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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...Senat 7 B 32/15 I 1 Der Beklagte verpflichtete den Kläger mit einer in erster Linie auf §§ 4 und 10 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Art. 101 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 32/15
2016-08-02
BFH 9. Senat, Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2016 6 K 6262/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 46/16
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...Senat 7 B 33/15 I 1 Der Beklagte verpflichtete den Kläger mit einer in erster Linie auf §§ 4 und 10 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Art. 101 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 33/15
2017-09-04
BFH 9. Senat, Verfahrensfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Senat IX B 46/17 Verfahrensfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs NV: Würdigt das FG das Vorbringen des Klägers und kommt es hinsichtlich der Möglichkeit, innerhalb der vom FG gesetzten Ausschlussfrist das Klagebegehren zu bezeichnen und mögliche Rechtsverletzungen darzulegen, zu einer anderen Auffassung als der Kläger, kann dies eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht begründen ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 46/17
2015-11-13
BFH 9. Senat, Berücksichtigung des abzugsfähigen Höchstbetrags für ein Arbeitszimmer auch im Fall erhöhter Gebäudeabschreibung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachte grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--, dazu unter 1.) und der vom Kläger gerügte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 6 FGO, dazu unter 2.) liegen nicht vor. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 82/15
2010-06-24
BVerwG 3. Senat, Milchquote; Übertragung einer verpachteten Referenzmenge; Schriftform; Übernahmerecht des Pächters; Zahlung des Übernahmepreises
...Im November 2004 haben der Kläger und Herr B. den Kaufvertrag "rückabgewickelt"; das teilte der Kläger dem Beigeladenen mit. Im Dezember 2005 erfragte der Beigeladene bei der Beklagten die Höhe des Übernahmepreises, am 14. Februar 2006 bezahlte er den Übernahmepreis an den Kläger. Daraufhin bescheinigte die Beklagte mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 33/09
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...März 2008 - 4a Ca 7125/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 1. Oktober 2005 auf die BenQ Mobile GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1011/08
2010-08-18
BGH 5. Zivilsenat, Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen: Absehen von der Kostenbelastung des Verwalters
...September 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 2.000 €. I. 1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Kläger haben vier auf einer Eigentümerversammlung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 164/09
2017-05-30
BFH 4. Senat, Bindung an Auslegung der Klägerstellung im zweiten Rechtsgang
...NV: Legt der BFH die Klage dahin aus, dass eine bestimmte Person als Kläger anzusehen ist, muss das FG im zweiten Rechtsgang davon ausgehen, dass diese Person als Kläger am Verfahren beteiligt ist und deshalb ihre notwendige Beiladung nicht in Betracht kommt . Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 29. März 2017 5 K 1751/12 aufgehoben. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 20/17
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Abbruch des Ausschreibungsverfahrens für eine Notarstelle
...Das Oberlandesgericht hat die Klage im Ergebnis mit Recht abgewiesen. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Übertragung einer der im Justizministerialblatt NRW vom 15. Mai 2010 für den Amtsgerichtsbezirk M. ausgeschriebenen Notarstellen zu. 3 Der Kläger wendet sich nicht gegen die Besetzung von drei der vier ausgeschriebenen Stellen durch fachlich besser geeignete Bewerber....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 16/11
2011-12-27
BFH 3. Senat, Verlust des Inlandswohnsitzes bei längerfristigem Schulbesuch im Ausland; Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener persönlicher Ladung des durch Prozessbevollmächtigten vertretenen Klägers
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte für seine Kinder X (geboren Januar 1994), Y (geboren Juni 1995) und Z (geboren November 1997) mit Schreiben vom 24. Juli 2008 Kindergeld. Er gab an, dass sich alle drei Kinder seit 5. September 2007 in der Türkei aufhalten. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) setzte mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 14/10
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Fortsetzung eines Anfechtungsprozesses durch den Insolvenzverwalter nach Insolvenzverfahrensaufhebung
...Juli 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 22. Oktober 2009 über das Vermögen der P. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin) am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 122/12
2012-02-29
BVerwG 3. Senat, Milchreferenzmenge; Antrag auf betriebsindividuellen Beitrag; offensichtlicher Irrtum; Berichtigung
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 236,98 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 81/11
2012-08-01
BFH 9. Senat, Gescheiterte Grundstücksveräußerung und dadurch veranlasste Aufwendungen steuerlich grundsätzlich unbeachtlich
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete mehrere Objekte und erzielte daraus im Streitjahr (2007) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Eines dieser Objekte, das der Kläger nach seinem Vortrag "weniger als 10 Jahre im Bestand gehabt" hatte, wollte er veräußern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/12
2012-12-13
BFH 3. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer beantragten Termins Verlegung - Einholung eines Sachverständigengutachtens als Ermessensentscheidung
...Senat III B 102/12 Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer beantragten Termins Verlegung - Einholung eines Sachverständigengutachtens als Ermessensentscheidung NV: Ist für den Kläger ein Prozessbevollmächtigter bestellt, ist der Kläger auch dann formell vertreten, wenn der Bevollmächtigte den Verhandlungstermin nicht wahrzunehmen beabsichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 102/12
2013-05-15
BFH 6. Senat, Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer
...Streitig ist, in welchem Umfang ein in einem Hafengebiet tätiger Leiharbeitnehmer Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend machen kann. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (2004, 2007, 2008) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Hafenarbeiter bei X nichtselbständig beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 41/12
2012-04-19
BFH 6. Senat, "Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung und Fährverbindung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 2007 vom 1. Januar bis zum 31. Oktober bei der Firma W AG in D beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs beendet. 2 In der Einkommensteuererklärung für 2007 machte der Kläger bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für 200 Tage geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/11
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Juni 2010 hat der Kläger eine anderweitige Beschäftigung. 5 Mit seiner Klage verlangt der Kläger in der Revision noch Annahmeverzugsvergütung für die Zeit vom 13. April 2010 bis zum 6. Juni 2010. Er hat gemeint, er habe sich nach der fristlosen Kündigung nicht mehr rechtswirksam am Streik beteiligen, sondern nur noch mit den Streikenden solidarisch erklären können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 567/11
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung des Einspruchstermins infolge Delegierung der Frist- und Termineintragung auf einen Auszubildenden
...Juni 2012 wird auf Kosten der Kläger verworfen. Beschwerdewert: 7.000 € I. 1 Die Kläger begehren in Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Vertrags, der als Mietvertrag für Kontore, gewerbliche Räume und Grundstücke bezeichnet ist, Zahlung von 7.000 € nebst Zinsen. 2 Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 407/12
2015-10-21
BGH 4. Zivilsenat, Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen internationaler Zuständigkeit türkischer Gerichte im Streit unter Miterben
...Er sagte dem Kläger mehrfach zu, ihm den zustehenden Anteil auszuzahlen. Mit Anwaltsschreiben vom 7. März 2013 forderte der Kläger den Beklagten auf, ihm 2.500 Türkische Lira - nach seiner Behauptung umgerechnet 1.082 € - als seinen Anteil auszuzahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 68/15