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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-06
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - kein Versäumnis der Berufungsfrist - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - Widerspruch zum Tenor - Jahresfrist
...Senat B 14 AS 55/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - kein Versäumnis der Berufungsfrist - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - Widerspruch zum Tenor - Jahresfrist Auf die Beschwerde der Kläger wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 55/11 B
2011-06-08
BFH 10. Senat, Rügeverzicht
...Senat X B 250/10 Rügeverzicht NV: Wer als fachkundig Beteiligter im finanzgerichtlichen Verfahren keinen Beweisantrag stellt und die Unterlassung einer nach seiner Auffassung gebotenen Beweiserhebung von Amts wegen nicht in der mündlichen Verhandlung rügt, verzichtet auf eine entsprechende Rüge . 1 Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 250/10
2010-12-09
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Ausschluss von Leistungen bei Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit; fehlende Drittgefährdung
...Senat 3 B 50/10 Berufliche Rehabilitierung; Ausschluss von Leistungen bei Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit; fehlende Drittgefährdung 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der zuvor getroffenen Feststellung, dass Leistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) nicht nach § 4 BerRehaG ausgeschlossen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 50/10
2011-04-27
BGH Senat für Anwaltssachen, Nichtzulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Der im Jahr 1973 geborene Kläger hat am 12. September 2006 die 2. juristische Staatsprüfung abgelegt. Die Beklagte hat seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 14/10
2010-04-26
BFH 7. Senat, Rückforderung eines auf ein früheres Konto überwiesenen Erstattungsbetrages
...Eine vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mitgeteilte geänderte Kontoverbindung speicherte das FA nur für die Personen-, nicht aber für die Betriebssteuern des Klägers, so dass das Umsatzsteuerguthaben 2005 noch auf das bisher geführte, zwischenzeitlich von einem Gläubiger gepfändete Konto überwiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 212/09
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Rüge der Unwirksamkeit einer Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren
...Mehrere von der Gemeinschaft gefasste Beschlüsse wurden von dem Kläger angefochten. Nachdem die Klage dem damaligen Verwalter zugestellt worden war, beauftragte dieser eine Anwaltssozietät, die übrigen Wohnungseigentümer als Beklagte des Beschlussanfechtungsverfahrens zu vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 237/10
2014-05-14
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs "neue Kunden"
...Gegenstandswert des Revisionsverfahrens: 95.915,76 € (Revision der Beklagten: 63.076,12 €; Anschlussrevision des Klägers: 32.839,64 €) I. 1 Der Kläger war als Bezirksvertreter für die Beklagte tätig, die einen Großhandel mit Brillengestellen unterhält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 102/12
2010-02-18
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig - keine Betreuung unter Einwilligungsvorbehalt zum Zeitpunkt der Entscheidung - eigene Ermittlungen zur Prozessunfähigkeit bzw Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat B 14 AS 141/09 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig - keine Betreuung unter Einwilligungsvorbehalt zum Zeitpunkt der Entscheidung - eigene Ermittlungen zur Prozessunfähigkeit bzw Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1 Der Kläger begehrt sinngemäß Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 141/09 B
2011-01-11
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; Verwertbarkeit einer Strafverurteilung; Zurechnung von Straftaten von Ehegatten
...Februar 2007 wies das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamts ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/09
2012-09-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Systemwidrigkeit - kein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang - Eingriff in die gem Art 2 Abs 1 GG geschützte private Vorsorgefreiheit - kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage)
...Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Höhe der Übergangsleistung zu niedrig festgesetzt hat und ob sie Vorschüsse auf die Übergangsleistung in Höhe von ursprünglich 2812,78 Euro, jetzt noch von 1412,78 Euro, vom Kläger zurückfordern darf. 2 Bei dem Kläger liegt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/11 R
2012-07-26
BAG 6. Senat, Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte die Arbeitszeit des Klägers in der Zeit von Juni bis Oktober 2009 zu Recht wegen begrenzter Dienstfähigkeit herabgesetzt hat und diesem dementsprechend gekürzte Bezüge gewähren durfte. 2 Der Kläger wurde mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 52/11
