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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-22
BFH 3. Senat, (Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog vom Jobcenter, dem Beigeladenen und Revisionskläger (Beigeladener), im streitigen Zeitraum (August 2008 bis Januar 2009) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Bestreitung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/11
2015-11-06
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - keine Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage bei Bestätigung der Entscheidung der Vorinstanz mit anderer rechtlicher Begründung - Sozialversicherungspflicht - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
...Dies wird in der Folge durch Subsumtion sowohl bei Kraftfahrern ohne eigenes Fahrzeug im Allgemeinen als auch speziell beim Kläger vorliegender Umstände unter diese Grundsätze ausführlich dargelegt. 8 b) Es kann unerörtert bleiben, ob der Kläger damit eine hinreichend konkrete Rechtsfrage zum Anwendungsbereich einer revisiblen Norm aufgeworfen und den vom Revisionsgericht erwarteten klärenden Schritt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 31/15 B
2014-10-08
BFH 6. Senat, (Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen, § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG)
...Streitig ist, ob Verpflegungsmehraufwendungen in den ersten drei Monaten einer doppelten Haushaltsführung auch in einem sogenannten Wegverlegungsfall als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht werden können. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/13
2017-10-17
BAG 10. Senat
...Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe wird auf die vom Kläger verauslagten Kosten für die Übersetzung der Anlagen erstreckt, die für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag erforderlich waren. 1 A. Der anwaltlich vertretene Kläger des Ausgangsverfahrens hat seinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik. Er hat beim Arbeitsgericht Zwickau mit Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 24/15
2011-10-12
BFH 1. Senat, Genossenschaft ist keine Kapitalgesellschaft i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz
...Streitig ist, ob von einem schweizerischen Arbeitgeber bezogene Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der deutschen Einkommensteuer unterliegen. 2 Die zur Einkommensteuer des Streitjahres 2003 als Eheleute zusammen veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) hatten im Streitjahr einen Wohnsitz in Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 93/10
2018-07-09
BVerwG 2. Senat
...Der 1962 geborene Kläger stand bis zu seinem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit infolge seiner Ernennung zum hauptamtlichen Bürgermeister als Leitender Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 16) im Dienst des Beklagten. Zum 1. Januar 2000 wurde der Kläger mit der kommissarischen Leitung einer Abteilung beim Regierungspräsidium betraut....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 38/18
2014-02-11
BFH 8. Senat, Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
...Der Kläger, dessen Kapital laut der Abrechnungen des C zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 25/12
2010-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und beurkundungsbedürftigen Vertrag; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung; Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bei der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln; Beweislastumkehr nach Verstreichenlassen einer im selbstständigen Beweisverfahren gesetzten Frist
...Nach Zahlung des Kaufpreises von 108.200 € und erklärter Auflassung wurde der Kläger als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2006 erklärte der Kläger die Anfechtung des Kaufvertrages und stützte diese u.a. auf von der Beklagten angeblich arglistig verschwiegene Mängel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/09
2015-09-09
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Dezember 2012 geendet hat. 2 Der 1955 geborene Kläger wurde von der beklagten Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des Bundesprogramms „Perspektive 50plus“ nach einer dreimonatigen Qualifizierungsphase befristet für die Zeit vom 1. März 2011 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 190/14
2013-01-24
BVerwG 5. Senat, Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer; Einbeziehung von Landesrecht durch Revisionsgericht
...Aus dem Beamtenrecht des Landes lasse sich ein diesbezüglicher Rechtsanspruch nicht herleiten. 4 Der Kläger hat im Dezember 2008 gegen die Landesschulbehörde Klage erhoben, die er in der Folgezeit auf die Stadt O. als den örtlichen Schulträger des Gymnasiums erstreckt hat. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/12
2010-02-18
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV - keine zweckbestimmte Einnahme oder Entschädigung für Nichtvermögensschaden - Einkommensberechnung - Zuflusszeitpunkt und Verteilzeitraum - Aufhebung bzw Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Vergangenheit - grobe Fahrlässigkeit)
...In der Sache streiten die Beteiligten darum, ob die dem Kläger gewährte Übergangsleistung gemäß § 3 Abs 2 Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) als Einkommen zu berücksichtigen ist. 2 Der im Jahre 1972 geborene Kläger stand bis zum 31. Dezember 2004 in Bezug von Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 76/08 R
2017-06-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
...Einer der Fremdfirmenmitarbeiter meldete zwei Tage später seinem Vorarbeiter, der Kläger habe ihn von hinten schmerzhaft in den Genitalbereich gegriffen und anschließend darüber Bemerkungen gemacht. 4 Die Beklagte hörte die Fremdfirmenmitarbeiter und den Kläger zu dem Vorwurf an. Der Kläger bestritt ein Fehlverhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 302/16
2015-12-09
BFH 10. Senat, Änderung von Antrags- und Wahlrechten
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Ehefrau bzw. der Sohn des im Jahre 2008 verstorbenen E. Die Klägerin und E wurden im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 56/13
2018-10-18
BAG 2. Senat
...Das vollständige Tarifwerk einschließlich der Anlagen ist im Intranet der Beklagten abrufbar. 7 Der Kläger hat rechtzeitig den Vorbehalt nach § 2 KSchG erklärt und fristgerecht die vorliegende Klage erhoben. Sein Arbeitsverhältnis könne nicht ordentlich gekündigt werden. Jedenfalls fehle es an einem hinreichend bestimmten Vertragsangebot....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 381/18
2013-04-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen Rente - Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen - Verfassungsmäßigkeit
...Der Kläger selbst hatte für sich vom 1.11.2005 bis 31.8.2007 bei der HVAG eine Versicherung gegen eine Prämie von ursprünglich 330 CHF monatlich abgeschlossen; dabei war das Unternehmen in Unkenntnis des deutschen Rentenbezugs davon ausgegangen, dass der Kläger als nicht erwerbstätiger Familienangehöriger einer Grenzgängerin der schweizerischen Versicherungspflicht unterliege....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/11 R
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz
...Senat 3 AZR 281/10 Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Februar 2010 - 1 Sa 12/09 - wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des vormaligen Klägers. 2 Der 1947 geborene und am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/10
2012-02-15
BAG 7. Senat, Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit - Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
...April 2009 hat der Kläger mit seiner beim Arbeitsgericht erhobenen Klage diese Forderungen weiterverfolgt. Er hat die Ansicht vertreten, er sei am 14. April 2009 sowie in der Zeit vom 16. bis 18. April 2009 nicht wirksam von der Arbeit freigestellt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 774/10
2015-10-21
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Von den zweitinstanzlichen Kosten trägt der Kläger 57 %, die Beklagte 43 %. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 649/14
2014-12-16
BAG 9. Senat, Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
...Der Kläger war vom 15. November 2010 bis zum 10. April 2011 arbeitsunfähig krank. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete am 31. Mai 2011. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 forderte der Kläger den Beklagten unter Fristsetzung bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 295/13
2011-11-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer
...Januar 2007 blieb der Kläger bei der GmbH, die unter dem 29. März 2007 sein Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2007 kündigte. Unter dem 5. April 2007 erhob der Kläger gegen den Beklagten Klage auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs seit dem 1. Januar 2007 und erweiterte diese zum Zweck der Kündigungsabwehr gegen die GmbH am 19. April 2007. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 538/10