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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-12
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist
...Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Mit der Revision begehrt das beklagte Land die vollständige Abweisung der Klage. Der Kläger begehrt mit seiner Anschlussrevision die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. 8 Die Revision des beklagten Landes und die Anschlussrevision des Klägers sind unbegründet. Die Klage ist zulässig, aber nur zum Teil begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 592/13
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz im Internet: Voraussetzungen der Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion
...Dadurch sehen sich die Kläger in ihrem Persönlichkeitsrecht und geschäftlichen Ansehen verletzt. Sie haben u.a. behauptet, der Kläger stehe weder in irgendeinem Zusammenhang mit Scientology noch sei ihm ein Betrug vorzuwerfen noch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. In keinem einzigen Suchergebnis sei eine Verbindung zwischen dem Kläger und "Scientology" bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 269/12
2010-07-20
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialdatenschutz - Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 - Gutachterauswahlrecht gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 - etwaige Verletzung - Heilung - Rügeobliegenheit des Versicherten gegenüber dem Unfallversicherungsträger: unverzügliche Mitteilung)
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Löschung eines von ihr eingeholten medizinischen Sachverständigengutachtens. 2 Auf die ärztliche Anzeige einer Berufskrankheit (BK) teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 13.5.2003 mit, dass beabsichtigt sei, das Vorliegen einer BK durch ein ärztliches Gutachten feststellen zu lassen. Sie schlug als Gutachter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/09 R
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Fußballverbandes: Ungenehmigte Veröffentlichung von Filmausschnitten aus Amateurfußballspielen auf einem Internetportal - Hartplatzhelden.de
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der Württembergische Fußballverband e.V., ist die Vereinigung der den Fußballsport betreibenden Vereine des früheren Landes Württemberg (einschließlich Hohenzollern)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/09
2012-11-29
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - Grundstücksüberlassungsvertrag mit Verpflichtung zur Tragung sämtlicher Nebenkosten
...Alleine bewohnen der Kläger 11,5 m² und seine Mutter 20,5 m², die restliche Wohnfläche von 78 m² nutzen beide....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 36/12 R
2012-09-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht gem §§ 212, 214 Abs 2 S 1 SGB 7 - Versicherungsfall vor Inkrafttreten des SGB 7 am 1.1.1997 - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 - keine Vollendung des 30. Lebensjahres)
...Juni 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Der Kläger begehrt höhere Verletztenrente ab 1.7.1991. 2 Der 1971 geborene Kläger erlitt im Jahre 1989 auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/11 R
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch; Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen
...Mai 2013 erklärte der Kläger den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Die Beklagte sah den Vertrag aufgrund einer Kündigung als zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 513/14
2010-12-02
BGH 3. Zivilsenat, Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen
...Der für die Kläger bestellte Berufsbetreuer schloss mit der Beklagten im Februar 2007 für die Kläger zu 1 und 2 einen Heimvertrag für das Wohnheim in Q. und für die Kläger zu 3 bis 5 im September 2006 einen solchen für das Wohnheim in N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 19/10
2012-06-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit der Eigenvertretung eines Rechtsanwalts trotz Anordnung des Sofortvollzugs des Zulassungswiderrufs
...Die hiergegen vom Kläger erhobene Klage ist vor dem Anwaltsgerichtshof ohne Erfolg geblieben. Dagegen wendet er sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung. In diesem Verfahren vertritt sich der Kläger selbst. Die Beklagte zieht im Hinblick auf den angeordneten Sofortvollzug die Postulationsfähigkeit des Klägers in Zweifel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/11
2012-09-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzugsvergütung - Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage - Beendigung des Annahmeverzugs
