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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-27
BFH 1. Senat, Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb - Notwendige Beiladung der Personengesellschaft im Klageverfahren gegen einen negativen Feststellungsbescheid
...NV: Die ausländische Personengesellschaft ist bei einer Klage der Gesellschafter gegen einen Bescheid, mit dem eine Feststellung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO abgelehnt wird (negativer Feststellungsbescheid), grundsätzlich notwendig zum Klageverfahren beizuladen. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. Juni 2015 7 K 928/13 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/15
2013-05-24
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 - Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein Zolllager)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Beschäftigter in einer Müllverbrennungsanlage. Am 16. April 2008 wurden durch die Zollbehörde ca. 2,3 Mio. Zigaretten zur Vernichtung durch Verbrennung angeliefert. Zu diesem Zeitpunkt arbeiteten mit dem Kläger die Beschäftigten A, B und C in der "Schicht Z"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 155/12
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt nach der Kündigung eines Mietvertrages von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumen. 2 Der Kläger vermietete im August 2002 ein in seinem Eigentum stehendes Appartement an die Beklagte zur Nutzung als Wohnraum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/10
2010-03-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Januar 2007 erhielt der Kläger von TTE eine Abfindung von über 90.000,00 Euro. 13 Mit anwaltlichem Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 840/08
2015-07-29
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH - Familiengesellschaft - fehlende Rechtsmacht - keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht entwickelten "Kopf und Seele"-Rechtsprechung bei der Statusbeurteilung
...Insoweit wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern 40 vH der notwendigen außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/13 R
2014-12-11
BAG 8. Senat, (Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten um die Unterlassung der weiteren Veröffentlichung eines Videos zu Werbezwecken im Internet sowie um die Zahlung eines vom Kläger beanspruchten Schmerzensgeldes. 2 Die Beklagte betreibt ein Unternehmen für Kälte- und Klimatechnik. Auf der Grundlage des in deutscher Sprache abgefassten Arbeitsvertrages vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1010/13
2011-09-21
BAG 4. Senat
...April 2011 zahlt die Beklagte dem Kläger auf der Grundlage des Änderungsvertrages vom 20. Januar 2011 Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK. 7 Mit der am 9. Mai 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Feststellung der Vergütungsverpflichtung der Beklagten hinsichtlich der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 16/10
2016-11-04
BVerwG 1. Senat, Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation
...Das Vereinsverbot sei verhältnismäßig, da den Aktivitäten des niederländischen Vereins und seiner Teilorganisationen nur auf diesem Wege wirksam begegnet werden könne. 4 Der Kläger hat - zunächst gemeinsam mit zwei Vereinsmitgliedern - gegen die Verbotsverfügung Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 6/15
2018-07-18
BFH 10. Senat, Voraussetzungen für die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe bzw. Betriebsunterbrechung; Teilbetrieb
...I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2008 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. 2 Der Kläger gründete im Jahr 2003 ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand zunächst das Bauträgergeschäft war. Er ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/17
2011-03-23
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße B 178n Bauabschnitt 3.2; Einwand der Existenzgefährdung; Anforderungen des Abwägungsgebotes
...Der Kläger zu 1, der bereits Eigentümer eines Teils der Betriebsgrundstücke war, hat im April 2010 den Betrieb und die Grundstücke des Klägers zu 2 übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 9/10
2014-05-08
BVerwG 1. Senat, Kostentragungspflicht nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft; zur Verjährungsfrist der Abschiebekostenerstattung
...Das Berufungsgericht hat die Klage unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung durch Urteil vom 12. April 2013 abgewiesen. Die Forderung sei materiell rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/13
2010-06-15
BFH 10. Senat, Veräußerung eines Betriebs gegen Kaufpreisraten - Verpächterwahlrecht - Annahme einer bloßen Verpachtung - wirtschaftliches Eigentum - Geschäfts- oder Firmenwert
...Der 1921 geborene Kläger betrieb bis zum Jahresende 1992 ein Einzelunternehmen für Baustoffe in X. Eigentümer des Betriebsgrundstücks waren zur Hälfte er selbst und zu je einem Viertel seine Söhne M und A. Die Anteile der Söhne waren vom Kläger gepachtet. 2 Mit Vertrag vom 20. Januar 1993 verpachtete der Kläger sein Unternehmen ab dem 1. Januar 1993 an die von M beherrschte Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/08
2012-03-14
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit - Mitwirkungserfordernisse
...Trotz Aufforderung des Beklagten benannten die Kläger das Datum der Bescheide und den Sachgrund für das Überprüfungsbegehren nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 239/11 B
2017-12-21
BFH 3. Senat, Dienstwagen der geringfügig beschäftigten Lebensgefährtin
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als Ingenieur Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und lebt mit seiner Lebensgefährtin und den ... gemeinsamen Kindern zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 27/17
2013-02-05
BFH 7. Senat, Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage
...Juni 2008 mit der Begründung, sie benötige die zusätzliche Zeit zur Vorbereitung und Erhebung einer Klage zur Feststellung der Rechtsverletzung. Das Zollamt F entsprach diesem Antrag. Am 30. Mai 2008 erhob die Rechtsinhaberin Klage beim Landgericht (LG) wegen Geschmacksmusterverletzung, worüber sie das Zollamt F am Folgetag informierte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/12
2015-11-26
BGH 3. Zivilsenat, Kleingartenpacht: Bemessung des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Kleingartenparzelle
...Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26. Mai 2015 - 2 S 9/15 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. Der Streitwert für die Rechtsbeschwerde beträgt 119,36 €. I. 1 Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Pachtverhältnisses über einen Kleingarten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 84/15
2017-07-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Prozessurteil statt einer Sachentscheidung
...Der Kläger rügt, dass das SG die Klage gegen die Bewilligung einer von ihm nicht beantragten Rehabilitationsmaßnahme mit Bescheid vom 1.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.2.2010 als unzulässig abgewiesen und das LSG diese Auffassung geteilt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 140/17 B
2014-06-24
BFH 8. Senat, Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.6.2014 VIII R 29/12 - Steuerpflicht von Erstattungszinsen)
...Im Streit ist, ob im Verlustentstehungsjahr 1992 gezahlte Erstattungszinsen einkommensteuerpflichtig sind oder ob sie nicht der Besteuerung unterliegen und ein in das Streitjahr (1990) zurückgetragener Verlustabzug demzufolge entsprechend zu erhöhen ist. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Verlustentstehungsjahr u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/12
2011-01-13
BFH 5. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...und Beschwerdeführer (Kläger) auf grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 65/10
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Die hiergegen beim Sozialgericht Gießen erhobenen, miteinander verbundenen Klagen blieben ohne Erfolg (Urteil vom 23.3.2012). 3 Nachdem das hiergegen angerufene Hessische Landessozialgericht (LSG) die Beteiligten darauf hingewiesen hat, dass es von einer partiellen Geschäftsunfähigkeit des Klägers ausgehe, hat es die Berufung als unzulässig verworfen (Beschluss vom 5.11.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 48/13 B