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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-02
BFH 10. Senat, Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist selbständiger Handwerksmeister, die Klägerin … (Arbeitnehmerin). In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2007 erklärte die Klägerin erstmals Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Erzeugung von Solarstrom....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 10/14
2011-03-24
BFH 6. Senat, Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten
...Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Gegenleistung für den Verzicht seiner früheren Ehefrau (F) auf den Versorgungsausgleich als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen ist. 2 Der Kläger erzielte im Streitjahr (2005) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/10
2014-02-11
BFH 3. Senat, Kapitalgesellschaft mit inländischer Geschäftsleitung ist keine Basisgesellschaft
...Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war als selbständiger Schulungsleiter tätig und veranstaltete Managementseminare. Im Jahr 1995 schloss er mit der X-AG (Schweiz) einen Vertrag, wonach er berechtigt sein sollte, im Namen der AG Geschäfte zu vermitteln. Der Kläger sollte Kunden akquirieren und Beratungsprogramme durchführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 16/13
2011-07-28
BFH 6. Senat, Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung
...Der 1981 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss am 12. August 2003 mit der A-GmbH einen Schulungsvertrag über die fliegerische Grundschulung des Klägers zum Verkehrsflugzeugführer nach den Standards der Lufthansa. Der Kläger trug von den Gesamtkosten der Schulung einen zwölf Monate nach Schulungsbeginn fälligen Eigenanteil in Höhe von 40.903 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/09
2011-09-01
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht
...Im Streit ist im Rahmen der dem Kläger gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung ab Dezember 2008. 2 Seine hierauf gerichtete Klage hatte keinen Erfolg (Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 5.5.2010; Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.2.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 26/11 B
2012-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft: Unzutreffende Angaben zu den Bedingungen einer Stimmrechtsvertretung in der Einladung
...Der Kläger zu 1 hat als Aktionär der Beklagten mit seiner Klage beantragt, die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 122/10
2011-04-14
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 VI R 53/10 - Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)
...Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für das Jahr 2003 zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. 2 Der Kläger, der im Streitjahr (2003) ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, reichte am 23. Januar 2008 eine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 77/10
2010-09-20
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund
...Solange ihm eine Terminaufhebung nicht mitgeteilt worden ist, muss er davon ausgehen, dass die mündliche Verhandlung, zu der er ordnungsgemäß geladen worden war, auch stattfinden wird . 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Vorliegen von Verfahrensfehlern i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Anforderungen des § 116 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 105/09
2010-10-18
BFH 6. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör und richterliche Hinweispflicht
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrte im finanzgerichtlichen Verfahren erfolglos Anschaffungskosten für einen Laptop nicht nur --wie vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) anerkannt-- in Höhe von 50 %, sondern in Höhe von 100 % zum Werbungskostenabzug zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 91/10
2017-01-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Verfahrensfehler - Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft
...Die weitere Zahlung von Krg ab 7.9.2014 lehnte die Beklagte ab, weil erst am 8.9.2014 und damit um zwei Tage verspätet erneut Arbeitsunfähigkeit (AU) ärztlich bescheinigt worden sei. 3 Das SG hat der Klage nur für die Zeit vom 7.9. bis zum 29.9.2014 stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 41/16 B
2011-02-23
BGH 10. Zivilsenat, Bestimmung eines zuständigen Gerichts für Klage gegen mehrere Personen als Streitgenossen bei bereits erhobenen Klagen vor verschiedenen Gerichten
...Zivilsenat X ARZ 388/10 Bestimmung eines zuständigen Gerichts für Klage gegen mehrere Personen als Streitgenossen bei bereits erhobenen Klagen vor verschiedenen Gerichten Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben und als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen, ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 388/10
2012-07-19
BVerwG 1. Senat, Gehörsverstoß; Pflicht zur Einführung aller Erkenntnismittel in das Verfahren; Sachverhalte aus anderen Gerichtsentscheidungen; Auslandssachverhalte
.... § 108 Abs. 2 VwGO) gestützt ist, hat keinen Erfolg. 2 Der Kläger reiste mit seiner Ehefrau und mehreren Kindern 1985 nach Deutschland ein und stellte erfolglos einen Asylantrag mit der Behauptung, ihm drohe im Libanon Verfolgung als staatenloser Kurde. Aufgrund einer niedersächsischen Bleiberechtsregelung wurden dem Kläger und seiner Familie seit 1990 befristete Aufenthaltstitel erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 6/12
2013-03-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung von Vermögensstraftaten zum Nachteil von Mandanten
...Der Kläger beantragte am 15. August 2007, wieder zur Anwaltschaft zugelassen zu werden. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 2. Februar 2009 wegen Unwürdigkeit sowie deshalb abgelehnt, weil das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers noch nicht abgeschlossen war. Am 28. Oktober 2011 beantragte der Kläger erneut die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 40/12
2011-05-04
BFH 2. Senat, Anforderungen an eine Verfahrensrevision und an eine schlüssige Aufklärungsrüge - Nichtberücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der Bestimmung des gemeinen Werts eines Grundstücks
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1995 Eigentümer eines Grundstücks in A. 2 Nach Ausbau des Dachgeschosses nahm der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) auf den 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/09
2011-06-01
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Berufungsfrist - Einlieferungsbeleg - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - verhindertes Vorbringen
...Das SG Lüneburg hat durch Gerichtsbescheid vom 20.10.2010 die hiergegen gerichtete Klage des Klägers abgewiesen. Der Gerichtsbescheid ist dem Kläger am 26.10.2010 (Datum Zustellungsurkunde) zugestellt worden. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid ist am 29.11.2010 beim LSG eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 82/11 B
2010-07-15
BFH 8. Senat, Zulassungsbedürftigkeit der Revision - Unbeachtlichkeit neuen Vortrags nach Fristablauf - Durchführung eines Erörterungstermins - Gleichzeitige Entscheidung in mehreren Parallelverfahren kein Verfahrensmangel
...NV: Kein Verfahrensmangel wegen gleichzeitiger Entscheidung und gleichzeitiger Zustellung von Urteilen in mehreren Parallelverfahren . 1 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde wenden sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem die Erledigung der Hauptsache festgestellt worden ist. 2 Die Beschwerde ist nicht begründet. 3 Seit der Neufassung von § 115...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 117/09
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Verlagsvertrag: Recht des Verlegers zur Veranstaltung von Folgeauflagen; Rücktrittsrecht des Übersetzers wegen verweigerter Neuauflage; Wahrnehmung der Ausübungslast durch Taschenbuch-, Sonder- und Lizenzausgaben - World`s End
...Mit seiner - vom Senat zugelassenen - Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Mit seiner Anschlussrevision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. 8 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 134/08
2015-04-23
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 beim Empfehlungsmarketing auch ohne vertragliche Beziehung - Berücksichtigung fortwirkender Verstöße gegen verfahrensrechtliche Grundsätze in der Revisionsinstanz)
...Ab diesem Zeitpunkt habe der Kläger Pflichtbeiträge in Höhe des Regelbeitrags zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 21/14 R
2016-11-17
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - Arbeitnehmerdatenschutz
...Ende Januar 2015 führte der Kläger ein Gespräch mit seinem Teamleiter. Diesem erklärte er, sich zu der Angelegenheit nicht mehr äußern und sie gerichtlich klären lassen zu wollen. 8 Anfang Februar 2015 erteilte die Beklagte dem Kläger eine weitere Abmahnung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 730/15
2011-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen
...Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger gegen die Beklagte kein Anspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 332/09