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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-27
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay. 2 Der Kläger ist seit dem 24. Juni 1997 bei der Beklagten, die neben einem eigenen Produktionsbetrieb auch Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Putzer von Gussteilen beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 279/14
2010-10-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten
...Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten im Wege eines Überprüfungsverfahrens. 2 Der im Jahre 1936 geborene Kläger ist der leibliche Vater von 12 Kindern. Sechs der im Zeitraum von 1965 bis 1980 geborenen Kinder stammen aus erster Ehe mit der Ehefrau B. R Aus der zweiten Ehe mit K....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 511/09 B
2010-07-01
BFH 4. Senat, Keine Rücklagenübertragung auf Abfindungsgrundstücke im Flurbereinigungsverfahren
...Streitig ist die Übertragbarkeit einer Rücklage gemäß § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf Forstflächen, die im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens zugeteilt worden sind. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden in den Streitjahren (1997 und 1998) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/08
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Stellvertretung: Innerfamiliärer Treuhandvertrag als Kausalverhältnis für die Bevollmächtigung
...Dezember 1983 erteilte der Kläger seinem Vater, dem Beklagten, eine nicht beschränkte, unwiderrufliche Vollmacht, die diesen auch von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite. 2 Der Kläger erwarb in den Jahren 1988, 1990 und 2007 Grundstücke, auf denen sich marode Industriegebäude befanden, die in bewohnbare Wohnhäuser umgebaut wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 285/17
2017-04-06
BVerwG 4. Senat, Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung; Ziele der Raumordnung; Wohngrundstück im Außenbereich
...Im Planaufstellungsverfahren erhoben die Kläger Einwendungen. 4 Die Bezirksregierung Münster stellte unter dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 1/16
2010-11-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Teilbereich einer Klinik - medizinische Verantwortung
...Das beklagte Land zahlt dem Kläger Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 2, Stufe 3 TV-Ärzte/TdL. Der Kläger machte ohne Erfolg schriftlich eine Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL geltend und bezog sich dabei zunächst auf die Stufe 3. 8 Mit seiner Klage hat er die Auffassung vertreten, er sei nach der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL zu vergüten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 188/09
2010-07-20
BGH 11. Zivilsenat, Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen einer Treuhand-Publikumsgesellschaft und Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft
...Ferner wollen die Kläger festgestellt haben, dass sie aus den von der Beklagten mit der GbR geschlossenen Darlehensverträgen nicht persönlich verpflichtet sind. 9 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 465/07
2016-06-30
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Leistungen der russischen Rentenversicherung - Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung - Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - Vergleichbarkeit mit privilegierten inländischen Einkommen - Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum)
...Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/15 R
2017-03-02
BAG 2. Senat, Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers - Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen - Freispruch im Strafverfahren - Beweiswert von Zeugenaussagen
...Dezember 2008 teilten die Eltern der Schülerin G der Schulleitung mit, der Kläger habe ihre Tochter nach deren Angaben auf den Schoß genommen und sie unterhalb der Kleidung im Gesäßbereich sowie zwischen den Beinen gestreichelt. Der Kläger gab auf Befragung an, die Schülerin in den Arm genommen und ihr dabei an das Gesäß gefasst zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 698/15
2019-01-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank
...Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 47 % und die Beklagte zu 53 %, die des Berufungsverfahrens der Kläger und die Beklagte jeweils zu 50 %....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 539/17
2011-05-27
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrag
...August 2007 wird zurückgewiesen, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an die Kläger als Gesamtgläubiger 26.105,07 € zu zahlen. Von den Kosten der ersten Instanz tragen die Kläger 48 % und der Beklagte 52 %. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren fallen den Klägern zu 39 % und dem Beklagten zu 61 % zur Last. Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 122/10
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr: Schlechthinverbot gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Vereinsnamen - Verbraucherzentrale
...Er verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, die Interessen von außenstehenden Aktionären z.B. durch Ausübung des Rede-, Frage- und Stimmrechts auf Hauptversammlungen wahrzunehmen. 2 Der Kläger ist der Ansicht, die Bezeichnung des Beklagten verletze sein Namensrecht sowie seine geschäftliche Bezeichnung und sei irreführend. 3 Der Kläger hat beantragt, dem Beklagten unter Androhung näher bezeichneter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/08
2018-03-12
BVerwG 10. Senat, Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung
...Der Kläger zu 1 und die Beklagte vereinbarten weiter, dass der Kläger zu 1 für eventuelle Erstattungsansprüche gegenüber den Klägerinnen zu 2 und 3 gesamtschuldnerisch einzustehen habe. Außerdem verzichtete der Kläger zu 1 gegenüber der Beklagten auf die Einrede der Vorausklage. 3 Im August 2009 wurde das Insolvenzverfahren für die Klägerinnen zu 2 und 3 eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/17
2011-05-25
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten
...Streitig ist die Höhe eines im Streitjahr (2002) angefallenen Veräußerungsverlustes des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) i.S. von § 17 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 54/10
2010-03-16
BGH 6. Zivilsenat, Arzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Arzneimitteleinnahme und dem Gesundheitsschaden des Patienten
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger leidet seit 1993 an Schmerzen, die mit verschiedenen entzündungshemmenden Schmerzmitteln wie "Voltaren" und "Ibuprofen" behandelt wurden. Ab Februar 2001 erhielt er das von der Beklagten in Deutschland vertriebene Schmerzmittel "VIOXX". Am 13. Januar 2002 erlitt der damals 73 Jahre alte Kläger einen Herzinfarkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 64/09
2014-10-22
BVerwG 6. Senat, Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Alkoholeinfluss; Zuverlässigkeit
...Aktuell weisen drei Waffenbesitzkarten zehn auf den Kläger eingetragene Waffen aus. 2 Am 13. Juni 2008 fuhr der Kläger mit seinem Pkw von seinem Haus aus zu einem nahegelegenen Wald zur Jagd, nachdem er zwei Gläser Rotwein - zusammen 0,5 l mit ca. 13 % Alkohol - und ein Schnaps-Glas Wodka - 30 ml mit ca. 40 % Alkohol - getrunken hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 30/13
2014-05-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
...Für die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses scheide jeder Anspruch aus, weil der Kläger zuvor Arbeitslosengeld bezogen habe. 8 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 423/12
2018-04-17
BFH 9. Senat, (Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG))
...August 2011 als unbegründet zurück. 5 Hiergegen erhoben die Kläger Klage. Das Verfahren wurde vom Thüringer Finanzgericht (FG) zunächst ausgesetzt, weil sich die Kläger darüber hinaus mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) gegen die Rücknahme der Bescheinigung wandten. Mit rechtskräftigem Urteil des VG vom ... 2014 wurde der Klage stattgegeben und der Rücknahmebescheid der Stadt vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/17
2015-03-04
BFH 2. Senat, Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung - Schenkungsteuerrechtliche Unerheblichkeit eines religiös begründeten Zinsverbots
...Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Die bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Finanzgericht entstandenen Kosten haben der Kläger zu 95 % und der Beklagte zu 5 % zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/13
2014-11-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Landkreises im Beitrittsgebiet wegen Erteilung einer Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung: Anspruchsberechtigung nur des materiell restitutionsberechtigten Antragstellers
...Das Amtsgericht G. hatte sich hierbei von der Erwägung leiten lassen, dass die im Jahre 1974 nach Eintritt des Erbfalls für den damals minderjährigen Kläger von seiner sorgeberechtigten Mutter erklärte Ausschlagung der Erbschaft wegen Fehlens der erforderlichen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung keine Wirksamkeit erlangt hatte. Daraufhin wurde der Kläger am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 494/13