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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-26
BFH 3. Senat, Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens - Unzulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen - keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
...Die Beklagte (Familienkasse) lehnte die Festsetzung von Kindergeld ab. Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg. Im anschließenden Klageverfahren gewährte die Familienkasse für die Zeit ab August 2005 Kindergeld. Die Klage, mit der die Klägerin Kindergeld für den Zeitraum Januar 2001 bis Juli 2005 begehrte, hatte keinen Erfolg. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 11/09 (PKH)
2011-02-17
BSG 10. Senat, Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - Überschreitung - Stipendium - Vorjahr - Kalenderjahr - Zahlung - Zuflussprinzip
...Senat B 10 KG 5/09 R Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - Überschreitung - Stipendium - Vorjahr - Kalenderjahr - Zahlung - Zuflussprinzip 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 5/09 R
2016-07-13
BFH 11. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 - Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils)
...April 2010 wurde ferner bestätigt, dass die Großmutter seit Januar 2010 nicht erwerbstätig gewesen ist. 4 Den Antrag der Klägerin, ihr Kindergeld für T zu gewähren, lehnte die frühere Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) mit Bescheid vom 7. April 2010 ab. Auf den hiergegen eingelegten Einspruch hin setzte die Familienkasse Kindergeld für T für die Monate Februar bis April 2010 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/12
2013-09-05
BFH 11. Senat, Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der Berufsausbildung
...Senat XI R 12/12 Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der Berufsausbildung Ein Kind, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hat, ist nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG über die Vollendung des 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/12
2012-04-19
BFH 3. Senat, Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung - Grundsätzlich keine ex-tunc-Wirkung
...Der Ehemann war als Vater der Kinder zum Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestimmt worden und bezog von der Familienkasse der X laufend Kindergeld. Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/10
2010-02-25
BAG 6. Senat, Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit
...Stufen des Ortszuschlages … (2) Zur Stufe 2 gehören 1. verheiratete Angestellte, … (3) Zur Stufe 3 und den folgenden Stufen gehören die Angestellten der Stufe 2, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 809/08
2011-10-27
BFH 3. Senat, (Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG - Auslegung des Abkommenstextes - Zweck des SozSichAbk YUG - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung)
...Es entspreche nicht dem Zweck des Abkommens, in das System der Sozialversicherung integrierten Arbeitnehmern Kindergeld zu versagen, wenn arbeitsmarktpolitisch motivierte Regelungen wie Sperrzeiten eingreifen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/08
2014-09-25
BFH 3. Senat, Kindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit
...Senat III R 25/13 Kindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, können auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/13
2016-04-28
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung der im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großeltern (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. April 2016 III R 68/13))
...NV: Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/15
2013-02-19
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Personals einer Botschaft mit einem "Protokollausweis für Ortskräfte"
...Februar 2010 eine Tätigkeit als Mitglied des Personals einer Botschaft aufgenommen haben und nicht im Besitz einer ausländerrechtlichen Aufenthaltserlaubnis sind, haben Anspruch auf Kindergeld, wenn sie einen vom Auswärtigen Amt ausgestellten "Protokollausweis für Ortskräfte" besitzen und hinsichtlich der Sozialversicherungs- sowie der Einkommensteuerpflicht als in der Bundesrepublik Deutschland ständig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/12
2016-04-13
BFH 3. Senat, (Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene Betrachtungsweise - Behördliche Dienstanweisung ersetzt keine gesetzliche Bestimmung - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 9/15)
...Die Klägerin habe für ihre Kinder einen Anspruch auf 558 € Kindergeld (erstes und zweites Kind je 184 €, drittes Kind 190 €); ihr Ehemann erhalte insgesamt 578,99 € Schweizer Familienzulagen. Da die in der Schweiz für alle drei Kinder gezahlten Familienzulagen höher seien als das nach deutschem Kindergeldrecht zustehende Kindergeld, bestehe kein Anspruch auf Differenzkindergeld mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 34/15
2010-10-21
BFH 3. Senat, Keine rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei Änderung der Rechtsauffassung durch Rechtsprechung oder Verwaltungsanweisung
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog zunächst aufgrund einer entsprechend befristeten Festsetzung bis einschließlich Januar 2008 Kindergeld für ihren 1988 geborenen Sohn (S). S beendete am … Januar 2008 seine Ausbildung zum … bei einer GmbH & Co. KG (KG) und nahm am nächsten Tag bei der KG eine zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 74/09
2013-03-20
BFH 11. Senat, Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind
...Senat XI R 51/10 Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind NV: Erhält ein behindertes Kind vom Träger der Sozialhilfe eine Nachzahlung von Grundsicherung nach dem SGB XII, so ist diese Nachzahlung im Rahmen der Prüfung der Kindergeldberechtigung in dem auf den Zufluss folgenden Monat (in vollem Umfang) als Bezug des Kindes zu berücksichtigen, und zwar auch dann, wenn die Nachzahlung für einen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 51/10
2016-07-07
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Senat III R 46/14 Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 1. NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/14
2011-12-22
BFH 3. Senat, Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes trotz ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit - Vertrauensschutz bei Änderung von Bescheiden
...Bezogen auf das gesamte Kalenderjahr 2008 überschritten seine Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag von 7.680 €, bezogen auf die Monate Januar und Februar 2008 sowie September bis Dezember 2008 unterschritten sie den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag. 2 Im Hinblick auf das voraussichtliche Ende der Berufsausbildung hatte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) im März 2006 Kindergeld zunächst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 65/10
2011-12-22
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt von der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) zunächst fortlaufend Kindergeld für seine 1984 geborene Tochter (T). T beendete ihr Studium der Rechtswissenschaften im April 2008 mit dem 1. Staatsexamen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 67/10
2014-11-18
BFH 5. Senat, Kindergeld - Streitwert bei einer Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung
...Senat V S 30/14 Kindergeld - Streitwert bei einer Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung NV: Nach der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 30/14
2013-07-18
BFH 3. Senat, Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung
...Senat III R 71/11 Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 71/11
2012-08-16
BFH 3. Senat, (Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO - Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rechtliches Gehör - Keine notwendige Beiladung)
...Denn zu einem Klageverfahren, dessen Gegenstand die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Vater und die Rückforderung des gezahlten Kindergeldes ist, ist nach der Rechtsprechung des BFH die Kindsmutter nicht notwendig beizuladen (§ 60 Abs. 3 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 73/11
2016-06-15
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Senat III R 43/14 Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/14