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Urteile für Kindesunterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch die Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes nach § 1612b BGB (F:21-12-2007) auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts - zur Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt, wenn der Unterhaltspflichtige neben der Zahlung von Kindesunterhalt zur Leistung von Ehegattenunterhalt verpflichtet ist
...Kammer 1 BvR 932/10 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch die Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes nach § 1612b BGB (F:21-12-2007) auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts - zur Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt, wenn der Unterhaltspflichtige...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 932/10
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Trennungsunterhalt: Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des Kindesunterhalts; Nichtberücksichtigung überobligatorisch durch den kinderbetreuenden Ehegatten erzielten Einkommens; Bindung des Familiengerichts an Anträge zur Unterhaltshöhe für bestimmte Zeiträume
...Zivilsenat XII ZB 7/15 Verfahren auf Trennungsunterhalt: Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des Kindesunterhalts; Nichtberücksichtigung überobligatorisch durch den kinderbetreuenden Ehegatten erzielten Einkommens; Bindung des Familiengerichts an Anträge zur Unterhaltshöhe für bestimmte Zeiträume 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 7/15
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Anforderung an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten noch um Kindesunterhalt für die Zeit ab März 2008. Die Kläger zu 2 und 3 sind minderjährige Kinder des Beklagten aus seiner geschiedenen Ehe mit der früheren Klägerin zu 1. Während bestehender Ehe hatte ihre Mutter den Kindesunterhalt in Prozessstandschaft geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 18/09
2014-10-29
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit der Beistandschaft des Jugendamts zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern
...Zivilsenat XII ZB 250/14 Zulässigkeit der Beistandschaft des Jugendamts zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 250/14
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt minderjähriger Kinder: Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung und der Leistungsfähigkeit bei eigenem Einkommen des neuen Ehegatten; Einsatz der Zahlbeträge im Mangelfall und Abänderung eines Versäumnisurteils
...Verringert sich der Splittingvorteil bei eigenem Einkommen des Ehegatten des Unterhaltspflichtigen, wirkt sich dies zu Lasten des für den Kindesunterhalt verfügbaren Einkommens aus (im Anschluss an BGH, 17. September 2008, XII ZR 72/06, BGHZ 178, 79 = FamRZ 2008, 2189) . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 160/08
2015-04-01
BGH 12. Zivilsenat, Ehe- und Familienstreitsachen: Fehlerhafte Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs
...Beschwerdewert: 9.291 € I. 1 Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner, ihren Ehemann, auf Getrenntlebens- und Kindesunterhalt in Anspruch. 2 Die seit Juli 2005 verheirateten Beteiligten leben seit Februar 2012 voneinander getrennt. Der im April 2008 geborene gemeinsame Sohn lebt bei der Antragstellerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/14
2016-12-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Regelung des Kindesunterhalts und des Unterhalts des (geschiedenen) Ehegatten wie in einer bestehenden Ehe zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/15
2010-02-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Juni 2008 zur Zahlung von Kindesunterhalt, zuletzt in Höhe von 378 € monatlich. Den Unterhalt errechnete das Amtsgericht, indem es den doppelten Betrag des 100%-igen Mindestunterhalts abzüglich des vollen Kindergeldes sowie der vollen Halbwaisenrente festsetzte. 4 Der Beschwerdeführer sei gelernter Gärtner....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2236/09
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhaltsanspruch: Kostentragungspflicht für berechtigten Mehrbedarf des Kindes infolge Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut
...Von Rechts wegen 1 Die Beteiligten streiten im Rahmen des Kindesunterhalts um Mehrbedarf für eine Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche (LRS). 2 Der am 25. Juli 1997 geborene Antragsteller ist der nichtehelich geborene Sohn der Antragsgegnerin, der seit Mai 2010 bei dem Kindesvater lebt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 298/12
2011-01-12
BGH 12. Zivilsenat, Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze; Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt privilegierter volljähriger Kinder; Zurückstellung einer familiengerichtlichen Entscheidung über die teilweise Herabsetzung des Ehegattenunterhalts
...Auf die beiderseitige Berufung hat das Berufungsgericht den Unterhalt teilweise reduziert, überwiegend aber erhöht und zuletzt den Ehegattenunterhalt ab Januar 2006 auf monatlich 1.500 € und den Kindesunterhalt ab Januar 2008 auf 499 € festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 83/08
2010-03-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes; Notwendigkeit der persönlichen Betreuung
...Für den Kindesunterhalt musste er im Jahre 2008 monatliche Zahlbeträge in Höhe von insgesamt 692 € auf den Mindestunterhalt leisten. 3 Das Amtsgerichts Aschaffenburg hatte den Kläger am 17. Mai 2006 verurteilt, an die Beklagte für die Zeit ab Februar 2006 monatlichen nachehelichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 481 € zu zahlen (1 F 1524/05)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 204/08
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Umrechnung eines dynamisierten Titels über den Kindesunterhalt in einen Prozentsatz des Mindestunterhalts nach Gesetzesänderung
...Zivilsenat XII ZR 66/10 Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Umrechnung eines dynamisierten Titels über den Kindesunterhalt in einen Prozentsatz des Mindestunterhalts nach Gesetzesänderung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 66/10
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils
...Zivilsenat XII ZB 297/12 Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 297/12
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistetem Betreuungsunterhalt; Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes; Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils
...April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 23 ff.). 13 Der danach verbleibende Unterhaltsbedarf wird grundsätzlich überwiegend durch den Kindesunterhalt des barunterhaltspflichtigen Elternteils gedeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 201/16
2014-03-12
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils im Rahmen der Ausübung eines erweiterten Umgangsrechts
...Oktober 2012 für die Zeit von Januar 2011 bis Juli 2012 zur Zahlung rückständigen Kindesunterhalts nebst Zinsen an die Antragstellerin verpflichtet worden ist. Im Übrigen (Zahlung des laufenden Kindesunterhalts seit August 2012) wird die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass das hälftige gesetzliche Kindergeld für ein erstes Kind anzurechnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 234/13
2017-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim Barunterhaltsanspruch; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen den besser verdienenden Elternteil; Anrechnung des Kindergeldes
...Zivilsenat XII ZB 565/15 Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim Barunterhaltsanspruch; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen den besser verdienenden Elternteil; Anrechnung des Kindergeldes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/15
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei gesteigerter Unterhaltspflicht; Absetzung von titulierten Unterhaltspflichten bei der Berechnung von Grundsicherung
...Zivilsenat XII ZB 185/12 Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei gesteigerter Unterhaltspflicht; Absetzung von titulierten Unterhaltspflichten bei der Berechnung von Grundsicherung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 185/12
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Familienstreitsache: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...I. 1 Die Beteiligten streiten um nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt. Auf Antrag der Antragsteller hat das Amtsgericht den Antragsgegner für die Zeit ab März 2011 zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 19/13
2017-10-04
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden Elternteils
...Zivilsenat XII ZB 55/17 Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden Elternteils Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 55/17
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
...Zivilsenat XII ZB 39/11 Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 39/11