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Urteile für Kindesunterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft und Wiederaufleben des Anspruchs als Betreuungsunterhalt
...Als Kindesunterhalt sei vom Einkommen des Klägers neben dem Zahlbetrag auch das hälftige Kindergeld abzusetzen. 10 Der Beklagten sei für die Zeit ab April 2008 ein Einkommen aus vollschichtiger Tätigkeit als Bauzeichnerin zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 84/09
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung
...Zur Begründung hat es ausgeführt, dass seine Leistungsträger (Bundesagentur für Arbeit, Landeshauptstadt Dresden) in dem genannten Zeitraum Leistungen an den Antragsteller und an die aus dem Antragsteller und seiner Mutter bestehende Haushaltsgemeinschaft erbracht hätten, die zusammen den vom Antragsgegner geschuldeten Kindesunterhalt überstiegen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 560/16
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur Realisierung von Vermögenswerten; Anspruch gegen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung von Schenkungen oder Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen
...Zivilsenat XII ZR 19/10 Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur Realisierung von Vermögenswerten; Anspruch gegen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung von Schenkungen oder Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 19/10
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über Kindesunterhalt: Prüfungsumfang der deutschen Gerichte
...Zivilsenat XII ZB 234/15 Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über Kindesunterhalt: Prüfungsumfang der deutschen Gerichte Auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung exequaturbedürftiger Unterhaltstitel nach Kapitel IV Abschnitt 2 der Europäischen Unterhaltsverordnung haben die mit einem Rechtsbehelf nach Art. 32 oder Art. 33 EuUnthVO befassten Gerichte bis zum rechtskräftigen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 234/15
2014-09-24
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im schriftlichen Verfahren; Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur Deckung des Mindestunterhalts
...Zivilsenat XII ZB 111/13 Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im schriftlichen Verfahren; Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur Deckung des Mindestunterhalts 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 111/13
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstandes nach Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für Kindergeld
...Bezieht - wie regelmäßig - der Elternteil das Kindergeld, in dessen Obhut sich das Kind befindet (Obhutsprinzip; § 64 Abs. 1 Satz 1 EStG), so kommt dem anderen Elternteil das hälftige Kindergeld dadurch zugute, dass dieser in entsprechender Höhe vom Kindesunterhalt entlastet wird. 11 c) Da es - wie das Beschwerdegericht richtig gesehen hat - somit bei der Bestimmung des Bezugsberechtigten vorwiegend...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 555/12
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhalt für den eine überobligatorische Erwerbstätigkeit ausübenden Ehegatten; Rangfolge des Unterhaltsberechtigten bei Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und Teilunterhaltsanspruch aus anderen Gründen im Verhältnis zu der Mutter eines nichtehelichen Kindes
...Juli 2013 reduziere sich der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin, weil von da an neben dem Kindesunterhalt ein Unterhaltsanspruch der Mutter des Kindes G. vorrangig einkommensmindernd in Abzug zu bringen sei. Der Antragsteller habe ausreichend konkret vorgetragen, dass er künftig an die Kindesmutter Unterhalt nach § 1615 l BGB zu zahlen habe....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 185/13
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendamtes als Beistand: Pflichtwidrige Ermittlung der Unterhaltsansprüche
...Streitwert: 3.345 € Von Rechts wegen 1 Die Klägerinnen begehren von dem beklagten Land Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Kindesunterhalt durch das Jugendamt. 2 Im September 2004 übernahm das Jugendamt auf Antrag der Mutter der beiden minderjährigen Klägerinnen für diese die Beistandschaft, um Unterhaltsansprüche gegen deren Vater (im Folgenden:...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 157/12
2012-05-23
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung
...Beschwerdewert: 500 € I. 1 Die Antragstellerin zu 1 nimmt den Antragsgegner auf nachehelichen Unterhalt, die Antragstellerin zu 2 ihn auf Kindesunterhalt in Anspruch. Das Familiengericht hat den Antragsgegner in erster Stufe verpflichtet, der Antragstellerin zu 1 in näher bezeichnetem Umfang Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 594/11
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
...Wert: bis 600 € I. 1 Der Antragsteller nimmt - vertreten durch seine Mutter - den Antragsgegner, seinen Vater, im Wege des Stufenantrags auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der Antragsgegner hat in erster Stufe den Auskunftsanspruch nur hinsichtlich seines Einkommens anerkannt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 527/15
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten wegen voller Erwerbsminderung
