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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-07
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Leistungsausschluss für Studenten - Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - Mindesteinkommensgrenze - keine Berücksichtigung von Regelbedarf und Kosten der Unterkunft - Sicherstellung durch BAföG - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des den Bedarf des Kindes übersteigenden Kindergeldes bei den Eltern - Berechnung des Bedarfs des Kindes - Kosten der Unterkunft - Kopfteilprinzip - Abzug der Versicherungspauschale
...Senat B 14 KG 2/09 R Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Leistungsausschluss für Studenten - Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - Mindesteinkommensgrenze - keine Berücksichtigung von Regelbedarf und Kosten der Unterkunft - Sicherstellung durch BAföG - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des den Bedarf des Kindes übersteigenden Kindergeldes bei den Eltern - Berechnung des Bedarfs des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 2/09 R
2013-09-12
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen und in Polen sozialversicherten polnischen Staatsangehörigen
...NV: Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen und in Polen sozialversicherten Anspruchstellers wird nicht bereits deshalb nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen, weil der andere Elternteil in Polen dem Kindergeld vergleichbare Leistungen bezogen hat oder bei entsprechender Antragstellung bezogen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/11
2013-05-28
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums
...Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) für seine im März 1989 geborene Tochter X für September bis Dezember 2009 Kindergeld zu gewähren ist. 2 X, die seit Juli 2007 verheiratet ist, hat im Juli 2008 eine Ausbildung als Arzthelferin abgeschlossen. Danach arbeitete sie zunächst im erlernten Beruf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/11
2013-07-18
BFH 3. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.07.2013 III R 28/12 - Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers - Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - Monatsprinzip)
...Oktober 2009, das die Familienkasse als Einspruch wertete, begehrte der Kläger unter Hinweis darauf, dass er das gesamte Jahr nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt worden sei, auch Kindergeld für die Monate Januar bis April und August bis Dezember 2007. Mit Einspruchsentscheidung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/12
2011-11-23
BFH 3. Senat, Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog zunächst Kindergeld für ihre verheiratete, im Jahr 1980 geborene Tochter (T), die ein Studium absolvierte. T und ihr Ehemann (E) haben die gemeinsame Tochter C....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 76/09
2012-01-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Wehrdienstsenat 2 WD 40/10 Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen Ein Soldat, der es vorsätzlich pflichtwidrig unterlässt, zwei beteiligte Familienkassen über die Doppelzahlung von Kindergeld in der Form der Steuervergütung in Kenntnis zu setzen, begeht dadurch eine außerdienstlich Steuerhinterziehung und ein schweres Dienstvergehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/10
2011-11-02
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH - Zeitlicher Regelungsumfang eines nicht angefochtenen Kindergeld-Ablehnungsbescheids
...Senat III B 48/11 Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH - Zeitlicher Regelungsumfang eines nicht angefochtenen Kindergeld-Ablehnungsbescheids 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 48/11
2017-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim Barunterhaltsanspruch; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen den besser verdienenden Elternteil; Anrechnung des Kindergeldes
...Zivilsenat XII ZB 565/15 Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim Barunterhaltsanspruch; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen den besser verdienenden Elternteil; Anrechnung des Kindergeldes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/15
2013-06-13
BFH 3. Senat, (Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung - Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71)
...November 2009 als unbegründet zurück. 6 Mit der hiergegen erhobenen Klage begehrte der Kläger Kindergeld für S und T für den Zeitraum Januar 2005 bis September 2009 in voller Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 63/11
2013-01-11
BFH 5. Senat, (Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
...Das Kindergeld für die Tochter A, das die Beklagte (Familienkasse) dem Antragsteller als dem Kindergeldberechtigten auszahlte, rechnete die Arge als Einkommen des Antragstellers auf das ALG II an. 2 Zur Vermeidung der Anrechnung des Kindergeldes auf das ALG II beantragte der Antragsteller mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 27/12 (PKH)
2012-05-24
BFH 3. Senat, Kindergeld: Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts
...Senat III R 20/10 Kindergeld: Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG setzt voraus, dass der Ausländer sich seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Inland aufhält. Kommt es zu einer Unterbrechung des Aufenthalts, beginnt die dreijährige Wartefrist erneut zu laufen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/10
2016-07-07
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils
...Mai 2011 erneut die Festsetzung von Kindergeld. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 25. Mai 2011 unter Verweis auf eine nach § 64 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorrangige Berechtigung der Kindsmutter ab. Der Einspruch blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/12
2010-10-21
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes
...Senat III R 18/10 Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/10
2014-12-02
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag zu einem Zeitpunkt ohne Leistungsbezug
...In dieser Höhe seien der Klägerin, die im streitbefangenen Zeitraum mit Mutter, Stiefvater sowie drei Geschwistern in Bedarfsgemeinschaft gelebt habe, Leistungen für Unterkunft und Heizung zu Unrecht nicht gewährt worden; die Heizkostenabrechnung sei fehlerhaft und Kindergeld zu Unrecht nach dem Durchschnittskindergeld angerechnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 241/14 B
2011-09-22
BFH 3. Senat, Kindergeld: Eingeschränkte Überprüfbarkeit der FG-Entscheidung zum ernsthaften Bemühen eines Kindes um einen Ausbildungsplatz
...Senat III R 35/08 Kindergeld: Eingeschränkte Überprüfbarkeit der FG-Entscheidung zum ernsthaften Bemühen eines Kindes um einen Ausbildungsplatz NV: Bei der Entscheidung des FG, ob sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat, handelt es sich um eine Gesamtwürdigung des Einzelfalls, die durch den BFH im Rahmen des § 118 Abs. 2 FGO nur eingeschränkt überprüfbar ist. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/08
2010-12-06
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder
...Senat III B 54/09 Kein Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder NV: Die Beschlüsse Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19.9.1980 (nicht veröffentlicht) sowie Nr. 3/80 des Assoziationsrats vom 19.9.1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 54/09
2011-12-22
BFH 3. Senat, Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes trotz ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog für seinen 1989 geborenen Sohn (S) zunächst Kindergeld. S beendete am 13. Juni 2008 seine Ausbildung zum Industrieanlagenmechaniker und wurde im Anschluss mit einem auf den 31. Dezember 2008 befristeten Arbeitsvertrag von der ausbildenden Firma eingestellt. Bei dieser Beschäftigung handelte es sich um eine Vollzeiterwerbstätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 66/10
2011-04-07
BFH 3. Senat, (Kindergeld für ein verheiratetes Kind - Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Senat III R 72/07 (Kindergeld für ein verheiratetes Kind - Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist, sind Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an seinen Ehepartner nicht Einkünfte mindernd zu berücksichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/07
2011-12-22
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen - Wehrdienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie
...Das FG kann den Anspruch auf Kindergeld grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Inhaltskontrolle machen, in dem die Familienkasse den Kindergeldanspruch geregelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/07
2012-04-19
BFH 3. Senat, (Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der Vorentscheidung)
...Senat III R 85/09 (Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der Vorentscheidung) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 85/09