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei Klägermehrheit und einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten: gesonderte Gebührenentrichtung für jedes entstandene Prozessrechtsverhältnis - zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur Zweigliedrigkeit des Streitgegenstandsbegriffes – zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des Rückzahlungsantrages bzw. der hilfsweise...
...F., zum Ausdruck gekommene allgemeine Grundsatz des Kostenrechts, dass für die von mehreren Klägern durch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten eingereichte Nichtigkeitsklage jedenfalls dann nur eine Gebühr zu entrichten sei, wenn beide Kläger denselben Antrag stellen und denselben Nichtigkeitsgrund anführen, gelte auch nach Einführung des Patentkostengesetzes. 14 In dessen Gebührenverzeichnis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 58/11 (EP)
2010-09-07
BVerwG 10. Senat, Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG
...Senat 10 C 11/09 Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG 1 Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, erstrebt die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG. 2 Der 1976 in der Türkei geborene Kläger reiste im Dezember 1990 nach Deutschland ein und beantragte Asyl...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/09
2015-03-25
BAG 5. Senat, Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
...Gleiches gilt für die Fahrten vom Betrieb zur ersten Haltestellte und von der letzten Haltestelle zum Betrieb. 5 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung hat der Kläger mit der am 15. Mai 2012 eingereichten Klage für den Beschäftigungszeitraum, ausgehend von einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden, die Vergütung von 649,65 Überstunden verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 602/13
2018-01-03
BVerwG 3. Senat, Straßenverkehrsrecht; Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße
...Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu noch liegen die vom Kläger geltend gemachten Verfahrensfehler vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 2 I. Der Kläger wendet sich gegen die straßenverkehrsbehördliche Ausweisung der Bundesstraße 50 (B 50) im Bereich zwischen Simmern/Ost und Büchenbeuren/West als Kraftfahrstraße. 3 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/16
2012-01-24
BAG 9. Senat, Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL - Ermessensprüfung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitdienstvertrags (Altersteilzeitarbeitsvertrag). 2 Der am 30. Dezember 1952 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1975 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als pflegerischer Leiter des Funktionsdienstes der inneren Abteilung der Betriebsstätte J....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 131/11
2015-02-11
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Angemessene Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven
...Mit der Klage verlangt der Kläger Zahlung dieser 656,88 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 213/14
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG; Erfüllungsverpflichtung nach sukzessivem Abschluss mehrerer Domainverträge
...Äußerst hilfsweise hat er beantragt, die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, ihm den Schaden zu ersetzen, der ihm daraus entstanden ist und noch entstehen wird, dass die Beklagte zur Domain "gewinn.de" einen neuen Registrierungsvertrag geschlossen und den Kläger hierdurch von der Nutzung dieser Domain ausgeschlossen hat. 9 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 146/11
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Fahrkosten - Kontrolluntersuchung - Transplantationszentrum - Gemeinsamer Bundesausschuss - demokratische Legitimation zum Erlass der Krankentransport-Richtlinie - notwendige Beiladung - Sozialhilfeträger
...Daneben macht der Kläger als Verfahrensfehler geltend, dass "das Gericht leistungspflichtige Träger im Sinne von § 75 (2) SGG" nicht beigeladen habe. 4 Der Kläger beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Dezember 2015 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/16 R
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 17/09 - Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Verzicht auf amtsärztliches Attest - freie Beweiswürdigung - Leseschwäche und Rechtschreibschwäche - Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt)
...Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche des Sohnes der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) X steuerlich zu berücksichtigen sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/09
2018-05-18
BFH 9. Senat, Besonders schwerwiegender Fehler - Auslegung von Willenserklärungen
...Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 19. Dezember 2017 11 K 3860/16 wird die Revision zugelassen. 1 1. Die Beschwerde ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 8/18
2011-10-06
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1 612 606 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 3/11
2017-01-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht": Nachweis des Erwerbs der besonderen praktischen Erfahrungen durch Teilnahme an 40 Hauptverhandlungstagen innerhalb von 3 Jahren
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 12.500 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist seit Oktober 2003 als Rechtsanwalt zugelassen. Er ist Mitglied der Beklagten. Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2014 beantragte er bei der Beklagten die Verleihung der Befugnis zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht". Mit Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 49/16