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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Senat V R 16/13 (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/13
2012-02-15
BFH 11. Senat, Kindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten - Sachaufklärung durch das Finanzamt - Nichtzulassungsbeschwerde
...Seit Dezember 1996 wurde das Kindergeld für die Kinder an die Mutter ausgezahlt. 2 Bereits im November 2000 und erneut im Mai 2005 hat der Antragsteller beantragt, das Kindergeld für die beiden Kinder an ihn auszubezahlen. Nach der Ablehnung dieser Anträge erhob er hiergegen jeweils erfolglos Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 25/11 (PKH)
2014-12-18
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG)
...Die Klägerin selbst zog im Dezember 2008 nach Polen. 4 Die Familienkasse hob die Festsetzung von Kindergeld für T mit Bescheid vom 26. Oktober 2010 ab Januar 2008 auf, weil nicht nachgewiesen sei, dass die Großmutter keinen Anspruch auf polnische Familienleistungen für T habe. Zugleich forderte sie das für den Streitzeitraum gezahlte Kindergeld zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/13
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer
...Dort bezog seine Frau auch polnische Familienleistungen. 2 Auf seinen Antrag hin setzte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) für den Zeitraum Mai bis September 2005 Kindergeld in Höhe von monatlich 77 € fest. Seine auf die Gewährung des vollen monatlichen Kindergelds gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 50/11
2014-01-15
BFH 5. Senat, Bedeutung der Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld nach Aufnahme des Kindes in nur einen getrennten Haushalt innerhalb der früheren Ehewohnung
...Senat V B 31/13 Bedeutung der Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld nach Aufnahme des Kindes in nur einen getrennten Haushalt innerhalb der früheren Ehewohnung NV: Wird nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts ein Kind nach einer Trennung der Eheleute vorwiegend in nur einen Haushalt aufgenommen, steht das Kindergeld gem. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG allein diesem Elternteil...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 31/13
2012-09-27
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger
...Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) setzte gegenüber der Beigeladenen, der Mutter des S, Kindergeld für diesen fest. Das Kindergeld wurde ab Januar 2009 in Höhe von 118 € an die Klägerin abgezweigt. Im Juli 2009 zahlte die Familienkasse den Einmalbetrag nach § 66 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung (EStG) von 100 € (sog....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/11
2013-11-12
BFH 6. Senat, Verfahrensmangel durch unrichtige Beurteilung von Sachentscheidungsvoraussetzungen, Kindergeld, Gewaltenteilung
...Senat VI B 94/13 Verfahrensmangel durch unrichtige Beurteilung von Sachentscheidungsvoraussetzungen, Kindergeld, Gewaltenteilung NV: Es liegt ein Verfahrensfehler im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor, wenn das Finanzgericht zu Unrecht von der Klagebefugnis ausgeht und die Verpflichtung ausspricht, Kindergeld für die Zeit nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung festzusetzen. 1...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 94/13
2012-02-06
BFH 6. Senat, Kindergeld - Rückforderung - Vertrauensschutz
...Senat VI B 147/11 Kindergeld - Rückforderung - Vertrauensschutz NV: Die Weiterzahlung des Kindergeldes reicht selbst bei Mitteilung der Umstände, die zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen, zur Schaffung eines Vertrauenstatbestandes allein nicht aus....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 147/11
2011-05-10
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung
...Als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet die Klägerin darin die Frage, "ob aufgrund einer von der Klägerin nicht veranlassten Kindergeldbeantragung, allein zur direkten Abzweigung an einen Dritten als Leistungsempfänger (Landkreis Ohrekreis) mit dem Fall verglichen werden kann, dass der Kindergeldberechtigte den Antrag auf Kindergeld auch ohne Abzweigung allein zur Förderung des Kindes stellt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 67/10
2010-03-17
BFH 3. Senat, Beiladung des Kindergeldberechtigten zum Klageverfahren des Kindes im "Abzweigungsfall" - Nachholung einer unterlassenen notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren
