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Urteile für Kindesunterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist; Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung
...April 2011 zur Zahlung von Kindesunterhalt an den Antragsteller verurteilt worden. Gegen den ihm am 8. April 2011 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner am 15. April 2011 Beschwerde eingelegt und zugleich Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung seiner erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten beantragt. Mit Schriftsatz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 462/11
2011-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Überprüfung einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft; Eingang der fristgebundenen Rechtsmittelbegründung beim unzuständigen erstinstanzlichen Gericht
...Beschwerdewert: 3.986 € I. 1 Mit Beschluss des Amtgerichts wurde dem Antragsgegner aufgegeben, neben rückständigem und laufendem Kindesunterhalt rückständigen Ehegattenunterhalt an die Antragstellerin zu 1 zu zahlen. Der Beschluss wurde dem Antragsgegner am 21. April 2010 zugestellt. Am 19. Mai 2010 ging seine Beschwerde beim Amtsgericht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 468/10
2012-08-08
BGH 12. Zivilsenat, Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit berufsbedingter Fahrtkosten und sonstiger Kraftfahrzeugkosten des Antragstellers
...I. 1 Die Rechtsbeschwerde betrifft die Frage, in welcher Höhe Fahrtkosten für den Weg zur Arbeitsstätte bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zu berücksichtigen sind. 2 Der Antragsgegner wird von seiner getrennt lebenden Ehefrau auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Das Familiengericht hat ihm Verfahrenskostenhilfe bewilligt und monatliche Ratenzahlungen in Höhe von 15 € angeordnet....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 291/11
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Familienstreitsache: Voraussetzung der ordnungsgemäßen Verkündung der Entscheidung für den Lauf der Beschwerdefrist; Anforderungen an die Unterschrift unter dem Verkündungsprotokoll; irrtümliche Einreichung der Rechtsmittelbegründung beim Amtsgericht
...Beschwerdewert: 27.625 Euro I. 1 Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verwerfung seiner Beschwerde und die Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist. 2 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin zu 1 rückständigen Trennungsunterhalt sowie an die Antragstellerin zu 3 rückständigen und laufenden Kindesunterhalt...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 504/15
2014-08-20
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen: Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen Stellung eines Fristverlängerungsantrages für eine Beschwerdebegründung beim zuständigen Beschwerdegericht
...November 2012 zugestellt worden ist, hat das Familiengericht ihn zur Zahlung von Kindesunterhalt an den Antragsteller verpflichtet. Hiergegen hat der Antragsgegner rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Mit einem am 15. Januar 2013 nach Dienstschluss beim Familiengericht eingegangenen Telefax hat der Antragsgegner die Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung beantragt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 155/13
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen
...Kindesunterhalt zahlt er in Höhe von monatlich 485 €. 5 Das Amtsgericht hat den Unterhaltsantrag abgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 45/09
2011-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige Verneinung einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem früheren Abänderungsverfahren
...Der Beklagte sei seit April 2004 neu verheiratet und erziele unterhaltsrelevante Einkünfte, die sich auf der Grundlage einer Steuerpflicht nach der Grundtabelle und nach Abzug des Kindesunterhalts auf monatlich 2.793,46 € beliefen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 117/09
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern als Voraussetzung des Anspruchsübergangs; unbillige Härte
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um übergeleitete Ansprüche auf Kindesunterhalt für die Zeit ab März 2007. 2 Für den im Jahre 1978 geborenen Sohn der Beklagten wurde am 21....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/08
2015-03-11
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Kindesunterhalt: Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten Elternteils
...Zivilsenat XII ZB 317/14 Stufenklage auf Kindesunterhalt: Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten Elternteils Bei der Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten ist regelmäßig davon auszugehen, dass die hierfür erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 317/14
2010-10-12
BVerfG 1. Senat, Haftungsprivilegierung nach § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 (F: 2001-01-18) mit Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG und Art 3 Abs 1 GG auch insoweit vereinbar, als nach dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen ist, dass bei nicht vorsätzlicher Schädigung durch einen zum Unterhalt verpflichteten Elternteil, der im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit seinem geschädigten Kind nicht in häuslicher Gemeinschaft lebt, Ansprüche nach Absatz 1 auf den Sozialhilfeträger übergehen – Notwendigkeit § 116 Abs 6 S 1 SGB 10...