...Auszugehen sei deshalb für 2008 von einem um die Kosten der Krankenversicherung und den Kindesunterhalt für die Tochter aus zweiter Ehe bereinigten Einkommen des Klägers von 2.279,63 € monatlich. Das Einkommen der Beklagten sei mit (bereinigt) 1.015,40 € monatlich (Erwerbsunfähigkeitsrente sowie private Rente von ca. 200 €) anzusetzen, so dass sich ein Unterhaltsanspruch von 633 € errechne. Ab 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 179/09
2016-03-09
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; elternbezogener Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
...des Betrags abgestellt wird, der den an sich vorgesehenen Mindestselbstbehalt übersteigt (Senatsurteil BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511, 1513 mwN). 17 b) Diesen Anforderungen ist das Oberlandesgericht nicht vollständig gerecht geworden. 18 aa) Die Feststellungen zum Nettoeinkommen des Antragsgegners sowie zu den Abzügen wegen berufsbedingter Aufwendungen, Kinderbetreuungskosten und hinsichtlich des Kindesunterhalts...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 693/14
2016-04-20
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
...Zivilsenat XII ZB 45/15 Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell Zum isolierten Kindergeldausgleich beim Wechselmodell. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 21. Januar 2015 aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 45/15
2016-10-12
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an einen Überprüfungsantrag - Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren auf ein Jahr auch bei wiederholtem Überprüfungsantrag - Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklage - Nichtvorliegen von Nichtigkeitsgründen)
...Zeitweise erfolgten Zahlungen auf den laufenden, titulierten Kindesunterhalt. 3 Mit den beiden Überprüfungsanträgen vom 15.12.2010 und 15.3.2011, jeweils "für die Zeit ab 01.01.2006", führte der Kläger aus, seine Unterhaltsverpflichtungen bzw Unterhaltszahlungen an die minderjährige Tochter und die ehemalige Ehefrau seien nicht ausreichend berücksichtigt worden....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/15 R
2010-04-28
BFH 3. Senat, Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Besonderheiten beim Abkommenskindergeld
...Er bestreite den Kindesunterhalt regelmäßig im Inland, ohne dass ihm die geringeren Lebenshaltungskosten für die im Ausland lebenden Kinder zugute kämen. 5 Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben und die Familienkasse zu verurteilen, ihm das auf die Töchter B und F entfallende Kindergeld ab Juni 2006 in Höhe von jeweils 154 € monatlich zu erstatten, abzüglich bereits geleisteter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/08
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung; notwendige Verkündung eines urteilsersetzenden Beschlusses und Nachweis der erfolgten Verkündung
...Wert: 5.310 € I. 1 Der minderjährige Antragsteller nimmt den Antragsgegner in einem im November 2009 eingeleiteten Verfahren auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. 2 Am 31. Mai 2011 hat vor dem Amtsgericht die letzte mündliche Verhandlung stattgefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 592/11
2016-03-10
BFH 3. Senat, Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation in Inland
...Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist Tatfrage und vom FG als Tatsacheninstanz anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. 31 Der Kläger hat zwar vor dem FG vorgetragen, dass er für D Kindesunterhalt gezahlt und bei berufsbedingten Aufenthalten (gemeint sind wohl solche in Polen), ebenso in seiner Freizeit ausgiebigen Kontakt und Umgang mit seinem Kind gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/12
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes Kind - Zweck des Familienleistungsausgleichs - Unterhaltslastquoten der Eltern - Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers)
...Betreuungsmodellen, in denen die nichtmonetären Unterhaltsleistungen eines Elternteils keinen gleichwertigen Beitrag zum Kindesunterhalt darstellen, ist zur Vermeidung schwieriger Bewertungsfragen von hälftigen Unterhaltslastquoten der Eltern auszugehen; anderenfalls stünde man vor der nur schwer lösbaren Aufgabe, den nichtmonetären Unterhaltsleistungen einen angemessenen Geldwert beizumessen. 21 Danach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 48/08
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
...Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die Antragstellerin nimmt - vertreten durch ihre Mutter - den Antragsgegner als ihren Vater im Wege eines Abänderungsstufenantrags auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 420/11
2011-11-02
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Umfang der Prüfungspflicht des Anwalts bei Vorlage der Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist
...Beschwerdewert: bis 10.000 € I. 1 Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. 2 Der dem Antrag des Antragstellers teilweise stattgebende Beschluss des Amtsgerichts ist den Antragsgegnerinnen am 23. Februar 2011 zugestellt worden. Am 21. März 2011 haben sie hiergegen beim Amtsgericht Beschwerde eingelegt. Mit Schriftsatz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 317/11