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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-01
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit - keine Übergangsvorschrift
...Während des Klage- und Berufungsverfahrens änderte der Beklagte die vorläufige Bewilligungsentscheidung für den streitigen Juli 2011 mehrfach ab und entschied abschließend über den Leistungsanspruch für diesen Monat (letzter Bescheid vom 2.7.2014). 4 Das SG wies die Klagen der Kläger zu 1 und 2 ab (Urteil vom 22.10.2013): Nicht Gegenstand der Klagen seien die Leistungen ihrer Kinder, weil nur die beiden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 28/15 R
2010-05-18
BGH 10. Zivilsenat, Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder - Steuervorrichtung
...Ende 1999 kündigte der Kläger den Arbeitsvertrag. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/07
2011-05-17
BAG 9. Senat, Anspruch eines Musikschullehrers auf Arbeitsbefreiung an beweglichen Ferientagen - Änderung einer Arbeitsanweisung - Schulbegriff
...Die Ferienordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gelte nicht für die MKS; denn diese sei keine Schule im Sinne des SchulG NRW. 17 Das Arbeitsgericht hat der Klage insoweit stattgegeben, als es die Beklagte verurteilt hat, dem Kläger für das Jahr 2008/2009 zwei weitere bewegliche Ferientage zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 201/10
2016-05-12
BFH 9. Senat, Verfahrensrüge und unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachten und eines Augenscheins
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. Oktober 2015 2 K 504/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 2/16
2014-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung der Beschwer nach Abweisung eines Feststellungsantrages hinsichtlich der Eigentümerstellung an Gemälden
...I. 1 Der Kläger ist im Besitz von zwei Gemälden, die bis zu deren Übergabe an ihn im Eigentum der Beklagten standen. Er behauptet, er habe diese von einem Vertreter der Beklagten zu einem Kaufpreis von 4.500 € erworben und sei nunmehr deren Eigentümer. 2 Der Kläger begehrt die Feststellung seines Eigentums an den Gemälden. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 57/14
2010-02-02
BFH 8. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - neues Vorbringen
...NV: Die Frage, ob zugeflossene Erziehungsgelder aus öffentlichen Kassen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 EStG zu bewerten sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn das FG über diese Frage gar nicht entschieden hat, weil es die Klage als verfristet abgewiesen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 210/09
2015-01-22
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Grundlagen der Provisionsberechnung im Rahmen von Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie
...Der Kläger war aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Handelsvertretervertrags vom 20. Januar 2007 als Handelsvertreter für die Beklagte tätig und vertrat diese gegenüber der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 87/14
2011-11-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive Stromkosten - kein Abschlag für Haushaltsenergieanteil in der Regelleistung
...Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Umstritten sind Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), insbesondere ein pauschaler Abzug von Stromkosten von den Kosten der Unterkunft. 2 Dem im Jahr 1960 geborenen, erwerbsfähigen, hilfebedürftigen und allein lebenden Kläger bewilligte die Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 151/10 R
2012-05-31
BVerwG 10. Senat
...Die Kläger zu 2 und 3 wurden 1996 bzw. 1994 nichtehelich in Berlin geboren und besaßen Aufenthaltstitel, die demjenigen ihrer Mutter, der Klägerin zu 1, angepasst waren. Ihr Vater, ein türkischer Staatsangehöriger, lebt getrennt von den Klägern, übt das Sorgerecht aber gemeinsam mit der Klägerin zu 1 aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/12
2014-03-19
BAG 7. Senat, Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich
...Der Kläger wird an Tagen, an denen er an Betriebsratssitzungen oder Schulungen teilnimmt, von der Beklagten nicht im Zustelldienst eingesetzt. Auch nachdem die Beklagte dem Kläger während seiner persönlichen Arbeitszeit in den frühen Morgenstunden Freizeitausgleich für Betriebsratsarbeit erteilt hat, verrichtet er während der normalen Bürostunden Betriebsratsarbeit oder nimmt an Schulungen teil....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 480/12
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbliche Zulässigkeit einer Zahnarztwerbung: Angebot eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen auf einer Internetplattform - Zweite Zahnarztmeinung
