28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtglaubhaftmachung des Werts der Beschwer; Schätzung der Beschwer bei Anfechtung eines Beschlusses über die Farbwahl des Fassadenanstrichs
...Gegen diesen Zweitbeschluss wendet sich der Kläger mit der Anfechtungsklage „bezüglich des Sockelanstrichs“. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 254/17
2013-10-18
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Existenzminimums von Kindern
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind miteinander verheiratet und wurden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten insbesondere Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. 2 Die Kläger haben drei gemeinsame Kinder. Die 1988 und 1990 geborenen Kinder befanden sich im Streitjahr in Schulausbildung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 46/13
2019-01-21
BVerwG 6. Senat
...Der Kläger sei seit jeher eine Vorfeldorganisation der MLPD, die seine Gründung im Jahr 1991 wesentlich initiiert habe. Seitdem nehme diese Partei gezielt ideologisch, personell und organisatorisch Einfluss auf den Kläger, um Frauen für ihre politischen Ziele zu gewinnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 152/18
2011-02-03
BFH 6. Senat, Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich - Beherrschender Gesellschafter
...Streitig ist die Nachversteuerung vertraglich zugesagten, aber nicht zur Auszahlung gebrachten Weihnachtsgeldes. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsnachfolger einer GmbH, an deren Kapital er und seine Ehefrau mit je 50 % beteiligt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/10
2010-06-21
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Stimmrecht des Versammlungsleiters bei der Abstimmung über die Entziehung der Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Tagesordnungspunkten
...Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die im ersten Rechtszug angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt die Beklagte zu 4 in Höhe von einem Achtel. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten des ersten Rechtszugs trägt die Beklagte zu 4 zur Hälfte. Die übrigen Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 230/08
2013-11-18
BFH 10. Senat, Entscheidung über Richterablehnung als Verfahrensmangel; Unterlassen richterlicher Hinweise; Verfahren vor dem FG richtet sich nach der FGO
...Zu Unrecht sehen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Verfahrensmangel darin, dass der von ihnen abgelehnte Berichterstatter als Einzelrichter das angefochtene Urteil gefällt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 237/12
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Mahnantrag: Notwendige Individualisierung des Anspruchs durch Bezugnahme auf ein falsch datiertes Anspruchsschreiben
...August 2006 an den Kläger zu zahlen. 3 Der Kläger hat diese Forderung nebst Zinsen mit Mahnbescheid vom 15. August 2006, welcher der Beklagten am 18. August 2006 zugestellt worden ist, gerichtlich geltend gemacht. In dem Mahnbescheid wird als Hauptforderung bezeichnet: "Schadensersatz aus Unfall/Vorfall gemäß Schreiben vom 28.06.06: 4.300 €". Mit einem weiteren Mahnbescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 229/09
2012-10-17
BAG 5. Senat, Vergütungsvereinbarung - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Vergütung nicht - gesondert - bezahlter Arbeitsstunden. 2 Der Kläger war von Juni 1989 bis September 2011 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Sein Stundenlohn betrug im März 2009 12,28 Euro brutto. Unter dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 792/11
2014-03-12
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines asbesthaltigen Daches eines Stallgebäudes zur Errichtung einer Photovoltaikanlage
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt im Streitjahr 2010 einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Umsätze der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterlagen. 2 Im Zeitraum von April bis August 2010 errichtete der Kläger auf der Südseite der Dachfläche eines für den landwirtschaftlichen Betrieb genutzten Stallgebäudes eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 136/13
2017-06-29
BAG 2. Senat, Internationale Zuständigkeit - Staatenimmunität - Verzicht bei hoheitlichem Handeln
...September 2016 - 11 Sa 406/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. 2 Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger. Die beklagte Partei ist das Außenministerium der Republik Italien. Der Kläger war seit Juli 1982 für das italienische Konsulat in D tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 759/16
2011-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Klagezustellung: Erfordernis der Zustellung an den im Rubrum der Klageschrift als Prozessbevollmächtigten des Beklagten bezeichneten Rechtsanwalt; Risiko des Klägers einer unwirksamen Zustellung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Gebrauchtwagenkauf sowie Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/10
2012-02-14
BVerwG 9. Senat, Klageerhebung; Verzicht auf Angabe der ladungsfähigen Anschrift; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
...Aus der Gesamtschau der dargestellten Gesichtspunkte ergebe sich das Bild, dass der Kläger die Räumlichkeiten unter der genannten Anschrift nicht bewohnt habe; es fehlten selbst hinreichende Anhaltspunkte für einen kurzfristigen Aufenthalt in den Räumlichkeiten. Der Kläger habe vielmehr die betreffende Anschrift allenfalls wie ein Postfach zeitweise als Postanschrift benutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 79/11, 9 B 79/11, 9 PKH 7/11, 9 VR 1/12, 9 VR 1/12, 9 PKH 1/12
2017-08-01
BGH 11. Zivilsenat, Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung; Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife
...August 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Kläger das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 4. Februar 2016 zum Nachteil der Beklagten abgeändert worden ist. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 4. Februar 2016 wird insgesamt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 469/16
2012-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Inanspruchnahme von Notfallleistungen in Abkommensausland (hier: Tunesien) - Berechtigungsnachweis - kein Ausschluss von sachleistungsersetzenden Ansprüchen - Abkommensverletzung
...Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Restkosten für eine in Tunesien durchgeführte Krankenbehandlung. 2 Der 1960 geborene Kläger wohnt in Berlin und ist bei der beklagten Krankenkasse (KK) versichert. Am 5.1.1999 reiste er nach Tunesien, um seine Mutter zu besuchen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/11 R
2016-01-19
BAG 9. Senat, Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Urlaubsansprüche des Klägers aus dem Jahr 2012. 2 Die Beklagte beschäftigt den Kläger seit 1968 als Technikumsmitarbeiter in einer Fünftagewoche. Die Parteien wenden auf ihr Arbeitsverhältnis den zwischen der Beklagten und der IG Metall geschlossenen Haustarifvertrag vom 26. März 2012 an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 507/14
2017-10-12
BFH 3. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung; Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen - Zurückverweisung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...I. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter einer in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) betriebenen Rechtsanwaltskanzlei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 32/17
2017-10-11
BFH 9. Senat, Auflösung einer Kapitalgesellschaft - nachträgliche Anschaffungskosten - Feststellung der Krise bei der Betriebsgesellschaft im Fall einer Betriebsaufspaltung - Rechtslage vor MoMiG
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. März 2015 10 K 1107/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1 Streitig ist die Höhe des Verlusts aus der Auflösung einer GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/15
2014-06-30
BVerwG 3. Senat, Prozesskostenhilfe; Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG
.... § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). 2 Der Kläger wendet sich gegen die Ausschließung von Leistungen nach § 4 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 3/14, 3 PKH 3/14 (3 B 25/14)
2018-02-01
BFH 10. Senat, Bezeichnung des Klagebegehrens
...Mit der Klage gegen die Einspruchsentscheidungen (in der Hauptsache sowie betreffend die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung --AdV--) beantragte die Klägerin anderweitige Festsetzungen. Die Klage richte sich gegen unzutreffende Feststellungen der Betriebsprüfung, um Frist für die weitere Klagebegründung bis zum 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 136/17
2015-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Voraussetzungen eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozess
...Februar 2008 lehnte er Versicherungsleistungen endgültig ab, weil nach einem von ihm eingeholten Gutachten der bei der Ehefrau des Klägers aufgetretene Herzinfarkt nicht auf ein Unfallgeschehen rückführbar sei. 3 Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen falscher anwaltlicher Beratung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 263/13