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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-05
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau
...Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für den Unterhalt seiner in Bosnien-Herzegowina lebenden Ehefrau als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung zu berücksichtigen sind. 2 Der Kläger ging vom 13. März bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/09
2012-11-12
BFH 3. Senat, Verfahrensmängel durch Übergehen von Beweisanträgen - Revisionszulassung wegen Willkürentscheidung
...Der Kläger hat ausweislich des Sitzungsprotokolls weder seine schriftsätzlich beantragten Zeugeneinvernahmen wiederholt noch das Unterbleiben dieser Beweiserhebungen gerügt. Er hat auch nicht vorgetragen, aus welchen Gründen er an einer solchen Rüge gehindert gewesen sein soll....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 186/11
2013-08-19
BFH 10. Senat, (Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist - Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen)
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger ist angestellter Arzt und Mitglied in einem Versorgungswerk. Er entrichtete für das Streitjahr 2005 einen Beitrag von 5.148 €; in gleicher Höhe zahlte sein Arbeitgeber einen Zuschuss....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 44/13
2013-12-02
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds
...Der im Februar 2002 geborene Kläger und Antragsteller (Kläger) lebt im Haushalt seiner Mutter, die für ihn laufend Kindergeld bezieht. Der Vater des Klägers lebt in einem eigenen Haushalt und erbringt für den Kläger monatliche Barunterhaltszahlungen in Höhe von 327 €, zu denen er aufgrund einer Urkunde des zuständigen Jugendamtes verpflichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 33/13 (PKH)
2013-08-01
BFH 10. Senat, Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1997 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war ebenso wie sein Bruder und sein Vater an einer GmbH als Gesellschafter-Geschäftsführer zu je einem Drittel beteiligt. Pensionszusagen erteilte die GmbH lediglich dem Kläger und seinem Bruder....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 197/12
2011-06-28
BFH 8. Senat, "Letzte Ermittlungen" im Rahmen der Außenprüfung
...Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1994 nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert worden ist. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gab 1995 die Einkommensteuererklärung für 1994 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/09
2013-12-18
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Alleinerbe seines im Januar 2003 verstorbenen "Lebensgefährten" (L) und erhielt darüber hinaus aus Lebensversicherungen, die dessen Arbeitgeber als Versicherungsnehmer bei einem Versicherungsunternehmen (V) zugunsten des L als Versicherten abgeschlossen hatte, insgesamt 39.605,98 €, da ihn L für den Todesfall als Bezugsberechtigten benannt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/12
2015-08-07
BFH 6. Senat, Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer; notwendige Beiladung bei Fortsetzungsfeststellungsklage
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 66/15
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber dem Kaskoversicherer
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Das Amtsgericht hat eine Haftungsquote von 50 % angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 196/11
2016-01-12
BFH 7. Senat, Zur Verwertung von Feststellungen im Strafurteil im finanzgerichtliche Verfahren
...Dies gilt auch für den Fall, dass das Strafurteil einen anderen Tatbeteiligten als den Kläger im finanzgerichtlichen Verfahren betrifft. Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 27. August 2015 4 K 88/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 148/15
2011-10-06
BFH 1. Senat, Halbabzugsverbot bei geringfügigen Kaufpreisen
...April 2011 I R 97/10 (BFHE 233, 508, BStBl II 2011, 815) die Revision der Kläger, Revisionskläger und Rügeführer (Kläger) gegen ein finanzgerichtliches Urteil als unbegründet zurückgewiesen. Gegen das Senatsurteil haben die Kläger Anhörungsrüge erhoben. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 22/11
2010-12-08
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinweispflicht des Gerichts
...Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - der Klage teilweise stattgegeben. Es hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die auf Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützte Beschwerde der Beklagten. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 956/10
2017-09-28
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Ablehnung eines PKH-Antrags zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Klärungsbedürftigkeit wegen ergangener Rechtsprechung - keine Berufung auf Unkenntnis der einschlägigen Rechtsprechung - Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist - Unzulässigkeit einer auf Gehörsverletzung gestützten Gegenvorstellung
...Der Beschluss ist dem Kläger am 1.6.2017 gegen Postzustellungsurkunde zugestellt worden. Er hat dagegen am 16.6.2017 persönlich beim BSG Anhörungsrüge und Gegenvorstellung erhoben und seinen Antrag auf PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde erneuert. 2 II. 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 17/17 C
2012-11-22
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Mit seiner am 10.10.2012 bei Gericht eingegangenen und begründeten Beschwerde beantragt der Kläger nunmehr die Zulassung der Revision. 3 II. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 S 3 SGG zu verwerfen. Zwar ist dem Kläger von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 110/12 B
2010-06-09
BFH 10. Senat, (Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV - Voraussetzungen für Steuererstattung)
...Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), auf den die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre Beschwerde stützen wollen, ist nicht gegeben. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 41/10
2018-02-12
BFH 10. Senat, Aktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts
...NV: Um eine vollständige Akte in diesem Sinne handelt es sich auch dann, wenn ihr Gegenstand ein selbständiger Streitgegenstand innerhalb einer umfassenderen Klage ist . Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 4. Dezember 2017 4 K 1588/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 8/18
2013-04-17
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Allgemeinverbindlichkeit - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
...Der Kläger war vom 15. November 2006 bis zum 31. August 2008 bei der Beklagten als Kurier für die Zustellung von Briefsendungen gegen ein monatliches Bruttoentgelt von 1.400,00 Euro beschäftigt. 3 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 692/11
2011-06-30
BVerwG 1. Senat, Akzessorisches Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder
...Senat 1 B 32/10, 1 B 32/10, 1 PKH 21/10 Akzessorisches Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2010 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 32/10, 1 B 32/10, 1 PKH 21/10
2015-10-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. 2 Der Kläger wurde 1961 geboren, ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er war seit 1989 - zunächst als Systemanalytiker und zuletzt als IT-Spezialist - bei der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 569/14
2013-02-21
BAG 8. Senat
...Januar 1961 geborene Kläger war seit 1985 bei der D der DDR und daran anschließend bei der D AG beschäftigt. Diese betrieb 16 Callcenter. Das E Callcenter wurde ausgegliedert und ging auf die V GmbH über. Der Kläger war dort als Callcenter-Agent tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 878/11