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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-14
BAG 3. Senat, Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Anpassungs- und Ausgleichsleistungen im Bergbau
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als gesetzlicher Träger der Insolvenzsicherung verpflichtet ist, für Leistungen der insolventen früheren Arbeitgeberin des Klägers einzustehen. 2 Der 1951 geborene Kläger war als außertariflicher Angestellter bei der D GmbH und deren Rechtsvorgängerin tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 260/10
2018-09-25
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung infolge Schneefalls
...Juni 2016 ist im Kostenpunkt und insoweit wirkungslos, als das Berufungsgericht der Anschlussberufung der Kläger entsprochen hat. Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden zu zwei Dritteln der Beklagten und zu einem Drittel den Klägern auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/16
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und mangelnder Fälligkeit der Hauptforderung; Abrechnung der Kosten der Feststellung und Verwertung der Forderung
...nahm der Beklagte den Kläger gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG aF auf Erstattung in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/11
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei fehlender fachlicher Eignung der verbliebenen Bewerber
...Nach der Reihenfolge der Punktzahl aller Bewerber gingen dem Kläger 50 Bewerbungen vor. Der Bewerber auf der Rangstelle 47 hatte eine Punktzahl von 79,45 und der auf Rangstelle 50 eine solche von 63,35 Punkten erzielt. Von dem Kläger selbst waren 56,7 Punkte erreicht worden. Das Schreiben hat der Kläger nicht mit Rechtsbehelfen angegriffen. 4 Nachdem drei nicht berücksichtigte Bewerberinnen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 7/14
2010-03-18
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur; Eingriff in Rechtsposition im Sinne von § 1 Abs. 1 BerRehaG; Aufstiegsschaden
...Ab diesem Tag durfte der Kläger das Institut nicht mehr betreten. Der Leiter der Kaderabteilung des Rektorats der K.-M.-Universität teilte dem Kläger mit Schreiben vom 21. August 1967 mit, die Aspirantur laufe am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 34/09
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Ausnahmegenehmigung für die Erhebung von Parkgebühren; gewerblicher ambulanter Krankenpflegedienst; Verletzung des Gleichheitssatzes
...Die mit seiner Beschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht in der gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt oder sie liegen - soweit dem Substanziierungserfordernis genügt wurde - nicht vor. 2 Der Kläger betreibt ein Unternehmen, das Leistungen der ambulanten Krankenpflege erbringt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 94/09
2016-11-23
BVerwG 2. Senat
...Zuvor hatte ihm das Land im Dezember 2006 Altersteilzeit bewilligt, deren Arbeitsphase im September 2009 endete. 3 Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Übernahmeverfügung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/15
2011-09-05
BVerwG 10. Senat, Nichtberücksichtigung wesentlichen Klägervorbringens; Gehörsverletzung
...Die Kläger rügen zu Recht, dass das Berufungsgericht ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat (Art. 103 Abs. 1 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/11, 10 B 25/11, 10 PKH 17/11
2015-07-23
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Rechtsschutzbedürfnis - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen - Schuldenübernahme - Auszahlung an den Vermieter
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, dem Kläger fehle das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage, weil weder die Abänderung des Bescheids noch die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit die Stellung des Klägers verbessern würde. 2 Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 36/15 B
2012-07-23
BFH 3. Senat, Darlegung von Zulassungsgründen bei objektiver Klagehäufung
...Insoweit ist der Kläger durch die angefochtene Entscheidung bereits nicht beschwert. 4 b) Im Hinblick auf die Streitjahre 1998 und 1999 hat der Kläger keinen Zulassungsgrund dargelegt. 5 Zur Begründung seiner Beschwerde beruft sich der Kläger darauf, die Rechtsfrage, ob und inwieweit der Anspruch auf rechtliches Gehör auch dann gewahrt sei, wenn sich das FG in den Urteilsgründen mit der Anwendung der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 211/11
2012-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Rückwirkung der Zustellung der Klage: Demnächstige Zustellung bei Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses 16 Tage nach der Kostenanforderung
...Zivilsenat V ZR 44/11 Rückwirkung der Zustellung der Klage: Demnächstige Zustellung bei Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses 16 Tage nach der Kostenanforderung Auf die Revision der Klägerin zu 5 wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Januar 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 44/11
2010-09-16
BFH 7. Senat, Insolvenzantrag bei werthaltigen Rückgewähransprüchen unzulässig - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung
...NV: Das Recht, die mangelnde Aufklärung der Werthaltigkeit von Rückgewähransprüchen zu rügen, verliert ein Kläger, wenn er es unterlassen hat, diese Rüge spätestens in der mündlichen Verhandlung vor dem FG zu erheben und an der gewünschten Aufklärung durch Vorlage von Urkunden oder sonstigen Beweismitteln mitzuwirken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 281/09
2016-10-25
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an Sachaufklärungsrüge - Rüge falscher Rechtsanwendung und Überzeugungsbildung
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 7. April 2016 15 K 1362/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 50/16
2014-01-08
BFH 7. Senat, (Isolierte Anhörungsrüge gegen Anhörungsmitteilung nach § 126a Satz 2 FGO unstatthaft - keine Begründung für Anhörungsmitteilung - Begründung einer Anhörungsrüge)
...Zuvor war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Schreiben der Vorsitzenden des Senats vom 20. Juni 2013 davon unterrichtet worden, dass der Senat über die Revision beraten habe, diese jedoch einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich halte. Dem Kläger wurde Gelegenheit gegeben, sich bis zum 25. Juli 2013 zu äußern. Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 45/13
2017-04-11
BFH 9. Senat, Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
...I. 1 Streitig ist, ob die anlässlich der Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlte Einmalentschädigung steuerbar ist. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten und von den Ehegatten selbst bewohnten Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/16
2010-12-08
BVerwG 3. Senat, Ausschluss von Leistungen nach dem BerRehaG; Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 € festgesetzt. 1 Der Kläger ist in der DDR erstmals 1962 und sodann mehrfach zwischen 1971 und 1976 inhaftiert worden. Für die Verurteilungen ab 1971 wurde er jeweils strafrechtlich rehabilitiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 51/10
2010-07-15
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen
...Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wegen der Nichtvorlage von Kontoauszügen. 2 Der im Jahre 1972 geborene Kläger ist Kirchenmusiker und lebt gemeinsam mit seinem im Jahre 1936 geborenen Vater in dessen Wohnung. Am 17.5.2006 beantragte er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 45/10 B
2019-03-12
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Arzthaftungsprozess: Nichtberücksichtigung von Kernvorbringen einer Partei
...Streitwert: 50.000 € I. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für materielle und immaterielle Schäden wegen behaupteter Fehler im Zusammenhang mit der Behandlung einer Ellenbogenverletzung. 2 Der Kläger erlitt eine Ellenbogenluxationsfraktur mit Radiusköpfchenfraktur. Nach einem Aufklärungsgespräch am 18. März 2014 wurde er am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 435/18
2017-01-18
BAG 7. Senat, Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
...Juli 2013 arbeitete der Kläger wie üblich. 5 Mit seiner am 30. September 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 4. Oktober 2013 zugestellten Klage hat der Kläger zunächst Vergütung für weitere 3,5 Stunden der Nachtschicht vom 16./17. Juli 2013 und für 3,75 Stunden Betriebsratstätigkeit vor und während der Betriebsratssitzung am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 224/15
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Verminderung der Bewohnerzahl nach dem erstmaligen Bezug durch Auszug der erwachsenen Kinder - Überschreitung der Wohnflächengrenze - Zeitpunkt der Beurteilung - Verwertbarkeit
...Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Dezember 2015 werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 4/16 R