28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-24
BVerwG 5. Senat, Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
...Er kam zu dem Ergebnis, dass ein bestimmter Sachbearbeiter neben einer Vielzahl weiterer Personen auch dem Kläger die Spätaussiedlerbescheinigung zu Unrecht ausgestellt habe. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 wurde der Kläger zur beabsichtigten Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/11
2010-07-08
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unzureichende Sachaufklärung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Die pauschale Behauptung, dass das LSG objektiv willkürlich vorgegangen sei, ist insoweit nicht ausreichend. 22 f) Zudem behauptet der Kläger in diesem Zusammenhang, der Sachverständige Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 475/09 B
2014-08-20
BFH 1. Senat, Besteuerung eines sog. Vorbezugs für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse des Kantons St. Gallen - Zuständigkeit des Präsidiums des BFH
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide Kläger wohnten im Streitjahr im Inland und beide Kläger arbeiteten in der Schweiz als öffentlich-rechtliche Angestellte. Steuerrechtlich wurden sie mit ihren Einkünften aus unselbständiger Arbeit als sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/11
2017-10-26
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten nur noch darüber, ob der Kläger auf die Widerklage im Wege der Insolvenzanfechtung Ausbildungsvergütung, die er unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat, an die Masse zurückgewähren muss. 2 Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 511/16
2018-11-15
BAG 6. Senat, Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T
...Sie nahmen den Kläger an den Tagen 14. April 2015, 24./25. November 2015, 4./5. Januar 2016 sowie 2./3. Februar 2016 einschließlich der An- und Abreise insgesamt 64,17 Stunden in Anspruch. Zudem erledigte der Kläger am 14. April 2015, 24. November 2015 und 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 294/17
2010-10-20
BVerwG 6. Senat, Besondere Härte; Berufsausbildung; dualer Bildungsgang; einseitige Erledigungserklärung des Klägers; Sachentscheidungsinteresse des Beklagten; Zurückstellung vom Wehrdienst
...Seine Einberufung hat der Kläger am 20. Mai 2009 mit einer weiteren Klage angegriffen. Mit Beschluss vom 3. Juni 2009 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Einberufungsbescheid angeordnet. 5 In den Klageverfahren hat der Kläger die mit der Siemens AG unter dem 10./ 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/09
2016-02-24
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG
...Oktober 2012 wurde für den Kläger nicht erstellt. Neben den Arbeiten an der Antragsskizze nahm der Kläger Lehraufgaben im Rahmen des Master-Online-Studiengangs „Integrierte Gerontologie“ wahr und wirkte als Dozent im Modul „Empirische Forschungsmethoden“ der Veranstaltung „Quantitative Sozialforschung und Statistik“ mit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 182/14
2012-02-15
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - Rahmenvereinbarung - befristete Einzelverträge
...Es sei nicht treuwidrig, sich auf diese Vorschrift zu berufen, da die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags dem Kläger schon im April 2009 eine Klage anheim gestellt habe. 11 Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. 12 Die zulässige Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 111/11
2014-02-13
BVerwG 3. Senat, OGS-Genehmigung; Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; beizubringende Informationen
...II.4.5 "Zahlungsansprüche bzw. betriebsindividuelle Beträge in bestimmten Situationen" strich der Kläger durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/13
2013-10-15
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann und ob ihm Schadensersatzansprüche zustehen. 2 Der 1956 geborene Kläger war vom 1. November 1971 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 10/12
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer Betriebsrente
...Februar 2008 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat der Kläger eine Erhöhung seiner monatlichen Betriebsrente um insgesamt 5,74 % von 4.990,46 Euro brutto auf 5.276,91 Euro brutto anstatt der vom Rechtsvorgänger des Beklagten gewährten Steigerung um 1,3 % auf 5.055,34 Euro brutto begehrt. 14 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass der Beklagte aufgrund vertraglich geregelter Anpassungsvereinbarungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 803/09
2018-11-22
BFH 5. Senat, Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung mitentwickelt. Die A-GmbH & Co. KG (KG) schloss mit dem Kläger, Dr. X, Dr. Y und Dr. Z Lizenzverträge für die Vermarktung dieser Erfindungen ab (Vertrag vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/17
2012-08-29
BSG 12. Senat, Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - maßgeblicher rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft - Vertragsverhältnis - Vorrang der tatsächlichen Verhältnisse - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - faktischen Nichtwahrnehmung gesellschaftsrechtlicher Befugnisse - stillschweigende Abbedingung
...Insoweit wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 14/10 R
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - "Dienstunfähigkeit" iSd. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
...Januar 2008 - 17 Sa 1387/07 - insoweit aufgehoben, als es über die Klage entschieden hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 553/08
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber: Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung - gewinn.de
...77, 60329 Frankfurt, dahingehend einzuwilligen, dass als Inhaber und administrativer Ansprechpartner (adminc) der Domain "gewinn.de" der Kläger eingetragen wird; hilfsweise festzustellen, dass der Kläger als Vertragspartner der DENIC e.G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/10
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung in der Flugsicherung - Tatbestandsmerkmal "Qualifikation als Lotse" im Überleitungstarifvertrag 2007 der Deutschen Flugsicherung
...Dem folgend könne der Kläger nicht so behandelt werden, als habe ihm vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 492/09
2018-05-30
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern
...Die Klage wird abgewiesen. Die Revision des Klägers wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. A. 1 Der im Inland wohnende Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (2012) --wie schon geraume Zeit zuvor-- als Sänger im Chor des privatwirtschaftlich von einer AG betriebenen Opernhauses in A (Schweiz) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/16
2018-05-17
BFH 6. Senat, Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft
...Alleinerbe nach EH war der Kläger, ihr Sohn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/15
2013-10-30
BSG 12. Senat, Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte Ermessensausübung des Rentenversicherungsträgers - kein Vorliegen eines Ermessens- bzw Abwägungsdefizits bei Kenntnis der Rücknahmetatsachen oder grob fahrlässiger Unkenntnis
...Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der einem Rentner bewilligten Zuschüsse zu seiner Krankenversicherung und die Erstattung überzahlter Beitragszuschüsse. 2 Der 1943 geborene Kläger, der Leiter der Instandsetzung Wehrtechnik bei der D. A. S....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 14/11 R
2010-05-11
BFH 9. Senat, (Anteilsveräußerung gegen Aktien - Steuerbarkeit - Bestimmung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil - Unvollständige Abwicklung des Geschäfts - Bemessung des Veräußerungspreises - Ausübung des Wahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 - Aussetzung des Verfahrens bei Antrag auf Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO)
...Bezogen auf den Kläger wurde vereinbart, dass die O AG ihre (zwischenzeitlich von der A AG erworbenen) Geschäftsanteile an der C GmbH in Höhe von nominal 78.700 € an den Kläger übertrug, wofür der Kläger 35.000 DM an die O AG zahlte und 14.912 Aktien der A AG auf die O AG übertrug....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/09