2015-12-09
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2005) - keine ausdehnende Auslegung bzw analoge Anwendung
...Richtigstellung ua dahingehend vor, dass die vom Kläger für seine Tätigkeit in der H. abgerechneten Leistungen nach den Nr 01100, 01101, 03313, 03351 und 01821 des für das Quartal I/2006 geltenden Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (EBM-Ä aF) nicht vergütet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/15 B
2013-05-15
BFH 7. Senat, Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des FA zum Insolvenzplan für die AG - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung des FA
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Anteilseigner und Vorstand der … AG. Wegen Umsatzsteuer und Säumniszuschlägen, die die AG dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) schuldete, nahm das FA den Kläger mit Bescheid vom 28. Februar 2007 in Haftung. 2 In dem über das Vermögen der AG eröffneten Insolvenzverfahren stimmte das FA am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/12
2013-05-23
BVerwG 3. Senat, Mindestaufenthaltszeitraum im Mitgliedsstaat für Ausstellung eines Führerscheins an einen Studenten
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. 1 Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihm das Recht aberkannt wurde, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Inland Gebrauch zu machen. Der am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 60/12
2010-02-17
BFH 2. Senat, Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin - Zweitwohnungsbegriff i.S.d. Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewohnte in den Jahren 2001 bis 2003 studienbedingt ein Zimmer in einem Studentenwohnheim in Berlin und war dort mit dem Nebenwohnsitz gemeldet. Mit dem Hauptwohnsitz war der Kläger in der elterlichen Wohnung in K gemeldet, wo ihm sein ehemaliges Kinderzimmer zur Verfügung stand. 2 Mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/08
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in einer Wohnungseigentumssache: Berechnungsgrundsätze für eine noch hinnehmbare Zeitverzögerung der Zustellung im Hinblick auf die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses
...November 2012 eingegangenen Beschlussmängelklage wenden sich die Kläger gegen das zu dem Tagesordnungspunkt (TOP) 6 beschlossene Sanierungskonzept und dessen Finanzierung durch Erhebung einer Sonderumlage. Nach Korrespondenz zur vorläufigen Streitwertfestsetzung hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger am 18. Dezember 2012 die an ihn versandte Aufforderung zur Zahlung des Vorschusses erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 154/14
2013-05-07
BAG 10. Senat, Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - kein Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit
...Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 200,00 Euro festgesetzt. 1 I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren noch darüber, ob die Beklagte die Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2011 richtig ausgefüllt hat und vorab über den Rechtsweg. 2 Der Kläger trat im September 2010 als Angestellter in die Dienste der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 8/13
2014-03-27
BFH 7. Senat, Keine Kompetenz ausländischer Finanzbehörden zum Erlass in Deutschland entstandener und festgesetzter Einfuhrabgaben
...Dezember 1999 wurden im Rahmen einer von den britischen Zollbehörden in X durchgeführten Kontrolle in einem vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gefahrenen Kleintransporter 320 000 Stück unversteuerte und unverzollte Zigaretten festgestellt, die aus einer vom Kläger unter falschem Namen gemieteten Lagerhalle stammten und die dieser nach Großbritannien verbringen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 120/13
2014-10-22
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten - mittelbare Schenkung
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloss im Jahr 2004 bei der ... Lebensversicherung AG (B-AG) im eigenen Namen einen Rentenversicherungsvertrag ab. Vertragsbeginn war der 1. November 2004; die Zahlung der lebenslangen Altersrente sollte ab 1. November 2021 beginnen. Die Versicherungsprämien sollten für November 2004 bis Dezember 2005 monatlich 5.000 € betragen und sich ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/13
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen)
...Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren (2002 und 2006) getrennt von seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger und seine Ehefrau sind je hälftig Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in dem sich die von ihnen selbstgenutzte Wohnung mit einer Wohnfläche von 125 qm sowie eine Einliegerwohnung mit einer Wohnfläche von 68 qm befinden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/11