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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-20
BAG 1. Senat
...., 8 % der Kläger zu 18., 7 % die Klägerin zu 14., je 6 % der Kläger zu 6. sowie die Klägerinnen zu 2. und 4., je 5 % die Klägerinnen zu 5. und 15., je 4 % der Kläger zu 23. sowie die Klägerinnen zu 16. und 34., je 3 % die Kläger zu 7. und 27. sowie die Klägerin zu 33., je 2 % der Kläger zu 11. sowie die Klägerinnen zu 10., 12., 17., 20., 24., 30. und 31. und je 1 % die Kläger zu 21., 28. und 29. sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 531/15
2011-11-24
BVerwG 8. Senat, Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge
...Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1 Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. 2 Der Kläger greift mit seiner Anhörungsrüge die rechtliche Würdigung des Senats als fehlerhaft an und will auf diese Weise eine erneute Überprüfung des Revisionsvorbringens in einem fortgeführten Revisionsverfahren erreichen. Das ist nicht Aufgabe und Gegenstand einer Anhörungsrüge (vgl. dazu u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 13/11, 8 C 13/11 (8 C 5/10)
2014-10-30
BGH 3. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der Gerichte des Fürstentums Liechtenstein bei Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung eines Vermögensverwaltungsvertrages
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die im Fürstentum Liechtenstein ansässige Beklagte Ansprüche auf Rückabwicklung eines Vermögensverwaltungsvertrags geltend. Die Parteien streiten über die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit. 2 Der Kläger unterzeichnete am 16. Juni 2008 einen an die D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/14
2015-07-08
BFH 6. Senat, Arbeitgeberinsolvenz, Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
...Streitig ist, ob Aufwendungen aus Bürgschaftsinanspruchnahmen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute in den Streitjahren (2009 bis 2011) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit 2002 Geschäftsführer der A GmbH (GmbH), später in B GmbH umbenannt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 77/14
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Einzel- und Pauschalleistungen im EBM-Ä für ärztliche Leistungen bei Schwangerschaftsbetreuung bzw Mutterschaftsvorsorge - Nichtanwendung bei Abbruch der Schwangerschaft - Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung - keine Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens
...Das wegen derselben Vorwürfe gegen den Kläger eingeleitete staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren war zuvor von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kempten mit der Begründung eingestellt worden, dem Kläger könne aus objektiven und subjektiven Gründen kein Betrug nachgewiesen werden. 3 Der Zulassungsausschuss hat dem Kläger mit Bescheid vom 28.11.2000 die Zulassung entzogen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/12 B
2016-01-20
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Befangenheitsantrages nach Ablehnung eines Vertagungsantrages - Erledigung des Ablehnungsgesuchs durch Einlassung des Prozessbevollmächtigten in die Verhandlung - verfassungskonforme Auslegung
...In dem Bescheid wurde ein Geltungszeitraum vom 13.6. bis zum 12.12.2012 genannt, in dem der Kläger "monatlich mindestens vier Bewerbungen" vorzunehmen habe. Die dagegen erhobene Klage ist beim Sozialgericht (SG) ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 193/15 B
2018-10-17
BAG 5. Senat, Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendung
...Die Differenzflugkosten sollte - vorbehaltlich einer gerichtlichen Klärung - der Kläger tragen. 4 Nachdem der Kläger am 10. August 2015 noch gearbeitet hatte, flog er abends von Frankfurt am Main mit Zwischenstopp in Dubai nach Shanghai. Nach restlicher Arbeit auf der Baustelle trat er am Nachmittag des 29. Oktober 2015 die Rückreise an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 553/17
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern
...Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. 7 In der Berufungsinstanz hat der Kläger sein Begehren dahin abgeändert, dass er die Beklagte nunmehr für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2011 auf Unterlassung der vorgenannten Margenkürzungen bei allen Verbandsmitgliedern in Anspruch nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 118/10
2016-06-16
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verletzung des Rechts auf Anhörung eines Sachverständigen
...Der Kläger begehrt Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung. Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde beanstandet er insbesondere, dass das LSG seinem Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht entsprochen habe. 2 Der im November 1972 geborene Kläger war zuletzt als Malermeister selbstständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 119/14 B
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen
