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Urteile für Kindesunterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen
...Zivilsenat XII ZB 192/16 Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen Zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: Banklehre - Lehramtsstudium; im Anschluss an Senatsurteile vom 17. Mai 2006, XII ZR 54/04, FamRZ 2006, 1100 und vom 7. Juni 1989, IVb ZR 51/88, BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 192/16
2012-09-13
BFH 5. Senat, (Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG)
...Oktober 2009 2 BvL 3/05 (BVerfGE 124, 282, BGBl I 2009, 3785) zum Veranlagungszeitraum 2001 entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die generalisierende Regelung in § 31 EStG a.F. bestehen, mit der die existenznotwendigen Mindestaufwendungen für Kindesunterhalt bei allen Steuerpflichtigen in gleicher Weise in der steuerlichen Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden und bei der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 59/10
2011-11-07
BFH 3. Senat, Übergehen eines mit dem Sachantrag wiederholten Beweisantrages
...Vorliegend sei die Beigeladene seit rund sieben Jahren Betreuerin für T und kümmere sich um deren Belange. 6 Schließlich sei es hinsichtlich des materiellen Elements der Haushaltsaufnahme im Rahmen des § 64 Abs. 2 EStG unerheblich, ob der vorrangig Berechtigte nur Naturalunterhalt erbringe und der andere Berechtigte z.B. durch Geldzahlungen zum Kindesunterhalt beitrage. 7 Mit seiner hiergegen gerichteten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 53/10
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt: Schwere Verfehlung des Berechtigten bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch
...vorzuwerfender Weise aus der familiären Solidarität gelöst und damit letztlich bezogen auf seine familiären Verpflichtungen eine schwere Verfehlung begangen hat. 16 bb) Eine vom Unterhaltsberechtigten ausgehende Kontaktverweigerung kann, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten, nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen eine Verwirkung des Unterhalts gemäß § 1611 Abs. 1 BGB begründen. 17 Beim Kindesunterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 607/12
2015-02-18
BGH 12. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung: Herabsetzung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach Änderung der Rechtslage; Tenorierung der Einzelbeträge eines Vorsorgeunterhalts
...auf den im Jahr 1998 zugestellten Scheidungsantrag im Jahr 1999 geschieden worden war, verurteilte das Berufungsgericht den Kläger zuletzt auf der Grundlage des vorgenannten Vertrages, an die Ehefrau ab Januar 2004 monatlich 2.810,83 € zu zahlen. 5 Der Abänderungsklage, mit der der Kläger eine Herabsetzung und Befristung des Unterhalts begehrt, hat das Amtsgericht in Anbetracht des weggefallenen Kindesunterhalts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/13
2011-08-03
BGH 12. Zivilsenat, (Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarkeit bei Verteidigungsmöglichkeit wegen Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren bzw. Einlassung auf das Verfahren oder Nichtausschöpfung der inländischen Rechtsmittel)
...Die Klageschrift in dem polnischen Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft, Zahlung von Kindesunterhalt und weiterer, mit der Vaterschaft verbundener Ansprüche wurde dem Antragsgegner am 7. Dezember 2007 auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 187/10
2017-05-03
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in einem Abitur-Lehre-Studium-Fall
...Zivilsenat XII ZB 415/16 Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in einem Abitur-Lehre-Studium-Fall 1. Zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen - hier: anästhesietechnische Assistentin - Medizinstudium (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2017, XII ZB 192/16, NJW 2017, 1478; Senatsurteile vom 17. Mai 2006, XII ZR 54/04, FamRZ 2006, 1100 und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 415/16
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage; Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind als Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung
...Außerdem liegt es nahe, dass im Hinblick auf den Wohnbedarf neben dem (Betreuungs-) Unterhalt der Ehefrau auch der Kindesunterhalt teilweise gedeckt werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 47/09
2010-12-01
BGH 12. Zivilsenat, Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem Recht
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine ARGE ("JobCenter"), macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht für die Zeit von November 2007 bis einschließlich Oktober 2008 geltend. 2 Aus der - geschiedenen - Ehe des Beklagten mit Frau B. sind die minderjährigen Kinder C., geboren im Dezember 1998, und A., geboren im August 2000, hervorgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 19/09
2010-03-24