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger, zwei in München bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 55/08
2014-10-22
BAG 10. Senat, Geschäftsführer - Abberufung - Rechtsweg
...September 2013 eröffnete der weitere Geschäftsführer der Beklagten, Herr S, dem Kläger, man wolle sich von ihm trennen. Ausweislich der Niederschrift über eine außerordentliche Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 16. September 2013 beschloss die Gesellschafterversammlung, den Kläger als Geschäftsführer abzuberufen und seinen Dienstvertrag ordentlich zum 30. September 2014 zu kündigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 46/14
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Bedeutungslosigkeit einer Rückvergütung für die Kapitalanlageentscheidung; Kausalitätsvermutung für einen Aufklärungsfehler bei Steueroptimierung als Anlageziel, Feststellung zukünftiger Schäden aus Einkommenssteuerveranlagung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der V. 4 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 4) in Anspruch. 2 Der Kläger zeichnete nach vorheriger Beratung durch die Mitarbeiterin H. der Beklagten am 25. Oktober 2004 eine Beteiligung an V 4 im Nennwert von 160.000 € zuzüglich Agio in Höhe von 8.000 €, die er in Höhe von 72.800 € durch ein Darlehen der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 445/10
2010-08-11
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung - Vorab entstandene Werbungskosten
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. 2 Der Kläger ist aufgrund Erbgangs nach seinem Vater seit Mitte 1996 Eigentümer eines in A gelegenen Hauses, das er als das "Familienhaus" bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/10
2015-04-27
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Sonderausgabenabzug nur bei ausreichenden Nettoerträgen des übergebenen Vermögens - Kein verfahrensrechtliches Korrespondenzprinzip - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Feststellungslast - Rechtliches Gehör
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht dargelegt. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 47/15
2018-08-15
BAG 10. Senat, Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt
...August 2016 - 7 Ca 3580/16 - abgeändert, soweit die Beklagte in Ziff. 2 der Urteilsformel verurteilt wurde, an den Kläger 1.258,33 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen. In diesem Umfang wird die Klage abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 419/17
2016-12-13
BFH 10. Senat, Prüfung der Substantiiertheit eines Beweisantrags auch durch Einbeziehung vorangegangener Schriftsätze; Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangens
...Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2003 bis 2006 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. 2 Der Kläger betreibt einen Großhandel mit Metallschrotten, den er von seinem Vater übernommen hatte. Er kaufte die Waren sowohl von gewerblichen als auch von privaten Anlieferern an. Über die Anlieferungen rechnete er durch Gutschriften ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 23/16
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung
...April 2001 wurde der Kläger vom Abteilungssekretär zum Sekretär des Bezirksvorstands H berufen und gleichzeitig als Bezirkssekretär in den Landesbezirk H versetzt. Am 2. Juli 2001 wurde die DPG auf die Beklagte verschmolzen. 8 Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass für ihn nach § 26 Anhang II TR-DPG bei Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 92/11
2014-03-18
BAG 9. Senat, Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten, einer Fluggesellschaft, die Gewährung von Erholungsurlaub. 2 Die Parteien begründeten mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 13. Dezember 1991 ein Arbeitsverhältnis. Ziff. 1 des Arbeitsvertrags lautet: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 669/12
2016-01-20
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - objektives Erfordernis einer besonderen Kostform - psychische Zwangsstörung - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - Unabweisbarkeit - Krankenbehandlung als Alternative
...Weder der Kläger noch die E. verfügten im streitgegenständlichen Zeitraum über Einkommen oder zu berücksichtigendes Vermögen. Der Kläger litt an einer psychischen Zwangsstörung, aufgrund derer er ein bestimmtes Ernährungsverhalten entwickelt hatte. Er nahm weitgehend einzelne Bioprodukte von bestimmten Herstellern nach einem individuellen Vorkostverfahren zu sich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/15 R