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Urteile für Kindesunterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung eines Rechtsmittels: Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels; Ablehnung der Wiedereinsetzung in ein form- und fristgerecht eingelegtes Rechtsmittel
...Beschwerdewert: bis 7.000 € I. 1 Der Antragsgegner wendet sich gegen die Versagung der von ihm begehrten Wiedereinsetzung. 2 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zur Zahlung von Kindesunterhalt "verurteilt". Das Urteil ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners am 25. Februar 2011 zugestellt worden. Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 421/11
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen: Prüfungsumfang des Familiengerichts hinsichtlich der Einkommensermittlung für die Eltern und der Anerkennung eines Härtefreibetrages; Darlegungs- und Beweislast für die Begrenzung des Anspruchsübergangs
...Hierbei handele es sich um eine laufende Pfändung der Versorgungsbezüge über monatlich 386,02 € aufgrund eines Titels über Kindesunterhalt, die zu Unrecht auch nach Aufhebung des Titels aufrechterhalten geblieben und erst 2011 aufgehoben worden sei. Dass der Beklagte dies geltend machen könne, ergebe sich daraus, dass er insoweit im Verwaltungsverfahren ein eigenes Antragsrecht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 49/12
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsverfahren nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Statthaftigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nach Berufungsverwerfung; Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit
...Wert: bis 6.000 € I. 1 Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über Kindesunterhalt. Das Urteil des Amtsgerichts, durch das der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen wurde, ist dem Beklagten am 13. Oktober 2008 zugestellt worden. Mit einem am 12. November 2008 eingegangenen Schriftsatz hat er Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/09
2011-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbrachten Leistungen im Wege eines neuen Rechtsstreits
...Juli 2003 schlossen sie vor dem Familiengericht in einem über Trennungs- und Kindesunterhalt geführten Rechtsstreit (20 F 612/02) einen Vergleich. Dabei offenbarte die Beklagte nicht, dass sie außer Einkünften aus einer Halbtagstätigkeit bereits seit April 2003 über weiteres Einkommen in Höhe von monatlich 400 € aus einer geringfügigen Beschäftigung verfügte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 79/09
2017-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts bei Unterhaltsverpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich
...November 2004 vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Antragsteller, für seine Tochter ab Januar 2005 Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 160 % des Regelbedarfs der zweiten Altersgruppe der Regelbetragsverordnung und ab August 2005 in Höhe von monatlich 160 % des Regelbedarfs der dritten Altersgruppe der Regelbetragsverordnung jeweils zuzüglich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 116/16
2010-06-30
BGH 12. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
...Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Der Beklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt verpflichtet. Gegen dieses Urteil legte er form- und fristgerecht Berufung ein und begründete diese binnen verlängerter Frist mit am 24. September 2007 eingegangenem Schriftsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 80/08
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern
...Zivilsenat XII ZR 15/10 Kindesunterhalt: Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern Es ist nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbstständigkeit wieder verloren hat, einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 15/10
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Formwahrung bei Protokollierung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt im Verfahren über den Trennungsunterhalt
...I. 1 Die beteiligten Ehegatten streiten im Scheidungsverbund über von der Antragsgegnerin (Ehefrau) als Stufenanträge geltend gemachte Auskunftsansprüche zum nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich. 2 Die Ehegatten schlossen in einem vorausgegangenen Verfahren über Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt vor dem Amtsgericht einen Vergleich, in dem sie neben der Erledigung der damaligen Verfahrensgegenstände...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 365/12
2011-10-27
BFH 3. Senat, Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
.... § 1570 BGB), nicht vom hier zur Beurteilung anstehenden Kindesunterhalt. 13 bb) Darüber hinaus erscheint es auch nicht sachwidrig, den auf den Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf entfallenden Freibetragsanteil bei dem Elternteil zu berücksichtigen, bei dem das Kind gemeldet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/07
2010-04-21
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen; Berücksichtigung eines neben der Kinderbetreuung erzielten Einkommens
...Anders als der Barunterhaltsverpflichtete, der einen Teil seines Erwerbseinkommens für den Kindesunterhalt zu verwenden hat, ist der Elternteil, in dessen Obhut das Kind lebt, verpflichtet, dem Kind Naturalunterhalt zu leisten (vgl. § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 134/08
2010-09-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung bei Entscheidung über Bewährungswiderruf (§ 56f Abs 1 S 1 StGB) verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 2 GG
