...C bezogen habe, sei davon auszugehen, dass es auch in diesem Jahr zu Steuerverkürzungen gekommen sei. 4 Das FG gab der Klage zum überwiegenden Teil statt. Es folgte den Klägern zunächst darin, dass die Umsätze des Jahres 1999 nicht auf die Streitjahre 2000 und 2001 übertragbar seien. Daher sei die Schätzung des FA durch eine eigene Schätzung des FG zu ersetzen....
...Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. September 2011 4 K 2653/08 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 27. Oktober 2008 aufgehoben. Die Einkommensteuerfestsetzung für 2005 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 2....
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Zeitgutschrift für dienstplanmäßig freie Wochenfeiertage. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugzeugabfertiger/Vorarbeiter beschäftigt. Seit dem 1....
...Sofern die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behaupteten Zulassungsgründe in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Form dargelegt worden sein sollten, liegen sie jedenfalls nicht vor. 2 1....
...Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Kläger war vom 1. Mai 1993 bis zum 30. April 1998 stellvertretendes Mitglied des Vorstands der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Stadt- und Kreissparkasse S. . Die Beklagte ging aus dem Zusammenschluss der Stadt- und Kreissparkasse S. (später Sparkasse H. S. ) und der Sparkasse V. zum 1....
...Der Kläger hat gegen die Beklagten zu 1. und 2. gemeinsam Klage erhoben und zur Niederschrift des Urkundsbeamten beantragt, "den Bescheid vom 30.03.11 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.04.11 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Laborkosten für eine zahnärztliche Behandlung und die Fahrtkosten zu übernehmen"....
...von 13 350 Euro, nachdem er dem Beklagten im März 2008 mitgeteilt hatte, das bisher von seiner Frau für Fahrten mit dem Kläger genutzte Kfz sei kaputtgegangen....
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 30. März 2007 Insolvenzverwalter über das Vermögen des S. Zusammen mit seiner Ehefrau ist S in den Streitjahren 2008 und 2009 zur Einkommensteuer veranlagt worden. 2 S war als Gesellschafter an der D-GbR beteiligt....
...Juli 1991 haben die Parteien vereinbart, dass der Kläger als Arbeiter beschäftigt wird und sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag vom 10....
...FA N zu den Erlösen der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betriebenen Friseursalons wegen fehlender formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Einnahmenaufzeichnungen vorgenommen hatte....
Urteile
Bundesfinanzhof
X B 190-196/11, X B 190/11, X B 191/11, X B 192/11, X B 193/11, X B 194/11, X B 195/11, X B 196/11
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. 2 Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit 1986 im Vertrieb beschäftigt....
...Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. 2 Verwaltungs-, Widerspruchs- und Klageverfahren waren erfolglos (Bescheid vom 10.3.2015, Widerspruchsbescheid vom 10.9.2015, Gerichtsbescheid des SG Berlin vom 3.11.2016)....
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger nehmen die Beklagten in unterschiedlichem Umfang auf Zahlung von Vorschuss und Schadensersatz sowie auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz weiterer Mängelbeseitigungskosten und zum Ersatz weiterer Schäden wegen Mängeln an einem neu errichteten Mehrfamilienhaus mit insgesamt fünf Wohnungen in Anspruch. 2 Die Kläger beauftragten die Beklagte zu 1 mit Vertrag vom 29...
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Streitig ist, in welcher Höhe Arbeitslohn im Streitjahr (2008) nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu versteuern ist. 2 Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 1. Januar 2000 bis zum 6....
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH; zudem betreibt er ein Einzelunternehmen. Wegen rückständiger Lohnsteuern der GmbH wurde er vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit inzwischen bestandskräftigem Haftungsbescheid als Haftungsschuldner in Anspruch genommen....
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Streitig ist der Kindergeldanspruch für den Zeitraum September 2011 bis Februar 2012. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist griechischer Staatsangehöriger und Vater dreier in den Jahren 1995, 1997 und 2000 in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) geborener Kinder....
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. 1 Der Beklagte hat durch Disziplinarverfügung dem Kläger wegen eines einheitlichen Dienstvergehens (§ 95 BNotO) eine Geldbuße in Höhe von 5.000 Euro auferlegt. Die dagegen gerichtete Klage hat das Oberlandesgericht durch das ihm am 12....
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1971 bei demselben Arbeitgeber nichtselbständig beschäftigt. Im Kalenderjahr 2009 betrug sein Bruttoarbeitslohn ca. 34.500 €. Das Arbeitsverhältnis endete durch Aufhebungsvertrag mit Wirkung zum 30. September 2010....
Urteile
Bundesfinanzhof
IX R 46/14
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