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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-06
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - substantiierter Beweisantrag - bestimmte Tatsachenbehauptung - Angabe des Beweismittels - konkretes Beweisthema - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Unterlassung einer ergänzenden Anhörung des Gutachters - Angabe des zu erwartenden Vortrags und des zu erwartenden Ergebnisses - Verletzung des Fragerechts - hinreichend konkrete...
...Sodann hat das SG die Klage abgewiesen, weil keine der beim Kläger durchgeführten Impfungen den aktuellen gesundheitlichen Zustand mit Wahrscheinlichkeit verursacht habe (Urteil vom 22.7.2015). Das LSG hat nach ergänzender Befragung von Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 89/16 B
2010-01-19
BGH 6. Zivilsenat, Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif
...Der Kläger macht mit der Klage unter Berücksichtigung einer 5 %-igen Eigenersparnis weitere Mietwagenkosten von 1.116,75 € geltend. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht die Beklagte unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung zur Zahlung von lediglich 284,55 € nebst Zinsen ab 19. August 2007 (Rechtshängigkeit) verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 112/09
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer Krankenkasse - öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis - Einsichtnahme - Patientenakte - Geltendmachung im Wege der echten Leistungsklage - Unterstützung durch Krankenkasse bei Verfolgung von Behandlungsfehlern - Geltendmachung im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage
...Der Kläger begehrte ferner die Überlassung seiner Zahnzentrum-Patientenakte (Behandlungszeitraum 2001 bis 2009). Die Beklagte (Bereich "Zahngesundheit") verwies den Kläger darauf, dass sie aus Datenschutzgründen keinen Zugriff auf die Patientenakte habe. Im Übrigen sei das Zahnzentrum ein eigenständiges Unternehmen (9.8.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 36/14 R
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als zugestandene Tatsachen
...Juni 2008 - nach dessen Entlassung - den Kläger zum Insolvenzverwalter. Der Kläger focht die Zahlung gegenüber dem Beklagten an und erhob noch im Jahr 2010 Klage. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Anspruch verjährt sei. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/13
2016-11-10
BFH 10. Senat, Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde - Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 8. Dezember 2014 die Einkommensteuer des Streitjahres des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) fest. Dieser Bescheid wurde, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, am gleichen Tag zur Post gegeben. 2 Mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 85/16
2012-04-18
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...Hilfsweise erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung, weil sie in den Jahren 2000 und 2001 im Zuge der Information über die Ergebnisse des Hyman-Verfahrens und den Vorschlag eines Vergleichsplans die Kläger umfassend über die von ihnen behaupteten Unregelmäßigkeiten informiert habe und daher Verjährung spätestens Ende 2004 eingetreten sei. 12 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 193/10
2015-09-24
BAG 2. Senat, Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle
...März 2013 übergab der Geschäftsführer der Beklagten dem Kläger ein auf den 28. Februar 2013 datiertes Kündigungsschreiben. Darin hieß es, die Beklagte kündige das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristgerecht zum 30. Juni 2013. Zugleich überreichte der Geschäftsführer dem Kläger eine ebenfalls auf den 28. Februar 2013 datierte Abwicklungsvereinbarung, die beide Seiten unterschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 347/14
2011-08-25
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Vermittlungsbemühung im Bundesgebiet - Anspruchsentstehung - Revisionsverfahren - Änderungsbescheid
...Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren (nur) noch darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 1.10.2007 bis 16.3.2008 höheres Arbeitslosengeld (Alg) unter Zugrundelegung der Bezugsgröße West zusteht. 2 Der 1980 geborene Kläger (ledig, keine Kinder, Lohnsteuerklasse I) absolvierte in der Zeit von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/10 R
2016-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Leasing-Fahrzeugen; Jahresfristberechnung nach der Reinvestitionsklausel
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aus einer bei der Beklagten gehaltenen Kraftfahrzeugkaskoversicherung für ein geleastes Fahrzeug nach dessen unfallbedingtem Totalschaden eine den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neupreisentschädigung zusteht. 2 Ende 2009 schloss der Kläger mit der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 193/15
2019-02-25
BGH Senat für Anwaltssachen
...Er hat die vom Kläger bearbeiteten Fälle aus der mit dem Fachanwaltsantrag vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 80/18
2016-06-15
