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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-08
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentliche inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 17/13)
...Senat III R 48/12 (Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentliche inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 17/13) NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 48/12
2010-07-15
BFH 3. Senat, Grobes Verschulden durch Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergeldrecht - Rückzahlungsverpflichtung nach Aufhebung eines Kindergeldbescheides
...NV: Für die Frage, ob Kindergeld behalten werden darf oder zurückzuzahlen ist, kommt es auf das Vorliegen von Kindergeldfestsetzungs- oder Aufhebungsbescheiden an und nicht auf den abstrakten materiell-rechtlichen Kindergeldanspruch . 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog Kindergeld für seinen Sohn (S), der im August 2001 eine Ausbildung zum Elektroinstallateur begann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/08
2010-05-28
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzbedürfnis für noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde nach Abhilfebescheid - Klageänderung
...Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller), mit der er ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vor dem FG beantragt hatte, "unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom … in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … die Beklagte zu verpflichten, an den Kläger Kindergeld für die Kinder A und B in Höhe von insgesamt 7.700 € zu zahlen", ab...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 4/09 (PKH)
2013-11-14
BFH 3. Senat, Kindergeld für polnische Wanderarbeitnehmer
...Senat III R 12/11 Kindergeld für polnische Wanderarbeitnehmer NV: Auch in Fällen, in denen aufgrund Regelungen der VO Nr. 1408/71 eigentlich ein ausländischer Mitgliedstaat zur Erbringung von Familienleistungen für im EU-Ausland lebende Kinder eines Wanderarbeitnehmers zuständig ist, hat Deutschland --trotz § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG-- im Hinblick auf Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache Hudzinski...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/11
2010-02-24
BFH 3. Senat, Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kindergeld in bestimmter Höhe
...Senat III B 105/09 Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kindergeld in bestimmter Höhe NV: Die Gewährung von Kindergeld in einer bestimmten Höhe ist nach dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip i.V.m. Art. 6 GG nicht geboten. 1 Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 105/09
2016-07-13
BFH 11. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 - Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils)
...Senat XI R 7/15 (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 - Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils) NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/15
2014-07-03
BFH 3. Senat, Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes
...Strittig ist, ob Eltern Anspruch auf Kindergeld haben, wenn ihr Kind freiwilligen Wehrdienst leistet. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog bis einschließlich Oktober 2012 von der Vorgängerin der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) Kindergeld für ihren im August 1994 geborenen Sohn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 53/13
2011-12-22
BFH 3. Senat, EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger
...-- in der Schweiz als Grenzgänger einer nichtselbständigen Beschäftigung nachgeht und dort Familienleistungen für seine im Wohnmitgliedstaat lebenden Kinder bezieht, die geringer sind als das im Wohnmitgliedstaat vorgesehene Kindergeld?...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/05
2010-07-15
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit
...Dezember 1953 für türkische Staatsbürger ein Anspruch auf Kindergeld unter denselben Voraussetzungen wie für einen deutschen Staatsbürger . 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist türkischer Staatsbürger und Vater von fünf Kindern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 76/08
2010-08-11
BFH 3. Senat, Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
...Erst ab November 2006 war sie wieder erwerbstätig. 3 Die Klägerin beantragte Kindergeld für ihre drei Kinder. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) gewährte durch Bescheid vom 24. August 2007 Kindergeld ab Juni 2007. Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrem Einspruch, weil sie nach ihrer Ansicht auch für die Zeit vor Juni 2007 kindergeldberechtigt war. Durch einen Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 34/10
2013-06-13
BFH 3. Senat, Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit
...Senat III R 58/12 Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit 1. Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn es die Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nach dem Ende der Mutterschutzfrist nicht fortsetzt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 58/12
2013-07-18
BFH 3. Senat, Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin
...Senat III R 51/09 Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 51/09
2016-02-04
BFH 3. Senat, Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene Betrachtungsweise
...Februar 2013 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung in Höhe von 51,10 € pro Monat ab April 2012 auf und forderte für den Zeitraum April 2012 bis Januar 2013 überzahltes Kindergeld in Höhe von insgesamt 511 € zurück. 4 Die Familienkasse berechnete das Kindergeld wie folgt: 5 Kind Schweizer Kinderzulage deutsches KiG Differenz in CHF in €* in € in € A 250 206,78 184 - 22,78 B 250 206,78 184...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/15
2014-06-05
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von Erwerbseinkommen und Kindergeld - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit gem § 11 Abs 2 S 2 SGB 2 nur vom Erwerbseinkommen - Sperrwirkung - keine Absetzung des Restfreibetrages oder der Versicherungspauschale vom Kindergeld)
...Senat B 4 AS 49/13 R (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von Erwerbseinkommen und Kindergeld - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit gem § 11 Abs 2 S 2 SGB 2 nur vom Erwerbseinkommen - Sperrwirkung - keine Absetzung des Restfreibetrages oder der Versicherungspauschale vom Kindergeld) Bei der Berücksichtigung von Einkommen nach dem SGB II kann der...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 49/13 R
2013-03-20
BFH 11. Senat, (Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 - Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung - Keine Berücksichtigung eines neuen Tatsachenvortrags im Revisionsverfahren)
...Ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG besteht nur, wenn die mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind . 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/11
2011-04-07
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters - Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
...NV: Ein in Deutschland tätiger Arbeitnehmer mit Wohnsitz im EU-Ausland unterliegt hinsichtlich des Kindergeldes den deutschen Rechtsvorschriften . 2. NV: Wer mehr als sechs Monate zusammenhängend im Inland arbeitet und seinen Inlandsaufenthalt jeweils nur kurzfristig für Heimfahrten nach Polen unterbricht, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach § 9 Satz 2 AO im Inland....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 89/08
2012-10-16
BFH 11. Senat, (Keine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. zur Beseitigung eines materiellen Rechtsfehlers der Familienkasse)
...bezahlt hatte, erfolgte nunmehr aufgrund einer Wiederbewilligungsverfügung vom April 2007 eine Zahlung des Kindergeldes für den Zeitraum Januar bis April 2007 auf das Konto der Klägerin sowie eine Fortzahlung des Kindergeldes im Jahr 2007....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 46/10
2015-02-05
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" eines aufenthaltsrechtlichen Titels - Aussetzung des Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren
...Die Erteilung eines Aufenthaltstitels der zum Bezug von Kindergeld berechtigt, führt nicht rückwirkend zu einem Anspruch auf Kindergeld (Wendl in Hermann/Heuer/Raupach, § 62 EStG Rz 14; Blümich/Treiber, § 62 EStG Rz 40; a.A. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2005 8 S 1/05, EFG 2005, 980; Bauhaus, EFG 2014, 1418)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/14
2017-11-28
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
...Senat III B 86/17 Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer NV: Der Senat hält daran fest, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG verfassungsgemäß ist . Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2017 11 K 8266/15 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 86/17
2013-07-18
BFH 3. Senat, (Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...März 2009 erhobenen Klage begehrte der Kläger zunächst Kindergeld für die Zeiträume, in denen er in Deutschland als Saisonarbeiter tätig war (März 2005 bis Juni 2005 sowie Januar 2006 bis April 2006). Es sei Kindergeld in Höhe von 2.464 € (= 154 € x 8 Monate x 2 Kinder) festzusetzen. Erstmals mit Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/11