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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1990 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 7.070,68 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 692/14
2015-07-16
BFH 3. Senat, Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten PKW eines Arbeitnehmers im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit - Subjektbezogene Erfolgsermittlung im Einkommensteuerrecht
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. September 2014 11 K 246/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 33/14
2012-12-11
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines im Jahr 1983 bezugsfertig gewordenen Zweifamilienhauses, in dem sich im Erdgeschoss eine vom Kläger selbstgenutzte Wohnung mit ca. 59 qm sowie im ersten Obergeschoss eine Wohnung mit ca. 70 qm befinden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/12
2011-07-19
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Übergang einer Versicherungsagentur vom Vater auf den Sohn - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)
...(Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/08
2015-06-25
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung
...Dezember 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 40/14 R
2012-10-18
BVerwG 8. Senat, Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat
...November 2011 die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. In der Begründung wird ausgeführt, die Nichtigkeitsklage sei unzulässig, soweit der Kläger zu 3 Klage nicht nur in Vollmacht für den Kläger zu 2 und für sich, sondern auch im Namen der Kläger zu 1 und 4 erhoben, jedoch insoweit nur Zustellungsvollmachten, jedoch keine Prozessvollmachten vorgelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/12
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und Materialleistungen zum Ausbau des Hausanwesens der Eltern
...Von September 2008 bis September 2009 trug der Kläger die monatlichen Darlehensraten in Höhe von 158 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 46/13
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Beweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen durch Parteivernehmung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der V. 3 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 3) in Anspruch. 2 Der Kläger zeichnete nach vorheriger Beratung durch den Mitarbeiter K. der Beklagten am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/10
2014-03-04
BGH 11. Zivilsenat, Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches wegen Aufklärungspflichtverletzung in Ansehung einer arglistigen Täuschung seitens eines Mitarbeiters eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens im Zusammenhang mit dem Erwerb von Genussscheinen
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von der beklagten Direktbank Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über eine behauptete arglistige Täuschung und Fehlberatung durch den Mitarbeiter B. der inzwischen insolventen A. AG (nachfolgend: A. AG) im Zusammenhang mit dem Erwerb von Genussscheinen der P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 178/12
2017-05-16
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
...Dabei belehrte die Beklagte den Kläger dreimal gleichlautend über sein Widerrufsrecht wie folgt: 3 Der Kläger erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen. Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 586/15
2017-11-23
BAG 6. Senat, Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K
...Auch die Ersatzzusatzurlaubsansprüche des Klägers seien verfallen. 14 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 43/16
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Dezember 1946, der Kläger zu 3. am 17. September 1947, der Kläger zu 4. am 8. Dezember 1947, der Kläger zu 5. am 7. Oktober 1947 und der Kläger zu 6. ist am 19. September 1947 geboren. Die Kläger sind seit 4. April 1990 (Kläger zu 1.), seit 1970 (Kläger zu 2.), seit 3. März 1969 (Kläger zu 3.), seit 1. Dezember 1990 (Kläger zu 4.), seit 1. August 1974 (Kläger zu 5.) und seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 480/08
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger am 15.5.2002 beim SG Klage, die durch Urteil vom 29.9.2004 - S 35 KA 489/02 - abgewiesen wurde. Die dagegen vom Kläger eingelegte Berufung wies das LSG mit Urteil vom 12.5.2010 - L 3 KA 280/04 - zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 3/13 B
2018-10-10
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht und Abzug ausländischer Steuern bei Arbeitnehmertätigkeit im Ausland
...Die Klage wird insoweit abgewiesen. 3. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 67/16
2013-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage
...Klage auf Erstattung der im Zusammenhang mit der zurückgenommenen Klage entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 1.590,60 €. 3 Die Beklagten haben eingewandt, dass die Zahlungsklage nicht zulässig und die zurückgenommene Feststellungsklage ihrerseits unzulässig und unbegründet gewesen sei. 4 Das Amtsgericht hat die (Zahlungs-)Klage als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 156/12
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Bemessung des Erwerbsschadens eines selbständig tätigen Verkehrsunfallverletzten: Anforderungen an die Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind dem Kläger aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 26. Oktober 2006 dem Grunde nach uneingeschränkt zum Schadensersatz verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 530/16
2012-09-20
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Höhergruppierung - Gleichbehandlung
...März 2009 übertrug die Beklagte ohne vorherige externe Ausschreibung dem Kläger die Leitung der Projektgruppe Vertragsmanagement/Nachtragsmanagement. Dem Kläger wurden dabei über seine bisherigen Aufgaben hinaus weitere Kompetenzen übertragen, insbesondere neben Koordinationsaufgaben solche des Nachtragsmanagements....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 211/11
2012-12-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Berechnung der künftigen Betriebsrente des Klägers. 2 Der Kläger ist seit dem 11. Mai 1988 bei der Beklagten, zuletzt als Flugkapitän, beschäftigt. Seine Ehefrau ist als Flugkapitänin ebenfalls bei der Beklagten tätig. Um ihren gemeinsamen Sohn betreuen zu können, sind beide Eheleute seit 1999 teilzeitbeschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 588/10
2018-09-11
BGH 2. Zivilsenat, Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Innengesellschafter
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der Beklagte sowie A. K. und P. K. unterzeichneten ein auf den 1. Juli 1993 ausgestelltes Dokument. Dort heißt es: "Wir, […], erwerben gemeinsam zu gleichen Anteilen (je 25 %) das Grundstück in M. […]. Als alleiniger Käufer tritt G. L. [der Kläger] auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 161/17
2013-12-11
BFH 11. Senat, Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
...November 2004 das Insolvenzverfahren und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. 3 In dem vom Kläger als vorläufigen Insolvenzverwalter erstellten Ermittlungsbericht vom 2. November 2004 berichtete dieser, dass ein Jahresabschluss "angabegemäß für 2003 erstellt" worden sei, dieser ihm jedoch nicht vorliege. Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/11