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Unzulässigkeit der Anfechtungsklage - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - Kostensenkungsaufforderung - Verwaltungsakteigenschaft - Unzumutbarkeit der Kostensenkung - verfassungskonforme Auslegung
...Für einzelne Bewilligungsabschnitte vorgenommene Absenkungen hatte der Beklagte auf Rechtsmittel der Kläger wieder zurückgenommen. 4 Das SG hat die gegen den Widerspruchsbescheid vom 27.9.2012 gerichtete Klage mit einer weiteren Klage zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden, mit der die Kläger beantragt haben, festzustellen, dass die derzeitigen Kosten der Unterkunft angemessen iS von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 36/15 R
2015-12-09
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde - wertender Vergleich bei Aufbaufallgruppen
...In der restlichen Arbeitszeit (3 vH) betreut er schriftliche oder telefonische Anfragen Dritter. 5 Die im Juli 2009 vom Kläger beantragte Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 10 TVöD lehnte die Beklagte ab. 6 Mit seiner Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und die Auffassung vertreten, dass seine Tätigkeit nach der VergGr. IVa Fallgr. 1a BAT zu bewerten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 11/13
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform
...Einer Weiterbeschäftigung über diesen Zeitpunkt hinaus wird ausdrücklich widersprochen. …“ 3 Der Kläger unterzeichnete beide Ausfertigungen des Dienstvertrags und gab sie der Personalsachbearbeiterin W am gleichen Tag zurück. Der Kläger nahm am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 142/15
2017-06-23
BFH 10. Senat, Vorläufigkeitsvermerk - Teil-Einspruchsentscheidung und Zwangsruhe
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29. Juni 2016 7 K 124/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Gegenüber den als Eheleute zusammen veranlagten Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erging nach Einspruch am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 152/16
2018-09-12
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuchende - Fehlen eines materiellen Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrechts - Arbeitnehmerstatus - Verfassungsmäßigkeit - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss bei Fehlen eines materiellen Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrechts - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12)
...Während des Klageverfahrens verpflichtete das SG in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren den Beklagten, den damaligen vier Klägern (Vater, Mutter, beide Töchter) von Juni bis November 2012 Leistungen nach dem SGB II zu gewähren (Beschluss vom 25.6.2012); der Beklagte setzte diese Verpflichtung um. 4 Das SG hat unter Abweisung der Klagen im Übrigen den Beklagten verurteilt, den damaligen vier Klägern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/17 R
2012-08-30
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 30.8.2012 X B 213/11 - Keine Rechtskraftwirkung eines Urteils zur Gewinnfeststellung für den Gewerbesteuermessbetrag)
...Im finanzgerichtlichen Verfahren war zwischen den Beteiligten --soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung-- u.a. streitig, ob Verluste, die in den Jahren 1988 bis 1993 in einem vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betriebenen Pferderennstall angefallen waren, in dem für ein Finanzdienstleistungsunternehmen des Klägers ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 214/11
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...Senat 7 B 34/15 I 1 Der Beklagte verpflichtete den Kläger mit einer in erster Linie auf §§ 4 und 10 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Art. 101 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 34/15
2012-06-22
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf Gehör - Aussetzung des Verfahrens
...Im Streitfall nutzte der Kläger die sich ihm bietende Gelegenheit, sich rechtliches Gehör im Rahmen der eigens von ihm beantragten mündlichen Verhandlung zu verschaffen, nicht. Der Kläger war auch nicht gehindert, persönlich an der mündlichen Verhandlung am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 52/12
2014-09-17
BFH 9. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung
...Senat IX B 44/14 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung NV: Bescheinigt ein vom Kläger vorgelegtes ärztliches Attest, dass er --u.a. wegen einer schweren depressiven Störung und chronischer Suizidalität-- auf unbestimmte Zeit nicht in der Lage sei, einer Gerichtsverhandlung zu folgen, so begründet dies in hinreichender Weise den Antrag auf Verlegung der mündlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 44/14
2012-11-29
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Verstoß gegen den Formularzwang trotz Vorlage des Sozialhilfe-Bewilligungsbescheides
...I. 1 Der Kläger hat gegen das beklagte Land Klage auf Feststellung erhoben, dass es in das ausschließliche Nutzungsrecht des Klägers an dem Programm Datazoll eingegriffen habe, sowie Zahlung von 30.000 € begehrt. Die Klage ist vom Landgericht abgewiesen worden. Die dagegen eingelegte Berufung des Klägers ist vom Oberlandesgericht durch Beschluss als unzulässig verworfen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 32/12