...Senat III R 71/09 Beiladung des Kindergeldberechtigten zum Klageverfahren des Kindes im "Abzweigungsfall" - Nachholung einer unterlassenen notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren NV: Klagt das Kind, an das das Kindergeld abgezweigt ist, gegen die dem Kindergeldberechtigten gegenüber verfügte Aufhebung der Kindergeldfestsetzung, so ist der Kindergeldberechtigte zu diesem Verfahren notwendig beizuladen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 71/09
2010-04-28
BFH 3. Senat, (Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind - Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen - Außerordentliche Einkünfte)
...Für zwei seiner drei Töchter bezog er Kindergeld. Der Kläger, der als Architekt tätig gewesen war, erzielte im Streitjahr einen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn von 140.000 DM bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit. Das zu versteuernde Einkommen belief sich auf 159.154 DM....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 86/07
2015-02-05
BFH 3. Senat, Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes - Antragsbefugnis und Klagebefugnis des Auszahlungsberechtigten
...August 2006 III R 71/05 (BFHE 214, 544, BStBl II 2010, 1054), in dem Kindergeld für ein blindes Kind zugesprochen worden sei. Im Urteil vom 19....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/13
2016-06-15
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
...Vorher lebte die nicht mit dem Kläger verheiratete Mutter in Deutschland und bezog bis September 2008 deutsches Kindergeld. In Frankreich erhielt die Mutter kein Kindergeld, weil dieses dort erst ab dem zweiten Kind gewährt wird. 2 Der Kläger bezog zunächst ab Oktober 2008 Kindergeld. Mit Bescheid vom 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 67/13
2014-04-17
BFH 3. Senat, Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung - Rückforderung des Kindergeldes - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
...Senat III B 9/13 Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung - Rückforderung des Kindergeldes - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen NV: Erachtet der Beschwerdeführer die Rechtsfrage als grundsätzlich bedeutsam, ob die Familienkasse das Kindergeld von ihm als nachrangig Berechtigten zurückfordern dürfe, obwohl er es gemäß § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB in der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 9/13
2013-07-24
BFH 11. Senat, Zum Monatsprinzip bei der Kindergeldberechtigung von auf Antrag unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen
...Juni 2010 zunächst Kindergeld einschließlich des für 2009 zu gewährenden Einmalbetrags in Höhe von 100 € je Kind für die Kinder K und B für den Zeitraum von März 2008 bis Mai 2009 und für das Kind J für den Zeitraum von März 2008 bis Januar 2009 festsetzte. Mit Änderungsbescheid vom 30. Juni 2010 gewährte sie sodann Kindergeld für das Kind J auch für den Zeitraum von Februar 2009 bis Mai 2009....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/12
2016-04-28
BFH 3. Senat, Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Senat III R 65/13 Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 65/13
2018-11-08
BFH 3. Senat, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...Dies wurde seitens der Klägerin verspätet an die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) mitgeteilt, so dass Kindergeld bis August 2014 weitergezahlt wurde. 3 Von März 2014 bis August 2014 befand sich A auch im Leistungsbezug des Jobcenters nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Das Kindergeld wurde bei der Bedarfsberechnung bei A als Einkommenszufluss berücksichtigt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/17
2014-05-13
BFH 3. Senat, Kindergeld nach den Abkommen über Soziale Sicherheit; Voraussetzungen für das Eingreifen des Verwirkungseinwands gegenüber einem Rückforderungsanspruch der Familienkasse
...Senat III B 158/13 Kindergeld nach den Abkommen über Soziale Sicherheit; Voraussetzungen für das Eingreifen des Verwirkungseinwands gegenüber einem Rückforderungsanspruch der Familienkasse 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/13
2013-12-02
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds
...Senat III S 33/13 (PKH) Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 33/13 (PKH)
2010-01-28
BFH 3. Senat, Rückforderung von Kindergeld: Treu und Glauben
...Senat III B 37/09 Rückforderung von Kindergeld: Treu und Glauben NV: Die Weiterzahlung des Kindergeldes reicht selbst bei Mitteilung der Umstände, die zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen, zur Schaffung eines Vertrauenstatbestandes allein nicht aus. Hinzu kommen müssen besondere Umstände, die die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs als illoyale Rechtsausübung erscheinen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 37/09