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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-23
BAG 6. Senat, Fakturierung von Arbeitszeit im Wachdienst
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Fakturierung der vom Kläger im Wachdienst an Wochenenden und Feiertagen geleisteten Arbeitsstunden. 2 Der Kläger ist Zivilangestellter der beklagten Bundesrepublik. Einzelvertraglich ist die Geltung des TVöD in der für den Bund geltenden Fassung vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 451/14
2012-11-29
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - Untermietverhältnis - keine Minderung der Unterkunftskosten allein aufgrund des Abschlusses eines Untermietvertrages bei Ausbleiben entsprechender Mietzahlungen - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten
...Mit einem gesonderten Schreiben forderte der Beklagte den Kläger zur Senkung der Unterkunftskosten auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 161/11 R
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1998 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 5.180,08 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 159/15
2013-01-16
BAG 10. Senat, (Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe - § 315 BGB - Vertragsauslegung)
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Weihnachtsgratifikationen für die Jahre 2007 bis 2010 in Anspruch. 2 Der Kläger trat im Jahre 1995 in die Dienste der Beklagten, die ein Unternehmen für Maschinenbau betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 26/12
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Teilurteil
...Der Kläger könne nicht verlangen, besser gestellt zu werden als ihre AT-Angestellten. 8 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung der Beklagten durch Teilurteil teilweise abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen, als der Kläger eine Betriebsrentenerhöhung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 874/11
2012-08-20
BFH 3. Senat, Negative Entscheidung des BFH über den Antrag wegen Nichtzulassung der Revision ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Verfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag; keine Vermutung der mangelnden richterlichen Unabhängigkeit wegen früherer Tätigkeit des Richters in der Finanzverwaltung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren 2005 bis 2008 Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte aus einer Leibrente. Mangels Abgabe einer Einkommensteuererklärung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/12
2014-07-01
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung über Krankengeldanspruch ohne obligatorisches Vorverfahren - Nachholung - Zurückverweisung
...Die Klage auf Feststellung des Fortbestehens der Mitgliedschaft bis zum 1.8.2006 sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, die Klage auf Zahlung von Krg über den 16.6.2005 hinaus sei unbegründet. Das Fehlen eines Widerspruchsverfahrens stehe einem Sachurteil nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 99/13 B
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
...Die Beklagte unterzeichnete den Vertrag nicht. 6 Im Anschluss daran eröffnete die Beklagte für die Klägerseite jeweils ein Transaktionskonto, auf das der Kläger zu 1) 67.000 €, der Kläger zu 2) 33.816 € und der Kläger zu 3) 19.200 € einzahlte. Ferner zahlten die Kläger nach ihrer Behauptung eine Dienstleistungsgebühr an S. von 360 € (Kläger zu 1), 1.995 € (Kläger zu 2) und 790 € (Kläger zu 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 592/07
2014-06-25
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Verfahrensmängel
...August 2010 widerrief die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes --StBerG--). 2 Die hiergegen gerichtete Klage hatte im ersten Rechtszug keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 183/13
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der Veranlassung einer Bekanntgabe eines erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe
...Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 24. September 2007 am 25. Februar 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. GmbH (Schuldnerin). Die Beklagte ist die Ehefrau des Geschäftsführers der Schuldnerin. Sie hatte der Schuldnerin unter dem 31. August 2006 ein Darlehen in Höhe von 49.584,89 € gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 255/14
2017-03-22
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Mietverhältnis mit einer von nahestehenden Personen beherrschten GmbH
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2016 8 K 2503/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 94/16
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarstreit um die Gewährung eines Notwegerechts: Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer für die Revision
...Die Ausübung eines fußläufigen Notwegerechts wird von der Beklagten gewährt. 2 Der Kläger will sein Ende des 19. Jahrhunderts erbautes Wohnhaus mit drei Wohneinheiten modernisieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 11/16
2013-03-13
BFH 10. Senat, Schätzungsbefugnis bei einer Einnahmen-Überschussrechnung, wenn der Steuerpflichtige zur Dokumentation seiner Betriebseinnahmen die Erstellung von Kassenberichten wählt
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Kiosk und erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16/12
2012-10-16
BAG 9. Senat, Urlaubsanspruch - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres
...Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2005. 2 Der seit dem 14. Juni 2005 als schwerbehindert anerkannte Kläger war vom 27. August 2001 bis zum 28. Februar 2009 bei der Beklagten beschäftigt und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 63/11
2012-05-31
BVerwG 8. Senat, Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme
...Die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts wurde zurückgewiesen. 2 Auch die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/12
2013-01-16
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Beweisantritt
...Der Kläger ist mit seinem Begehren, ihm die Behandlungskosten in Höhe von 8993,41 Euro zu erstatten, im Widerspruchsverfahren und in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/12 B
2015-04-15
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Verfassungswidrigkeit einer Regelung (hier: § 92 Abs 6 S 2 ALG) - Erforderlichkeit der konkreten Beschwerdebegründung)
...In der Hauptsache ist streitig, ob dem Kläger ungekürzte Altersrente zu gewähren ist und zusätzlich eine Witwerrente unter Einbeziehung von Versicherungszeiten, die seiner Ehefrau in der Zeit vom 11.3.1973 bis 31.12.1994 aus vom Kläger entrichteten Beiträgen zugerechnet wurden. Der Kläger war mit diesem Begehren bei der Beklagten sowie dem SG und LSG erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 8/14 B
2018-05-08
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unvertretener Kläger - Anforderungen an einen Beweisantrag - Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat B 1 KR 3/18 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unvertretener Kläger - Anforderungen an einen Beweisantrag - Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2017 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/18 B
2014-07-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Konkludente Annahme des Angebots des Vermieters auf Gebrauchsüberlassung der um einen Anbau erweiterten Wohnfläche gegen Zahlung einer erhöhten Miete
...Dezember 2011 begehrte der Kläger eine Erhöhung der Nettomiete für den alten Teil der Wohnung nach § 558 BGB um monatlich 51,94 € ab 1. März 2012. Für den neu errichteten Teil der Wohnung verlangte er zusätzlich ab 1. März 2012 monatlich 307,13 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 298/13
2013-07-01
BVerwG 8. Senat, Keine Änderung der Rechtslage durch Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung einer Rechtsnorm
...Senat 8 B 7/13 Keine Änderung der Rechtslage durch Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung einer Rechtsnorm Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2012 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 7/13