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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxis - Verordnung von Sprechstundenbedarf in unzulässiger Weise - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Anerkennung von Vertrauensschutz - Haftung für Verpflichtungen der Gemeinschaftspraxis
...Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten auch für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. 1 I. Im Streit stehen Sprechstundenbedarfs(SSB)-Regresse für die Quartale II/1997 bis III/1998. 2 Der Kläger war im streitigen Zeitraum mit den Radiologen Dr. P., Sch. und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 57/11 B
2016-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Unterbrechung für ein Mandantengespräch zwischen Wohnungseigentümern und ihrem Prozessbevollmächtigten
...An der Versammlung nahm auch der Kläger teil....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 261/15
2018-06-08
BFH 10. Senat, Schätzung unbarer Altenteilsleistungen
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22. Juni 2017 11 K 894/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 112/17
2018-02-12
BVerwG 2. Senat
...Der ... geborene Kläger trat 1981 in den Dienst des beklagten Landes. Er wurde 1997 zum Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) ernannt. Vom 25. März bis zum 30. September 2008 war er dienstunfähig erkrankt. Ab dem 17. Juni 2009 verrichtete der Kläger keinen Dienst mehr. Ärztliche Atteste legte er für die Zeit bis zum 8. September 2009 vor, für die Folgezeit nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/17
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war neben einem weiteren Mitgesellschafter bis zum 30. November 2006 Geschäftsführer der … (GmbH). Danach wurde Frau X zur alleinigen Geschäftsführerin berufen. Auf deren Antrag wurde mit Beschluss vom … Juni 2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet. 2 Da die GmbH zum Fälligkeitszeitpunkt, dem 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/13
2010-12-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Überschreitung eines Zeitraums von 4 Jahren
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 17. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger haben von den Beklagten mit Vertrag vom 27. Juni 2005 eine Wohnung in N. gemietet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/10
2017-10-17
BAG 10. Senat
...Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe wird auf die vom Kläger verauslagten Kosten für die Übersetzung der Anlagen erstreckt, die für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag erforderlich waren. 1 A. Der anwaltlich vertretene Kläger des Ausgangsverfahrens hat seinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik. Er hat beim Arbeitsgericht Zwickau mit Schriftsatz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 22/15
2011-01-25
BFH 5. Senat, Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten - Einwendungen gegen die Schätzung der Haftungsquote
...Ohne Erfolg rügt der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), das Finanzgericht (FG) habe "durch Nichtvorlage der Unterlagen" die Pflicht zur Gewährung von Akteneinsicht (§ 78 FGO) verletzt und ihn nicht darauf hingewiesen, dass er Akteneinsicht beim FG hätte nehmen können. 3 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung von Akteneinsicht liegt nur vor, wenn diese ausdrücklich verweigert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 154/09
2010-06-30
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten
...Streitig ist, ob Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den ihm zugewiesenen landeseigenen Diensthund als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr als Diensthundeführer im Polizeidienst des Landes Niedersachsen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/09
2017-09-13
BFH 3. Senat, Außenprüfung bei Überschusseinkünften
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 109/16
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag am Tag der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung einer Erkrankung
...Um 11.01 Uhr desselben Tages übermittelte der Kläger sein Schreiben erneut per Telefax mit dem handschriftlichen Hinweis "Anlage ärztliches Attest". Aus dem beigefügten ärztlichen Attest vom 11.8.2016 ergibt sich, dass der Kläger in regelmäßiger ärztlicher Behandlung stehe und sich zu einer Untersuchung in der Praxis vorgestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 69/16 B
2010-11-25
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Ihre im Jahr 1981 geborene Tochter studierte auswärts an der Universität X, ihr im Jahr 1990 geborener Sohn lebte im gemeinsamen Haushalt. Die Kläger bezogen für beide Kinder Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 111/07
2015-05-07
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 12. März 2014 3 K 786/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/14
2011-08-08
BVerwG 3. Senat, Schwangerenberatungsstelle; Umfang der Förderung; standardisierte Personalkostensätze
...Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf Gewährung weiterer 8 564,39 € (nebst Zinsen) stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Dem Kläger stehe weder nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Nds. AG SchKG) vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 96/10
2013-08-22
BFH 10. Senat, Aussetzung des Verfahrens - Klärung der Notwendigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids
...Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eheleute. Die Klägerin gründete zum 1. April 1995 die Firma F mit Sitz in T. Angemietet waren insoweit gewerbliche Räume in A-Stadt, B-Straße 1. Der Kläger betrieb das Y Ingenieurbüro zunächst in D-Stadt, meldete es aber ab dem 1. Januar 1996 als freiberufliches Ingenieurbüro in C-Stadt, E-Straße 2 an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16-17/13, X B 16/13, X B 17/13
2011-10-19
BSG 13. Senat, Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger - Bedarfsgemeinschaft - Übergangsgeld - medizinische Rehabilitation
...Der Kläger hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 116,98 Euro festgesetzt. 1 I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, die der Kläger (JobCenter) an die beiden Kinder des Herrn K....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 241/11 B
2014-09-25
BFH 3. Senat, Zur Ausübung des Veranlagungswahlrechts für Ehegatten als rückwirkendes Ereignis
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/13
2016-05-04
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Notfalldienstplan - grundsätzliche Berücksichtigung eines Vertragsarztes mit Sitz im gültigen Bezirk
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 I. Im Streit steht noch die Feststellung, ob die Nichteinteilung des Klägers zum ärztlichen Notfalldienst im Zeitraum 1.7. bis 31.12.2008 rechtswidrig war. 2 Der Kläger war seit 1993 in W. zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 74/15 B
2014-07-16
BAG 10. Senat, Arbeitszeitkonto - Tarifvertrag - Entgeltfortzahlung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers für Zeiten seiner Arbeitsunfähigkeit. 2 Der Kläger ist als Mechaniker bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie vom 14. Mai 2007 (BMTV) kraft beiderseitiger Tarifbindung Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 242/13
2014-04-23
BFH 7. Senat, "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war neben einem weiteren Mitgesellschafter bis zum 30. November 2006 Geschäftsführer der … GmbH (GmbH). Danach wurde Frau X zur alleinigen Geschäftsführerin berufen. Auf deren Antrag wurde mit Beschluss vom … Juni 2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet. 2 Da die GmbH zum Fälligkeitszeitpunkt, dem 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/13