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Urteile für Kindesunterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...September 2010 vor dem Jugendamt der Stadt X in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt für T. Außerdem verpflichtete er sich am 6. September 2010 in einem notariell beurkundeten Schuldanerkenntnis zur Zahlung von Unterhalt an die Kindesmutter L in Höhe von 440 € monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/13
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Beschwer der Berufung: Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts für die Auskunftsklage auf über 600 Euro; Beschwer der zur Auskunft über die Einkommensverhältnisse eines Dritten verurteilten Partei
...Der Kläger wird von der Stadt B. auf Kindesunterhalt aus zwei Unterhaltstiteln in einer Gesamthöhe von monatlich rund 348 € in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/11
2016-02-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag - hier: Unzulässigkeit des Antrags bei Nichtvorlage von Unterlagen, die zur substantiierten Begründung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich wären
...Der Antragsteller begehrt vorläufigen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen die Vollstreckbarkeit eines Titels über rückständigen und laufenden Kindesunterhalt aus einem oberlandesgerichtlichen Beschluss. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 8/16
2013-10-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit; künftiger Unterhalt für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres; Rüge unzureichender tatbestandlicher Feststellungen
...Die sich hieraus ergebende Summe (1.242,91 €) hat es - vor Abzug des Kindesunterhalts von 225 € - an dem dem Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Anspruch aus § 1615 l BGB zu belassenden Selbstbehalt gemessen. 25 bb) Dies ist rechtsfehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 249/12
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des Unterhaltspflichtigen aus einer Nebentätigkeit nach Pensionierung und des Wohnwerts eines zusammen mit einem unterhaltsberechtigten Kind bewohnten Eigenheims; Berücksichtigung von an den Unterhaltsberechtigten erbrachten Leistungen der Krankentagegeldversicherung bei der Bedarfsbemessung
...Zwar hat es auf die wirtschaftliche Verflechtung der Parteien abgestellt und auf die finanzielle Lage des Beklagten nach Abzug des Ehegatten- und Kindesunterhalts sowie der auf den Hauskredit zu erbringenden Zins- und Tilgungsleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 30/10
2018-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Rechtsschutzbedürfnis für den auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützten Leistungsantrag
...Von Rechts wegen I. 1 Die Antragstellerin macht gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Kindesunterhalt geltend. 2 Die Antragstellerin ist die im August 2008 in Zürich geborene nichteheliche Tochter des Antragsgegners. Sie besitzt wie ihre Mutter die schweizerische, tschechische und kanadische Staatsangehörigkeit. Der Antragsgegner ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Bonn. 3 Am 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 109/17
2013-12-18
BGH 12. Zivilsenat, Versäumnisbeschluss über die Zahlung von Kindesunterhalt: Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
...Zivilsenat XII ZB 38/13 Versäumnisbeschluss über die Zahlung von Kindesunterhalt: Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: unrichtige Belehrung über den Rechtsbehelf gegen einen Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 38/13
2018-02-07
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit eines Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung einer Ersparnis des betreuenden, beamteten Elternteils durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes als Einkommen; Verwirkung durch bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts
...Durch Jugendamtsurkunden, die er nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts einseitig erstellte, hatte er sich gegenüber beiden Antragstellern zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von jeweils 115 % des Mindestunterhalts verpflichtet. Der Antragsgegner ist wiederverheiratet. Aus der neuen Ehe ist ein Kind hervorgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 338/17
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung; Gebot der Waffengleichheit
...Wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts vom Gericht abgelehnt, ist dagegen die sofortige Beschwerde statthaft, auch wenn die Entscheidung im zugehörigen Hauptsacheverfahren (hier: einstweilige Anordnung über Kindesunterhalt) nicht anfechtbar ist . 3. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts richtet sich in Familienstreitsachen nach § 121 ZPO. Es gilt das Gebot der Waffengleichheit ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 265/10
2014-05-14
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutz in der Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit einer Entschädigung für Mehraufwendungen während einer Arbeitsgelegenheit