...Das Kammergericht hat für seine Entscheidung auf den - vom Kläger für maßgeblich gehaltenen - Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abgestellt. Wie im weiteren auszuführen ist, bestehen insofern auch keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Entscheidung des Kammergerichts. Eine Zulassung der Berufung ist daher wegen der vom Kläger aufgeworfenen Frage nicht geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 17/13
2012-12-13
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater: Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler nach Lektüre des Prospekts durch den Ehegatten
...Von Rechts wegen 1 Mit seiner im Jahre 2009 eingereichten Klage nimmt der Kläger den Beklagten unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Auf Empfehlung des Beklagten zeichnete der Kläger im Jahre 1995 für eine Mindestvertragsdauer von zwölf Jahren eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 298/11
2017-05-30
BVerwG 6. Senat, Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Kläger und Beklagter haben gegen dieses Urteil jeweils Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. 3 Der vom Kläger für das Beschwerdeverfahren beauftragte Prozessbevollmächtigte nahm die Beschwerde mit am 14. Juni 2016 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz zurück. Das Berufungsgericht stellte daraufhin das Verfahren mit Beschluss vom 21. Juni 2016 ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/16, 6 B 41/16, 6 PKH 32/16
2013-06-12
BFH 7. Senat, Aussetzung eines Vollstreckungsverfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im Haftungsverfahren - Unbilligkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei Erlassantrag - Anforderungen an die Begründung eines Terminsverlegungsantrags
...Keine der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen Rügen erfüllt die in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend aufgeführten Voraussetzungen für die Zulassung der Revision. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 211/12
2017-05-30
BVerwG 6. Senat, Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Kläger und Beklagter haben gegen dieses Urteil jeweils Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. 3 Der vom Kläger für das Beschwerdeverfahren beauftragte Prozessbevollmächtigte nahm die Beschwerde mit am 14. Juni 2016 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz zurück. Das Berufungsgericht stellte daraufhin das Verfahren mit Beschluss vom 21. Juni 2016 ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/16, 6 B 40/16, 6 PKH 31/16
2011-12-19
BFH 5. Senat, Fehlende Belehrung als Verfahrensmangel
...NV: Deshalb führt auch eine Verletzung der Belehrungspflicht im Besteuerungsverfahren nach § 393 Abs. 1 Satz 4 AO grundsätzlich zu keinem Verwertungsverbot . 1 Die Beschwerde ist unzulässig. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legt die behaupteten Verfahrensfehler gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügend dar. 3 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/11
2014-06-04
BFH 7. Senat, Anspruch auf Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung
...Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung sein, sofern es sich um eine Sache handelt, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht einfach ist, und der Kläger die Niederlegung des Mandats nicht verschuldet hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 8/14
2012-09-05
BFH 6. Senat, (Anhörungsrüge - Anspruch auf rechtliches Gehör - richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht)
...Mai 2012 VI B 7/12 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. November 2011 5 K 1794/06 als unzulässig verworfen. Gegen den ihnen am 11. Juni 2012 zugegangenen Beschluss wenden sich die Kläger mit der Anhörungsrüge. Der entsprechende Schriftsatz ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 9/12
2017-05-30
BVerwG 6. Senat, Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Dezember 2006, soweit der Betrag von 4 428,94 € nicht überschritten wird, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden, und die Klage im Übrigen abgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 42/16, 6 B 42/16, 6 PKH 33/16
2013-06-27
BVerwG 3. Senat, Auskunftsanspruch gegen eine Jagdgenossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis
...Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger Unterlagen für bestimmte Jahre in Kopie zuzuleiten, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Der Auskunftsanspruch ergebe sich aus den Rechtsgedanken des § 29 VwVfG und Art. 19 Abs. 4 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/12
2011-05-31
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Dienstordnungsangestellter - Übergangsregelung
...Es wird festgestellt, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein monatlicher Anspruch auf Zahlung einer Zusatzrente iHv. 175,00 Euro brutto sowie auf Zahlung eines einmal jährlich zu zahlenden 13. Ruhegehaltes iHv. jeweils 1.097,78 Euro brutto zusteht. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger zu 75 % und die Beklagte zu 25 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 406/09