...April 2008 bezog der Kläger Arbeitslosengeld iHv. 2.660,46 Euro. 6 Der Kläger erhob Befristungskontrollklage. Mit Schreiben vom 11. März 2008 bot die Beklagte den Prozessbevollmächtigen des Klägers dessen Prozessbeschäftigung an. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 17. März 2008 nahm der Kläger dieses Angebot an. In der Zeit vom 25. März bis zum 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 627/11
2012-11-14
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - Insolvenzforderung - Schadenersatzanspruch - Halteprämie und Kündigung vor Auszahlungszeitpunkt
...Der Kläger hat die Kosten der Revision und die Kosten der Streithilfe im Revisionsverfahren zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, an den Kläger einen anteiligen sog. Incentive-Bonus iHv. 15.400,00 Euro und einen sog. Retention-Bonus iHv. 55.300,00 Euro zu zahlen. 2 Der Kläger war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 3/12
2015-07-16
BFH 3. Senat, Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Treuhänder über das Vermögen der Schuldnerin und Beigeladenen (Beigeladene). Das vereinfachte Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beigeladenen wurde am 27. März 2001 eröffnet. 2 Die Beigeladene war seit dem 1. Juli 2001 als Zahnärztin bei der Ärztegemeinschaft ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/13
2011-08-18
BAG 8. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 In der Revisionsinstanz streiten die Parteien ausschließlich um die richtige Kündigungsfrist für eine dem Kläger betriebsbedingt ausgesprochene Beendigungskündigung. Erstinstanzlich anhängig sind noch davon abhängige Vergütungsansprüche und die Höhe einer Sozialplanabfindung für den Kläger. 2 Der 1945 geborene Kläger trat am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 313/10
2016-07-12
BFH 9. Senat, (Nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbare Schuldzinsen sind keine Werbungskosten bei den Einkünften der Kläger aus Vermietung und Verpachtung)
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27. Januar 2015 2 K 3487/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 2009 vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/15
2018-01-31
BAG 10. Senat, Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
...Der Kläger bezog ab dem 1. Februar 2016 Arbeitslosengeld in Höhe von 82,74 Euro kalendertäglich. 5 Die Beklagte zahlte an den Kläger trotz Wettbewerbsenthaltung keine Karenzentschädigung. Mit E-Mail vom 1. März 2016 forderte der Kläger die Beklagte zur Auszahlung der Karenzentschädigung für den Monat Februar auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 392/17
2014-12-17
BAG 5. Senat, Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über weitere Vergütung für den Zeitraum vom 20. April 2009 bis zum 14. September 2010. 2 Der 1973 geborene Kläger war im Streitzeitraum bei der Beklagten zu 1., einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Anwaltssozietät, als Rechtsanwalt angestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 663/13
2014-04-08
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden Anlegers bei Abschluss des Anlagegeschäfts trotz ausdrücklicher Verweigerung der Auskunft über die Höhe der Rückvergütung durch den Berater
...Auch bei M. hatte der Kläger vor Zeichnung nach einem Preisnachlass gefragt, aber keinen erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/12
2011-07-07
BVerwG 10. Senat
...Senat 10 C 28/10 1 Der Kläger begehrt Flüchtlingsschutz und hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots in Bezug auf die Türkei. 2 Der 1980 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste im März 2007 nach Deutschland ein und beantragte Asyl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 28/10
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum: Zwischenmiete durch eine Mieter-Selbsthilfe-Genossenschaft
...Nach der Wiedervereinigung beantragte die Mutter der Kläger die Rückübertragung dieser Immobilie, die schließlich am 17. Juli 1996 erfolgte. 3 Bereits mehrere Jahre zuvor, Ende 1991/Anfang 1992, war es zwischen der Mutter der Kläger (als "zukünftiger Eigentümerin"), der Wohnungsbaugesellschaft P. B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 311/14
2013-12-19
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Auslandstätigkeit - Ausstrahlung - Auslandsunfallversicherung - etwaiger Beratungsfehler gegenüber dem Arbeitgeber - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Legalzession - Prozessstandschaft - Verletzung bei Sturz - Montageleitung auf einer Baustelle in Kasachstan
...Die vom Kläger zu erledigenden Aufgaben hätten auf der Baustelle in Kasachstan erfüllt werden müssen. Bei den vom Kläger am Ende des Arbeitsverhältnisses in Deutschland vorzunehmenden Tätigkeiten handele es sich lediglich um Maßnahmen, mit denen das Auslandsprojekt abgeschlossen und abgewickelt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/12 R