...Andererseits scheidet eine Beeinträchtigung des geschädigten Kindes durch die Inanspruchnahme des schädigenden Elternteils ohnehin aus, wenn dieser schon bisher keinen Kindesunterhalt gezahlt hat, weil er aufgrund seines Leistungsvermögens hierzu nicht verpflichtet oder der Verpflichtung nicht nachgekommen ist....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 14/09
2013-09-11
BGH 12. Zivilsenat, Verurteilung zur Auskunftserteilung im Kindesunterhaltsverfahren: Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Wert des Beschwerdegegenstandes; Berücksichtigung der Kosten für die Hinzuziehung eines Steuerberaters bei der Wertbemessung
...Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die Antragsteller nehmen den Antragsgegner, ihren Vater, im Wege eines Abänderungsstufenantrages auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner in erster Stufe verpflichtet, den Antragstellern in näher bezeichnetem Umfang Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 457/11
2014-07-24
BFH 3. Senat, Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft - Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil
...Es erschließt sich aber nicht, weshalb § 1615l BGB --eine Vorschrift, die eine Unterhaltsver-pflichtung des Klägers gegenüber seiner Lebensgefährtin regelt-- den Betrag beeinflussen soll, der beim Kläger von Verfassung wegen infolge geleisteten Kindesunterhalts freizustellen ist. 15 Schließlich hat der Kläger nicht substantiiert aufgezeigt, dass es verfassungsrechtlich verboten ist, andere "Familienformen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 28/13
2019-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit
...Bei der Bemessung dessen, was zumutbar ist, sei insbesondere in Rechnung zu stellen, dass das Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen unterhaltsberechtigten Eltern und ihren unterhaltspflichtigen Kindern schwächer ausgestaltet sei als das umgekehrte Verhältnis beim Kindesunterhalt. 10 Gemessen hieran könne vom Antragsgegner eine Rückforderung der Schenkung nicht verlangt werden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 364/18
2014-02-05
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternunterhalt: Maßgeblicher Familienbedarf bei erheblicher Einkommensdifferenz zwischen dem Unterhaltspflichtigen und seinem Ehegatten; Berücksichtigung eines Wohnvorteils bei selbstgenutzter Eigentumswohnung
...Es seien keine Umstände ersichtlich, die es rechtfertigten, den Wohnwert beim Elternunterhalt anders zu behandeln als beim Ehegatten- oder Kindesunterhalt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 25/13
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Grundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
...Juni 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgenden Kindesunterhalt zu zahlen: für März bis Juni 2008: monatlich 1,98 € für Juli 2008: 4,98 € für August 2008: 7,57 € für September 2008: 143,39 € für Oktober bis Dezember 2008: monatlich 7,57 € für Januar 2009: 151,48 €. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 22/10
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Auf Antrag der Ehefrau wurde über deren Vermögen ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet; der Ehemann verhandelt mit seinen Gläubigern über eine außergerichtliche Schuldenbereinigung. 6 Der Ehemann hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich vom Februar 2005 verpflichtet, der jüngeren Tochter ab Februar 2005 bis zum Ende ihrer Lehre einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 250 € zu zahlen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 138/08
2011-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr aus kindbezogenen Gründen
...Bei Einkünften des Klägers nach Abzug des Kindesunterhalts in Höhe von 1.533 € ergebe sich kein Unterhalt, der den vergleichsweise vereinbarten Unterhalt unterschreite. II. 13 Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten den Angriffen der Revision nicht stand. 14 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/09
2015-10-02
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
...Zur Feststellung, ob die anfallenden Gebühren als Teil des nach den Lebensumständen geschuldeten angemessenen Kindesunterhalts gezahlt werden müssten, sei daher die Offenlegung der finanziellen Verhältnisse der Eltern erforderlich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 19/14
2011-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Nichtanerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung: Auswirkungen eines gleichzeitigen Rückführungsverfahrens nach dem HKÜ; Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Zurückweisung des Antrages auf Nichtanerkennung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung
...Der mit dem Kind in Deutschland lebende Antragsteller wurde verpflichtet, das Kind innerhalb von drei Tagen nach Ungarn zu verbringen und an die Kindesmutter zu übergeben sowie Kindesunterhalt zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 170/11
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem Recht: Entschädigungsansprüche gegen den Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines Mitarbeiters
...Wert: 1.232 € I. 1 Der Antragsteller (ein Jobcenter) nahm den Antragsgegner aus übergegangenem Recht auf Kindesunterhalt in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 630/12