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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Auslegung des Rücknahmebescheides - fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im Verfügungssatz - objektiver Empfängerhorizont - Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 9/17 R
2011-05-03
BVerwG 7. Senat, Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung; Gewässerausbau; Fischereirecht; Recht auf gerechte Abwägung; nachträgliche Genehmigung von Einwendungen
...September 2009 - den Verfahrensbevollmächtigten der Kläger sowie deren Vertretern persönlich zugestellt am 8. Oktober 2009 - stellte die Beklagte den vorgenannten Plan fest und wies die Einwendungen der Kläger zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 9/09
2016-05-31
BGH 11. Zivilsenat, Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von Inhaberteilschuldverschreibungen in der Krise des ausgebenden Unternehmens
...Von der zweiten Tranche mit der WKN … G erwarben der Kläger zu 1) 332 Teilschuldverschreibungen im Nennwert von insgesamt 332.000 € und der Kläger zu 2) 70 Teilschuldverschreibungen im Nennwert von insgesamt 70.000 €. Von der dritten Tranche mit der WKN … L erwarb der Kläger zu 1) 348 Teilschuldverschreibungen im Nennwert von insgesamt 348.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/15
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer Verwertungsgesellschaft bei Änderung eines Verteilungsplans für Einnahmen aus der Verwertung eines Musikwerks - Verrechnung von Musik in Werbefilmen
...Ferner erhob der Kläger im Jahr 2004 beim Landgericht Berlin Klage, mit der er die Feststellung beantragte, dass die beschlossene Änderung nichtig sei. Das Landgericht wies die Klage durch Urteil vom 22. Februar 2005 ab. Auf die Berufung des Klägers gab das Kammergericht der Klage mit Urteil vom 8. Juli 2009 statt (KG, GRUR-RR 2010, 320)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/12
2013-12-10
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
...Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem Monat Oktober 2010 jeweils monatlich zum Monatsersten des Folgemonats über die von der Beklagten gezahlten 966,00 Euro hinaus weitere 286,66 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 726/11
2013-02-21
BAG 8. Senat, Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes, weil sich der Kläger bei internen Stellenausschreibungen aufgrund seines befristeten Arbeitsvertrags und seiner Schwerbehinderung benachteiligt sieht. 2 Der Kläger ist Schwerbehinderter mit einem GdB 50. Der Kläger war zunächst ohne Sachgrund vom 1. Oktober 2007 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 68/12
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 von der Beklagten ein neues Wohnmobil des Herstellers K. , Typ , zum Preis von 133.743 € brutto. Das Fahrzeug wurde Ende April 2009 an den Kläger gegen Zahlung des Kaufpreises ausgeliefert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 140/12
2014-02-18
BAG 3. Senat, Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung von Frühpensionsleistungen ein dem Kläger als freigestelltem Betriebsratsmitglied gezahlter Vergütungsausgleich für Überstundenarbeit zu berücksichtigen ist. 2 Der im Juni 1952 geborene Kläger war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 568/12
2014-04-03
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst - Allein-Gesellschafter - Formalversicherung - Beschäftigung - Wie-Beschäftigung - freiwillige Unternehmerversicherung - Korrektur des JAV - Satzungsregelung - reformatio in peius
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Verletztenrente. 2 Der Kläger übernahm im Jahr 2001 als alleiniger Gesellschafter die "Auto G. GmbH" in F., einen Betrieb bestehend aus einer Kfz-Werkstatt sowie einem Handel mit Kraftfahrzeugen, dessen Stammkapital er zu 100 vH hielt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/12 R
2017-08-23
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel im Zusammenhang mit geschenkten Objekten - Zusammenfassung der Grundstücksaktivitäten von Ehegatten - Bindung an Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG - Revisionszurücknahme - Kostenentscheidung
...A. 1 Der 1940 geborene Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und die 1966 geborene Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) sind seit 2001 verheiratet. Sie haben Gütertrennung vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/15
2012-02-16
BAG 8. Senat, Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...Der Beklagten sei es nicht möglich, das Vorgehen des BdSt zu unterbinden. 24 Die Beklagte habe mit dem Kläger nur deshalb keinen Aufhebungsvertrag geschlossen, weil der Kläger einer der besten Mitarbeiter der Beklagten sei und man dementsprechend das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger nicht beenden, sondern fortsetzen wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 242/11
2011-11-30
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Arbeitslosengeld II - Abzweigung des Kindergeldes - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10)
...Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. 1 I. Der am 25.3.1984 geborene Kläger begehrt Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1.1. bis 5.4.2005....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 78/11 B
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. 2 Der Kläger war bei der Beklagten unter der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes zuletzt im Betrieb „T“ (nachfolgend DTDB) beschäftigt. 3 Die Beklagte legte den Betrieb DTDB zum 31. Juli 2013 still. Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 515/15
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. 2 Der Kläger war bei der Beklagten unter der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes zuletzt im Betrieb „T“ (nachfolgend DTDB) beschäftigt. 3 Die Beklagte legte den Betrieb DTDB zum 31. Juli 2013 still. Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 516/15
2010-03-16
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge mangelnder Sachaufklärung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend genannten Revisionszulassungsgründe in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargelegt. 2 Hat das Finanzgericht (FG) in dem angefochtenen Urteil die Revision nicht zugelassen, so ist die Revision nach § 115 Abs. 2 FGO nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 131/09
2014-02-18
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Einschränkung der Orientierungsfähigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Bindung an tatsächliche Feststellungen des Landessozialgerichts - sozialgerichtliches Verfahren
...Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Zuerkennung des Merkzeichens "G". Der Kläger leidet nach fachärztlicher Feststellung an einer psychischen Erkrankung aus dem bipolaren Spektrum. Den Grad der Behinderung (GdB) stellte der Beklagte deswegen mit 60 fest, die Feststellung von Merkzeichen lehnte er ab (Bescheid vom 16.11.2011; Widerspruchsbescheid vom 23.5.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 41/13 B
2011-06-09
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung wegen politischer Verfolgung; Abstiegsschaden
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. 1 Der Kläger begehrt seine berufliche Rehabilitierung und die Zuerkennung von Rentenanwartschaften nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 95/10
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. 2 Der Kläger war bei der Beklagten unter der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes zuletzt im Betrieb „T“ (nachfolgend DTDB) beschäftigt. 3 Die Beklagte legte den Betrieb DTDB zum 31. Juli 2013 still. Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 240/15
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. 2 Der Kläger war bei der Beklagten unter der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes zuletzt im Betrieb „T“ (nachfolgend DTDB) beschäftigt. 3 Die Beklagte legte den Betrieb DTDB zum 31. Juli 2013 still. Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 239/15
2017-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Bemessung der Beschwer
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde beträgt 15.000,00 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 19/17