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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-13
BFH 3. Senat, (Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen Rechts bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG - Prüfung der Voraussetzungen für ein Sachurteil - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung)
...So werde nach Art. 5 Nr. 1 des in Polen für die Gewährung von Kindergeld maßgeblichen Gesetzes über Familienleistungen vom 28. November 2003 (FamLstgG-PL) Kindergeld gezahlt, "(...) soweit das Familieneinkommen pro Familienmitglied oder das Einkommen der Person in Ausbildung höchstens 504 PLN beträgt"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/11
2016-03-10
BFH 3. Senat, Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation in Inland
...Senat III R 25/12 Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation in Inland 1. NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/12
2014-12-11
BFH 11. Senat, (Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Teilweise Revisionszulassung bei teilbarem Streitgegenstand - Kostenentscheidung - Objektives Vorliegen einer Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
...NV: Liegen bei einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wegen Kindergeld die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nur für einen Teil des Streitzeitraums vor, darf die Revision nur für den betreffenden Teil zugelassen werden . 2. NV: Der Wegfall der Wirkung einer Meldung als Arbeitsuchender setzt nicht konstitutiv die wirksame Bekanntgabe einer Einstellungsverfügung voraus . 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 77/14
2015-09-09
BFH 11. Senat, Keine Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
...April 2003 betreffend das Kind C Mitteilungen über die Voraussetzungen für die Fortzahlung des Kindergeldes übermittelt, in denen verschiedene allgemein gehaltene Angaben zu den Voraussetzungen über die Fortzahlung des Kindergeldes gemacht und zu denen Antworten der Klägerin erbeten wurden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/14
2015-03-16
BFH 11. Senat, (Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hinsichtlich der verfassungskonformen Gesetzesauslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG bei einem körperlich behinderten Kind)
...Im Streitzeitraum (Januar bis Oktober 2012) bezog X eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. 2 Den Antrag des Klägers, ihm Kindergeld für den Streitzeitraum zu gewähren, lehnte die frühere Beklagte (Familienkasse) mit der Begründung ab, X sei aufgrund der erhaltenen Rente in der Lage, sich selbst zu unterhalten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 109/14
2013-06-18
BVerwG 2. Senat, Kindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des Familienzuschlags
...Die Rückforderung beruht darauf, dass die hierfür zuständige Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes für 2007 aufgehoben und das Kindergeld zurückgefordert hatte, weil der Kläger trotz entsprechender Aufforderungen die Unterlagen zu den Einkommensverhältnissen seines Sohnes nicht vorgelegt hatte....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/13
2010-02-17
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für die Zeit der Ableistung des Grundwehrdienstes
...Senat III B 64/09 Kein Kindergeld für die Zeit der Ableistung des Grundwehrdienstes NV: Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass volljährige Kinder nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG bei Ableistung des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes im Familienleistungsausgleich nach den §§ 31f., 62ff. EStG -anders als z.B....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 64/09
2013-05-16
BFH 3. Senat, Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer
...Senat III R 8/11 Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer 1. Ein sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ergebender Anspruch auf Kindergeld entfällt nicht dadurch, dass der Anspruchsberechtigte gemäß Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften, sondern nur den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/11
2011-01-27
BFH 3. Senat, (Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld - Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags - Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO - Vorläufigkeitsvermerk betreffend die beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen - Änderung nach § 173 Abs. 1 AO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verfahrensrüge ist unzulässig, wenn sie nicht schlüssig ist)
...Die nachträgliche Festsetzung von Kindergeld führt zu keiner Änderung des bestandskräftig festgesetzten Solidaritätszuschlags nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. 3. Die Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld sind keine Merkmale des Tatbestands von § 3 Abs. 2 SolZG i.V.m. § 32 EStG....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 90/07
2011-12-09
BFH 3. Senat, Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland studierenden Kindern
...Januar 1984 geborene Tochter T Kindergeld für den Zeitraum September 2006 bis April 2007. Die Ehe zwischen der Klägerin und dem beigeladenen Vater (Beigeladener) der T wurde am 15. September 2009 rechtskräftig geschieden. 2 Im Juli 2002 trennten sich die Eltern und der Beigeladene verließ den gemeinsamen Haushalt in S. T blieb im Haushalt der Klägerin. Am 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 25/11
2014-04-02
BFH 5. Senat, Die Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr ist verfassungsrechtlich unbedenklich - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Erlass eines Gerichtsbescheids - Aussetzung des Verfahrens
...Senat V R 62/10 Die Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr ist verfassungsrechtlich unbedenklich - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Erlass eines Gerichtsbescheids - Aussetzung des Verfahrens 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 62/10
2016-07-13
BFH 11. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 - Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils)
...Senat XI R 44/13 (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 - Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils) NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 44/13
2013-04-18
BFH 5. Senat, Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
...Seit der Trennung der Eheleute im Jahr 2000 hielt sich K abwechselnd im Haushalt des Klägers und der Beigeladenen auf. 2 Aufgrund des Antrags des Klägers und schriftlicher Einverständniserklärungen der Beigeladenen zahlte die Beklagte, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Familienkasse) das Kindergeld bis Januar 2009 an den Kläger aus....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/11
2016-12-21
BFH 3. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte für ihre Tochter (T) Kindergeld. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) setzte durch Bescheid vom 29. April 2014 Kindergeld ab März 2013 für T fest. Dagegen wandte sich die Klägerin mit Einspruch, mit welchem sie geltend machte, ihr stehe auch für die Zeit vor März 2013 Kindergeld zu....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 97/16
2015-02-25
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
...April 2005 setzte die Familienkasse gegenüber der Klägerin für A für den Zeitraum April 2005 bis März 2007 Kindergeld fest. 4 Ausweislich vorgelegter Studienbescheinigungen war A vom Wintersemester 2005/2006 bis Wintersemester 2006/2007 an der Universität X immatrikuliert und nicht beurlaubt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/13
2011-08-12
BFH 3. Senat, Rechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im Nachhinein durch eine von der Rechtsprechung des BFH abweichenden Gesetzesauslegung durch das BVerfG rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakts - Keine Begründung der Wiedereinsetzung durch andauernden Vollzug eines rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes
...Es ist geklärt, dass es für die Frage, ob Kindergeld behalten werden darf oder zurückzuzahlen ist, auf die formelle Bescheidlage und nicht auf den abstrakten materiell-rechtlichen Kindergeldanspruch ankommt . 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seinen Sohn (S) während des gesamten Jahres 2003 Kindergeld. Mit Bescheid vom 27....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 57/11
2011-12-22
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind
...Senat III R 46/08 Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind NV: Feststellungen in einem ärztlichen Gutachten zur Leistungsfähigkeit des Kindes für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts stellen nur ein Indiz dar, welches das FG als Tatsacheninstanz im Rahmen seiner Gesamtwürdigung zu berücksichtigen hat....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/08
2010-10-21
BFH 3. Senat, EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind
...Sie erhielt u.a. in dieser Zeit dort Kindergeld für die Tochter in Höhe von monatlich 48 Zloty. 3 Der Kläger arbeitete im Streitzeitraum als entsandter Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/09
2016-04-28
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
...Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/13
2016-04-13
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation in Inland - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.2.2016 III R 17/13)
...November 2010 lehnte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) den Antrag des Klägers auf Kindergeld für S ab Mai 2010 mit der Begründung ab, dass die Kindsmutter wegen der Haushaltsaufnahme des S nach § 64 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorrangig anspruchsberechtigt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 86/11