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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-22
BFH 9. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsrüge
...NV: Die Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH u.a. die substantiierte Darlegung voraus, dass die Kläger den Mangel in der mündlichen Verhandlung gerügt haben bzw. aus welchen Gründen sie an einer solchen Rüge gehindert gewesen sind und was sie bei rechtzeitiger Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 93/18
2017-05-31
BFH 5. Senat, Landwirtschaftliche Betriebshilfe - Umsatzsteuerfreiheit
...Streitig ist, ob sich der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hinsichtlich der Steuerbefreiung der von ihm in den Streitjahren (2008 bis 2010) an landwirtschaftliche Betriebe ausgeführten Leistungen als landwirtschaftlicher Betriebshelfer unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/16
2014-09-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. 2 Der 1981 geborene Kläger war seit dem 6. Mai 2009 bei der Beklagten in deren Hotel-Restaurant K als Koch beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1024/12
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsvereinbarung des Insolvenzschuldners bei Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung
...Das Getreide wurde im März 2009 geliefert. 2 Der Kläger verlangt Bezahlung des Kaufpreises für das gelieferte Getreide. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung von 49.356,60 € nebst Zinsen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/12
2011-06-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Feststellungen eines Statistischen Landesamts für die Berechnung der Einwohnerzahl ist maßgebend
...Diese reichen indessen nicht aus, um auch diesen Fragenkreis als vom Kläger beanstandet ansehen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/11 B
2016-04-13
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Insoweit wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens hat der Kläger zu 70 v.H. und die Beklagte zu 30 v.H. zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 7/13
2017-01-31
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. April 2016 3 K 44/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/16
2010-04-13
BFH 9. Senat, Bedingte Abbruchabsicht
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte mit einer Buchhandlung Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die Klägerin Einkünfte u.a. aus Vermietung und Verpachtung. 2 Der Kläger betrieb die Buchhandlung in dem in seinem Eigentum stehenden Gebäude B-Straße 1 in X....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/09
2016-08-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilrechtliche Schadensersatzpflicht wegen Persönlichkeitsverletzung bei verfehlter Einordnung der inkriminierten, "gemischten Äußerung" als unwahre Tatsachenbehauptung - Gegenstandswertfestsetzung
...In seinem Buch schreibt [der Kläger]: "Ich frage mich, an welchem Tag dieses Manuskript abbrechen wird, weil sie mir in Rummelsburg oder in Bautzen einen Urlaubsplatz besorgen werden." [Der Bruder] sieht das anders: "Die Wahrheit ist, dass [der Kläger] sich keineswegs in Gefahr gebracht hat. Einen wie ihn konnte man gar nicht einfach wegsperren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2619/13
2016-10-20
BFH 8. Senat, Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/14
2017-10-11
BFH 9. Senat, Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Veräußerung einer Immobilie vor dem 1. Januar 1999
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/17
2017-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Nicht ordnungsgemäßer Hinweis des Reiseveranstalters auf die Obliegenheit zur Anzeige des Reisemangels
...August 2014 konnten sie in ein Familienzimmer umziehen. 2 Auf die vom Kläger mit Schreiben vom 17. August 2014 und 4. September 2014 verlangte Minderung des Reisepreises zahlte die Beklagte einen Betrag in Höhe von 500 Euro, den der Kläger als Teilzahlung auf den geltend gemachten Anspruch akzeptierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 49/16
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden und Weiterveräußerung des teilreparierten Fahrzeugs vor Ablauf der sog. Sechsmonatsfrist
...Von den Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger 74 %, die Beklagten 26 %. Von den Kosten der zweiten Instanz tragen der Kläger 69 %, die Beklagten 31 %. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 66 %, die Beklagten 34 %. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 35/10
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Anforderung an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
...Nach Rechtskraft der Ehescheidung haben die Kinder ihren künftigen Unterhalt auf einen Hinweis des Amtsgerichts persönlich geltend gemacht. 2 Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, für die Zeit bis Februar 2008 Kindesunterhalt für die Kläger zu 2 und 3 an ihre Mutter und ab März 2008 Kindesunterhalt unmittelbar an die Kläger zu 2 und 3 zu zahlen. Das Urteil wurde am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 18/09
2013-03-26
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Gehörsverstoß wegen unterlassenem Hinweis des LSG auf § 109 SGG)
...Auch gegen den letztgenannten Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein. Die Beklagte bewilligte dem Kläger aufgrund des dritten HKP vom 30.1.2009 ua 649,26 Euro Festzuschuss für den ersten Therapieschritt (Bescheid vom 11.2.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 35/12 B
2015-11-11
BAG 10. Senat, Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten - soweit für die Revision noch von Interesse - für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 469/14
2012-11-26
BGH Senat für Notarsachen, Anwaltsnotar: Voraussetzungen und Folgen eines Mitwirkungsverbots
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 750 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist seit 1980 als Rechtsanwalt zugelassen und seit 1994 zum Notar bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/12
2015-10-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß gegen das Umgehungsverbot
...Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Der Kläger ist ein im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2013 erteilte die Beklagte dem Kläger einen belehrenden Hinweis wegen eines Pflichtverstoßes gegen § 12 BORA....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/15
2017-05-09
BFH 9. Senat, Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen - Zuwendung des Kapitalgesellschaftsanteils an einen Freund - Gestaltungsmissbrauch - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2010 für einen kurzen Zeitraum Gesellschafter der A Holding GmbH (A-GmbH). Gegenstand der Gesellschaft ist die Verwaltung und langfristige Anlage eigenen Vermögens, insbesondere das Halten und die Verwaltung von Beteiligungen an anderen Gesellschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/16
2010-12-14
BAG 9. Senat, Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit
...Juni 1994 geltende Anlage 1 ist bis auf die Beträge identisch. 7 Der Kläger war vom 3. März bis zum 14. Dezember 2008 arbeitsunfähig erkrankt. Nach Ablauf der gesetzlichen Entgeltfortzahlung am 13. April 2008 erhielt er Krankentagegeld auf der Grundlage eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses. Die Beklagte verlangte vom Kläger mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 631/09