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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-10
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.3.2016 III R 62/12 - Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Großelternteils)
...Februar 2009 u.a. für T ab Mai 2008 Kindergeld zugunsten der Klägerin fest. Mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 66/13
2011-05-10
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - keine Übernahme der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - kein Erlass der Pflicht zur Rückzahlung eines Darlehens nach § 23 Abs 1 SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - Zweckidentität des Kindergeldes)
...Der Schulbedarf ist auch nicht vom Kindergeld als zur Bedarfsdeckung bei den Klägern dienendes Einkommen vorab in Abzug zu bringen (5.). 13 1. Das beklagte Jobcenter ist gemäß § 70 Nr 1 SGG beteiligtenfähig (vgl Urteile des Senats vom 18.1.2011, ua - B 4 AS 99/10 R)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 11/10 R
2012-02-16
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung nachgewiesener Beiträge für private Versicherungen vom Einkommen eines minderjährigen Kindes - keine Absetzbarkeit von Beiträgen für Familienversicherungen und für kapitalbildende Versicherungen - Unangemessenheit einer privaten Kinderunfallversicherung sowie einer Zusatzkrankenversicherung für das Kind
...Die Berücksichtigung des Unterhaltsvorschusses und des Kindergeldes als Einkommen des Klägers ohne Abzüge durch den Beklagten sei rechtmäßig. Eine Versicherungspauschale sei bereits nach dem Wortlaut des § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V nicht von dem Einkommen des in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden minderjährigen Klägers abzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 89/11 R
2016-07-07
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Senat III R 11/13 Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 11/13
2011-09-22
BFH 3. Senat, (Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog laufend Kindergeld für ihre im September 1986 geborene Tochter S. Im Schuljahr 2004/2005 besuchte S die 11. Klasse einer Gesamtschule. Ausweislich einer Schulbescheinigung sollte der Schulbesuch bis Juli 2007 dauern. Ende 2006 erfuhr die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse), dass S am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/08
2012-05-24
BFH 3. Senat, (Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung)
...Dezember 1996 geborenen Tochter C, für die sie bis einschließlich Februar 2007 inländisches Kindergeld bezog. Seit 1988 ist die Klägerin bei der F-AG A als Flugbegleiterin beschäftigt. Ihre Ehe zu dem italienischen Staatsangehörigen P, dem Vater der beiden Töchter, besteht seit 1990....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/10
2015-09-03
BFH 6. Senat, Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung
...Senat VI R 9/15 Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist und das --von den Eltern und dem Kind-- bestimmte Berufsziel erst darüber erreicht werden kann (entgegen BMF-Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/15
2014-04-09
BFH 11. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei behauptetem Verfassungsverstoß
...Sie lebt seit 2008 zusammen mit ihren beiden Kindern und ihrem Lebensgefährten in den Niederlanden. 2 Die Klägerin erhielt zunächst Kindergeld über ihre Bezügestelle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 128/13
2011-07-11
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für ausländerrechtlich bzw. aufenthaltsrechtlich lediglich geduldete Ausländer
...Senat III S 50/10 (PKH) Kein Kindergeld für ausländerrechtlich bzw. aufenthaltsrechtlich lediglich geduldete Ausländer NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, einem Ausländer, dessen Aufenthalt ausländerrechtlich oder aufenthaltsrechtlich lediglich geduldet ist, einen Anspruch auf Kindergeld einzuräumen . 1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsvertreters...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 50/10 (PKH)
2011-04-07
BFH 3. Senat, Freiwilligendienst keine Berufsausbildung - kindergeldrechtliche Berücksichtigung nur bei anerkannten Diensten
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog zunächst Kindergeld für seine im Dezember 1985 geborene Tochter (T), die im Juli 2005 das Abitur ablegte. Ab September 2005 nahm sie bei der Ordensgemeinschaft … einen Dienst als sog. "Missionarin auf Zeit" in Kamerun auf. Dort arbeitete sie bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 11/09
2010-01-21
BFH 3. Senat, Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit - Besuch eines Weiterbildungskollegs/Abendgymnasiums als Berufsausbildung - Berücksichtigung als Kind für die Dauer seiner Vollzeiterwerbstätigkeit
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog zunächst Kindergeld für seine 1981 geborene Tochter (T). Diese besuchte nach Abschluss einer Ausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation seit August 2005 ein Weiterbildungskolleg/ Abendgymnasium zunächst als Vollzeitunterricht und später als Teilzeitunterricht mit wöchentlich 20 Unterrichtsstunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/08
2010-12-07
BFH 3. Senat, Aufnahme eines Kindes in den Haushalt eines Elternteils - Darlegung des Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...Das Kindergeld wurde an ihren Ehemann, den Beigeladenen, ausgezahlt, den beide Ehegatten als Kindergeldberechtigten bestimmt hatten. Im April 2001 zog der Beigeladene zusammen mit der gemeinsamen Tochter C aus der bisherigen Ehewohnung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/10
2011-11-14
BFH 3. Senat, Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
...Senat III B 8/11 Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung NV: Begehrt ein Steuerpflichtiger die Klärung der Rechtsfrage, ob der Abzug von Aufwendungen für Besuche des auswärts bei der Mutter lebenden Kindes als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, wenn diese Kosten nicht durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kindergeld abgegolten sind, so muss er im...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 8/11
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung
...Senat III R 44/12 Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung Ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt in Tschechien teilt und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hat Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn er in Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/12
2011-04-07
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet, nicht aus
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seinen im Dezember 1986 geborenen Sohn (S), der die Technikerschule im ersten Schuljahr besuchte. Nachdem er mitgeteilt hatte, dass S die Schulausbildung zum 13. Februar 2009 abgebrochen habe, hob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung ab März 2009 auf. S wurde auf Antrag vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 50/10
2013-09-12
BFH 3. Senat, Unterhaltsleistungen des Kindsvaters als Bezüge
...Senat III R 55/12 Unterhaltsleistungen des Kindsvaters als Bezüge NV: Lebt die nicht verheiratete Tochter, für die Kindergeld begehrt wird, mit ihrem Kind und dem Kindsvater in einem Haushalt, so sind die als Bezüge zu erfassenden Unterhaltsleistungen des Kindsvaters im Einzelnen zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 55/12
2012-07-26
BFH 3. Senat, Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-)Kinder-geld um eine Schweizer Familienzulage - Begriff der Familienleistung
...ungekürzt und später gekürztes (Differenz-)Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 97/08
2013-03-08
BFH 3. Senat, Divergenz bei mehreren tragenden Urteilsgründen
...vorgebliche Divergenzentscheidung betreffen jedoch unterschiedliche Rechtsfragen. 7 Der BFH hat in dem zitierten Urteil entschieden, dass ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1998 keinen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG 1997 abziehen kann, wenn die in Österreich lebende Mutter dort für das gemeinsame Kind Kindergeld...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 24/12
2010-08-31
BFH 3. Senat, Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes unterbrochen wird - Recht auf Gehör
...Elternzeit; ihre Kinder kamen im April 2008 und im März 2009 zur Welt. 2 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) gewährte der Klägerin für T zunächst Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 61/10
2013-02-14
BFH 3. Senat, Anforderungen an einen Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung des Kindergelds durch die Familienkasse
...Senat III B 133/12 Anforderungen an einen Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung des Kindergelds durch die Familienkasse 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 133/12