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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-01
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts als Betrüger und Drohung mit einer Strafanzeige
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Sozietät, der er angehört, vertrat drei Mandanten in einem Rechtsstreit, in welchem diese auf Räumung einer Immobilie in Anspruch genommen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/14
2014-02-06
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte des Fahrers eines Müllfahrzeugs
...Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Fahrer eines Müllfahrzeugs Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 27.739 € (2008) und in Höhe von 31.809 € (2009). 3 Im Jahr 2008 fuhr der Kläger von seiner Wohnung an 229 Arbeitstagen und im Jahr 2009 an 238 Arbeitstagen zum 38 km entfernten Betriebshof des S....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/13
2012-02-07
BFH 6. Senat, Höhe der Geschäftsgebühr - Gutachten der Rechtsanwaltskammer zur Höhe der Gebühr
...Die Beteiligten streiten um die Höhe von Rechtsanwaltsgebühren, welche der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) für die Wahrnehmung seiner Interessen im Einspruchsverfahren fordert. 2 Die Familienkasse forderte den Kläger mit Abrechnungsbescheid zur Rückerstattung unrechtmäßig empfangenen Kindergeldes auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 139/11
2014-01-24
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages
...Unter Berufung auf eine sittenwidrige Überhöhung des Kaufpreises nimmt der Kläger den Beklagten auf Rückabwicklung des Vertrages und auf Schadenersatz in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 249/12
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für das beabsichtigte Rechtsmittel durch gerichtlichen Hinweis auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht
...I. 1 Der Kläger verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr von Gesellschaftsanteilen zur Masse des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen der G. M. . Mit Urteil vom 4. September 2014 hat das Landgericht die Beklagten zur Rückgewähr von Gesellschaftsanteilen verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/15
2010-08-11
BFH 6. Senat, (Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel - Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Rechtsschutz gegen behördeninterne Vorbereitungsmaßnahmen)
...Streitig war im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren, ob die Zustimmung des zuständigen Finanzamts zur Fortführung einer Lohnsteueraußenprüfung durch das bisher zuständige Finanzamt ein Verwaltungsakt ist. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater und betreibt in A, in B und in C selbständige Steuerberaterpraxen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 143/09
2013-05-15
BFH 6. Senat, Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig
...Streitig ist, ob Fahrtkosten eines Leiharbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit den tatsächlichen Aufwendungen oder nur nach Maßgabe der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2009) Leiharbeitnehmer bei der Firma F, einer gemeinsamen Tochtergesellschaft der Firmen A und B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/12
2010-08-24
BAG 3. Senat, Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs
...Der Rechtsbeschwerdeführer und Kläger des Hauptsacheverfahrens(im Folgenden: Kläger) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung einer Rechtsanwältin zur Durchführung einer Berufung. 2 Der Kläger ist Rechtsanwalt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 13/10
2017-05-10
BSG 6. Senat, Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - Bedarfsplanung - Verhinderung von Abweichungen zwischen Ist und Soll durch Gesetzgeber und Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA)
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 60 000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/17 B
2016-07-26
BVerwG 10. Senat, Feststellung von rechtswidrigen Äußerungen; Divergenz
...Senat 10 B 15/15 Feststellung von rechtswidrigen Äußerungen; Divergenz 1 Der Kläger ist Mitglied der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Kassel (im Folgenden: IHK)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 15/15
2014-05-20
BFH 3. Senat, Wahrung der Klagefrist nach Auslandszustellung - Auslegung einer Klageschrift - ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensfehlers
...Dezember 2012 wies die Familienkasse darauf hin, dass --wie in den Rechtsbehelfsbelehrungen dargestellt-- nur eine Klage innerhalb der nicht verlängerbaren Klagefrist eingereicht werden könne. 3 Die von der Klägerin selbst verfasste Klage vom 27. Dezember 2012 ging am 4. Januar 2013 beim Finanzgericht (FG) ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 82/13
2017-10-10
BVerwG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Rechtsverletzung für erfolgreiche Anfechtungsklage gegen wasserrechtliche Bewilligung
...Senat 7 B 4/17 Erforderlichkeit einer Rechtsverletzung für erfolgreiche Anfechtungsklage gegen wasserrechtliche Bewilligung I 1 Der Kläger wendet sich als Eigentümer einer Hofstelle gegen eine der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Bewilligung zur erhöhten Entnahme von Grundwasser für den Betrieb ihrer Papier- und Kartonfabrik. 2 Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/17
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Aufrechterhaltung der Grundsätze zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung
...Senat 2 C 15/17 Aufrechterhaltung der Grundsätze zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung 1 Der Kläger beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen besoldungsrechtlichen Bestimmungen. 2 Der 1976 geborene Kläger steht als Realschullehrer (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/17
2015-09-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
...Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er war seit 1991 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin in deren deutschem Betrieb beschäftigt, zuletzt als Leiter der Zweigstelle M. 3 Da sie ihren Geschäftsbetrieb in Deutschland zum 30. April 2011 einstellte, wies die Beklagte dem Kläger für die Zeit ab dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 3/14
2013-05-16
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Benennungsverlangen
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1995 bis 1999 aus einem Taxiunternehmen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Insgesamt setzte er in den Streitjahren 14 Fahrzeuge ein, die allerdings nicht alle gleichzeitig in Betrieb waren. 2 Im Jahr 2000 begann eine Steuerfahndungsprüfung beim Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 131/12
2013-08-22
BFH 7. Senat, Zu den Folgen eines nicht ordnungsgemäß erledigten Verbrauchsteuerversandverfahrens
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) erteilte dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Bescheid vom 31. Mai 2007 die Erlaubnis zum Betrieb eines offenen Branntweinlagers, für das dieser Sicherheit in Form einer Bürgschaft in Höhe von 3.500 € leistete. 2 Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/12
2015-02-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klage eines Miterben auf Zahlung von zum Nachlass gehörendem Pflegegeld zugunsten der Erbengemeinschaft ohne Beiladung der anderen Miterben - Streitwert - Sachaufklärungspflicht
...Der Kläger zu 4. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12 140 Euro und für das Beschwerde-verfahren auf 10 090 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 15/14 B
2014-03-06
BGH 7. Zivilsenat, Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer entgegen den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Nebeninterventionen in der Revisionsinstanz verursachten Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/13
2015-06-22
BVerwG 4. Senat, Flughafen München; individuelle Feststellung der Wertminderung von Immobilien
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Kläger beimessen. 4 a) Die Kläger halten die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob Verfahrensbeteiligte einer nicht auf Beweiserhebung gestützten richterlichen Überzeugung von der mangelnden Kausalität von Verfahrensfehlern für den Inhalt einer angegriffenen Planungsentscheidung im Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie (Richtlinie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 60/14
2011-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Sachmangel eines Hausgrundstücks: Abhängigkeit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von der freiwilligen Gestattung des Nachbarn
...Ein 2002 geschlossener Vertrag, mit dem das Jugendherbergswerk den Klägern die Nutzung ihrer Leitungen und Anlagen zunächst gestattete, wurde von diesem Ende 2008 gekündigt. Die zuständige Gemeinde lehnte einen Anschluss des Grundstücks der Kläger an das öffentliche Leitungsnetz ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 185/10