...Die angegriffenen Entscheidungen genügen diesen Anforderungen nicht. 21 Die Fachgerichte haben den Widerruf damit begründet, der Beschwerdeführer sei der Bewährungsauflage zur Zahlung von Kindesunterhalt nicht nachgekommen, ohne die besonderen Umstände des vorliegenden Falles hinreichend zu ermitteln und sich mit diesen auseinanderzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1081/10
2013-07-03
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung
...Zivilsenat XII ZB 220/12 Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung Das unterhaltsberechtigte Kind verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht schon dann, wenn es ihm aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren vorgeschalteter Berufsorientierungspraktika und ungelernter Aushilfstätigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 220/12
2010-05-05
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Kindesunterhaltsklage: Behandlung von Sozialhilfeleistungen an den in Prozessstandschaft klagenden, alleinerziehenden Elternteil
...A. 1 Die Klägerin hat in Prozessstandschaft für ihr im März 2003 geborenes Kind Kindesunterhalt eingeklagt. Nachdem sie in erster Instanz zunächst erfolgreich war, hat sie die Klage auf Empfehlung des Berufungsgerichts zurückgenommen. Während ihr das Amtsgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt hatte, hat das Berufungsgericht mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 65/10
2017-12-07
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - unregelmäßige Unterhaltszahlungen - Zuflussprinzip - Unzulässigkeit der Saldierung von zu geringen Zahlungen mit Überzahlungen
...Aufl 2017, § 1609 RdNr 13 f und § 1612 RdNr 2 f mwN), sowohl in Form des Kindesunterhalts (§§ 1601 ff BGB) als auch hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung eines Kindes (§ 1570 BGB). 22 Demgemäß sind mangels tatsächlichen Zuflusses keine Unterhaltszahlungen im August 2008 als Einkommen der Kläger zu berücksichtigen, insbesondere nicht die Unterhaltszahlungen im Juli vorher oder im September...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/17 R
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei Fortführung einer vor der Heirat begonnenen Kinderbetreuung nach der Eheschließung
...Der Kindesunterhalt sei ab Volljährigkeit der beiden Söhne aufgrund des zusammengerechneten Einkommens zu ermitteln. Er sei von den Parteien anteilig zu tragen und insoweit - auch wenn nachrangig - vom jeweiligen Einkommen vorweg abzuziehen. 11 Eine Befristung des Unterhalts auf einen Zeitpunkt vor dem 31. Dezember 2009 komme nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 25/10
2015-11-04
BGH 12. Zivilsenat, Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit
...Nichts anderes gilt, wenn der mehrverdienende Ehegatte im Einsatzzeitpunkt wegen eines von ihm geleisteten Kindesunterhalts rechnerisch keinen Aufstockungsunterhalt schuldet und die Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind später wegfällt (ebenso Johannsen/Henrich/Hammermann Familienrecht 6. Aufl. § 1573 BGB Rn. 42; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 7. Aufl. Teil IV Rn. 332)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/15
2012-06-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - Zu den Voraussetzungen für eine Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Einkommenserzielung aus zusätzlicher Nebentätigkeit - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 1740 € durch eine ungelernte Kraft - Grundrechtsverletzung durch Anrechnung eines Entgelts aus...
...angefochtene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem aus Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Grundrecht auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit, soweit ihm fiktive und überdies nicht um fiktive berufsbedingte Aufwendungen bereinigte Einkünfte aus einer besser entlohnten Haupterwerbstätigkeit zugerechnet worden sind. 14 a) Die Zurechnung eines Haupteinkommens, welches die Zahlung des ausgeurteilten Kindesunterhalts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 774/10
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit; Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber ihren jeweiligen Eltern
...Bei der Bemessung dessen, was zumutbar ist, sei insbesondere in Rechnung zu stellen, dass das Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen unterhaltsberechtigten Eltern und ihren unterhaltspflichtigen Kindern schwächer ausgestaltet sei als das umgekehrte Verhältnis beim Kindesunterhalt. 10 Gemessen hieran könne von der Antragsgegnerin eine Rückforderung der Schenkung nicht verlangt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 365/18
2018-03-22
BVerwG 2. Senat, Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten; hier: Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009
...Daraus ergibt sich, dass die "kinderbezogenen" Besoldungsbestandteile für das erste und zweite Kind nur ergänzend hinzutreten, mithin erheblich unter den Beträgen bleiben (dürfen), die von der Rechtsordnung als Regelsätze für den Kindesunterhalt als angemessen erachtet werden (BVerfG, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/16
2010-05-26
BGH 12. Zivilsenat, Behauptung einer Protokollfälschung: Anforderungen an die Darlegungslast der Prozesspartei
...I. 1 Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch genommen. 2 Das Amtsgericht hat, nachdem es in der Sache zunächst mit den Parteien mündlich verhandelt hatte, das schriftliche Verfahren angeordnet und Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 14. Dezember 2007 bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 205/08