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung oder -befristung
...Der Beklagte hat eingewandt, dass der Unterhalt bis Februar 2009 zu befristen sei. 5 Das Amtsgericht hat - neben dem Kindesunterhalt - den Ehegattenunterhalt unbefristet ab Februar 2008 in Höhe von monatlich 342 € zugesprochen. Das Oberlandesgericht hat die vom Beklagten hinsichtlich des Ehegattenunterhalts eingelegte Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 175/08
2014-03-27
BVerwG 2. Senat, Strenge Anforderungen an die analoge Gesetzesanwendung im Besoldungsrecht; Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten
...Der Kindesunterhalt wird durch die jeweilige Betreuung und die damit verbundenen Sach- und Arbeitsleistungen erbracht, das Kindergeld wird der Mutter ausbezahlt. 3 Seit August 2010 wird dem Kläger der ehegattenbezogene Anteil des Familienzuschlags nicht mehr gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/13
2011-09-07
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch die sorgeberechtigten Eltern; Bestellung eines Ergänzungspflegers
...Diese Entscheidungen betrafen zudem - wie auch die weiter angeführte Entscheidung des OLG Dresden (FamRZ 2010, 1995 - Geltendmachung von Kindesunterhalt gegen den sorgeberechtigten Vater) - Fallgestaltungen, in denen die dem Verfahrensbeistand verschlossene gesetzliche Vertretung als konkrete Form der Interessenwahrung für das Kind erforderlich war. 16 Überwiegend ist die Ansicht des Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 12/11
2011-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung
...Beschwerdewert: bis 1.200 € I. 1 Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe sie die Verfahrenskosten nach Abschluss eines Unterhaltsvergleichs jeweils zu tragen haben. 2 Der im Jahr 2000 geborene Antragsteller hat von seinem Vater, dem Antragsgegner, Kindesunterhalt für die Zeit ab Juni 2010 in Höhe von monatlich 549 € sowie rückständigen Unterhalt begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 2/11
2011-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltspflichten gegenüber neuem Ehegatten und nachehelich geborenen Kindern; Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen; Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten
...Dieser betrage 1.800 € und sei allein durch das Einkommen des Klägers nach Abzug des vorrangigen Kindesunterhalts nicht gesichert. In solchen Fällen sei eine Reduzierung des Eigenbedarfs des Unterhaltspflichtigen und des Bedarfs eines mit ihm zusammenlebenden Ehegatten nicht zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 151/09
2011-11-02
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer Partei
...A. 1 Die Parteien streiten um die Berechtigung einer von der Klägerin beanspruchten Terminsgebühr. 2 Im Ausgangsverfahren erkannte der Beklagte die auf Trennungs- und Kindesunterhalt gerichtete Klageforderung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/10
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung und -befristung
...Die Berücksichtigung solcher auch im Fall des Fortbestands der Ehe eingetretener Veränderungen ist vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70). 19 Auch ansonsten gibt die Bedarfsermittlung des Berufungsgerichts keine Veranlassung zu Beanstandungen, was schließlich auch für den Abzug des - wenngleich hier nachrangigen - Kindesunterhalts vom Einkommen des Beklagten gilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 162/09
2017-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim
...Die Frage der Anrechnung sei allerdings umstritten. 9 Anders als die Gegenauffassung meine, die sich für eine Anrechenbarkeit der Tilgungsleistung auf die Altersvorsorgequote ausspreche, sei eine Ungleichbehandlung mit anderen Unterhaltsarten wie Ehegatten- und Kindesunterhalt gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 118/16
2014-12-30
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter
...Ihrem Ehemann ließ sie durch einen Rechtsanwalt den Wunsch nach einvernehmlicher Regelung des Trennungs- und Kindesunterhalts sowie des Umgangsrechts mitteilen. 6 Die Angeklagten waren über den Verlust des Kontakts zu dem Kind bestürzt, während sie L. K. nicht vermissten. Durch einen Rechtsanwalt ließ S. K. seiner Ehefrau den Wunsch nach seinem Umgangsrecht vermitteln, welches diese zusagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 439/13
2017-09-07
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
...Soweit der Kläger geltend gemacht hat, er könne aus dem Pfändungsfreibetrag weder Altersvorsorge betreiben noch Kindesunterhalt bezahlen, ist dies nicht uneingeschränkt schlüssig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 52/17
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsleistung des Ehemanns für das scheineheliche Kind: Schadenersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau
...Demgegenüber ist der hier im Streit stehende Kindesunterhalt allein dem Kind zugutegekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 412/11