...I. 1 Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständigen Kindesunterhalts in Höhe von 7.507,92 €. 2 Der Schuldner bezieht aus einem Nebenverdienst monatlich 330 €. Daneben erhält er als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 346,48 €. 3 Der Gläubiger hat unter dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/12
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Übernahme der Unterhaltspflicht durch einen nicht verheirateten Mann bei Einverständnis mit heterologer Insemination
...Zivilsenat XII ZR 99/14 Kindesunterhalt: Übernahme der Unterhaltspflicht durch einen nicht verheirateten Mann bei Einverständnis mit heterologer Insemination 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 99/14
2015-07-01
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das Eigengeld
...Zivilsenat XII ZB 240/14 Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das Eigengeld 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 240/14
2011-02-16
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung bzw. Arbeitplatzaufgabe
...Der Senat hat es gebilligt, wenn der Ehegattenunterhalt entsprechend der einvernehmlich geübten Praxis der Ehegatten so berechnet wird, dass nur der Ehegatte mit dem höheren Einkommen den Kindesunterhalt zahlt und sich der Ehegattenunterhalt dadurch entsprechend verringert (Senatsurteile vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 - FamRZ 2009, 1300 Rn. 44 und vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/09
2016-06-15
BFH 6. Senat, Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgeverfahren nach britischem Recht als außergewöhnliche Belastungen
...Streitig waren Ansprüche auf Kindesunterhalt der Höhe nach, Fragen des Versorgungsausgleichs, Fragen des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau des Klägers und Fragen des Vermögensausgleichs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/13
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanwartschaften des unterhaltsberechtigten, kindesbetreuenden Ehegatten infolge teilweiser Hinderung an einer Erwerbstätigkeit durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt
...Aus der Ehe ist ein im Juli 2003 geborener Sohn hervorgegangen, der seit der (endgültigen) Trennung der Ehegatten im Frühjahr 2006 bei der Antragsgegnerin (Ehefrau) lebt und von dieser betreut wird. 2 Der Antragsteller (Ehemann) erzielt bereinigte Einkünfte, die sich nach Abzug des Kindesunterhalts auf 3.679 € belaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/12
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Begrenzung einer Revisionszulassung nach einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt
...Bei einem um Erwerbstätigenbonus und Kindesunterhalt bereinigten Einkommen von rund 4.769 € verbleibt ihm mehr als die Hälfte dieses Betrages, selbst wenn die vom Amtsgericht nur teilweise in Abzug gebrachte Lebensversicherung in vollem Umfang berücksichtigt und ein etwas höherer Kindesunterhalt in Abzug gebracht wird. Hahne Weber-Monecke Dose Schilling Günter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 35/09
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht erzielbarer Einkünfte bei Unterhaltsberechnung - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...zuletzt seiner fehlenden Ausbildung und seiner persönlichen Krankheitsgeschichte entsprechend als ungelernter Hilfsarbeiter gearbeitet und kann auf weniger qualifizierte Arbeiten nicht mehr verwiesen werden. 17 bb) Die pauschale Annahme der Gerichte, der Beschwerdeführer könne bei - bundesweiten - Bemühungen um Arbeit als ungelernte Kraft objektiv ein Einkommen erzielen, mit welchem er den geforderten Kindesunterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3031/08
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit
...Er macht im vorliegenden Verfahren, vertreten durch seinen Vater, gegen die Antragsgegnerin für die Zeit ab Oktober 2011 Kindesunterhalt in Höhe des - nach Altersstufen gestaffelten - Mindestunterhalts abzüglich des hälftigen Kindergelds geltend. 2 Der Antragsteller lebt gemeinsam mit seiner inzwischen volljährigen Schwester im Haushalt des Vaters. Die Ehe der Eltern ist seit dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 227/15
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verfahrenskostenhilfeantrag ohne Vorlage der erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist
...Januar 2013 zugestellten Beschluss hat das Amtsgericht sie verpflichtet, Kindesunterhalt zu zahlen. Die Rechtsmittelbelehrung enthält unter anderem folgende Angaben: Die Beschwerde "ist zu unterzeichnen und soll begründet werden." 3 Gegen den Beschluss hat die Antragsgegnerin am 13. Februar 2013 Beschwerde eingelegt und Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/13
2017-03-01
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung des statthaften Rechtsmittels gegen die gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch
...Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner Trennungs- sowie Kindesunterhalt geltend gemacht. Der Beschluss des Amtsgerichts, mit dem dieses dem Antrag der Antragstellerin nur teilweise stattgegeben hat, ist ihrer Verfahrensbevollmächtigten am 22. Februar 2016 zugestellt worden. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 448/16