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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-05
BFH 11. Senat, Kein Ausschluss von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im Mitgliedstaat der Beschäftigung
...Inländisches Kindergeld sei dort bezogen worden, obwohl --wie hier in den Niederlanden-- kein Antrag auf die äquivalente schweizerische Leistung gestellt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 52/10
2015-06-09
BFH 3. Senat, Keine Aufklärungspflicht des FG bei Bescheidungsurteil
...Senat III B 96/14 Keine Aufklärungspflicht des FG bei Bescheidungsurteil NV: Erlässt das FG ein Bescheidungsurteil nach § 101 Satz 2 FGO, so kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht mit Erfolg gerügt werden, das FG habe seine Pflicht zur Sachaufklärung nach § 76 Abs. 1 FGO verletzt, weil es die tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 96/14
2011-06-09
BFH 3. Senat, Kindergeld - Inhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer Null-Festsetzung
...Senat III R 54/09 Kindergeld - Inhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer Null-Festsetzung 1. NV: Eine Bindungswirkung für die Zukunft haben nach der gesetzlichen Konzeption des § 70 Abs. 1 bis 3 EStG nur positive Kindergeldfestsetzungen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/09
2014-06-26
BFH 3. Senat, Entscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung
...April 2000, in denen die Festsetzung von Kindergeld bis einschließlich September 2004 bzw. bis Juni 2003 befristet wurde, zur Gänze und nicht nur zum Teil über die ursprünglichen Kindergeldanträge entschieden. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/13
2013-07-11
BFH 6. Senat, Kindergeldanspruch bei gleichzeitig bestehendem Anspruch auf Familienleistungen nach irischem Recht
...NV: Die Familienkasse setzt hinsichtlich der Gewährung von Kindergeld nur dann einen Vertrauenstatbestand, wenn ihrem Verhalten die konkludente Zusage zu entnehmen ist, dass der Kindergeldempfänger mit einer Rückforderung des Kindergeldes nicht zu rechnen braucht. 2. NV: Eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/11
2014-02-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für verheiratetes Kind
...Senat III R 33/13 Kindergeld für verheiratetes Kind NV: Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt eines verheirateten, nicht behinderten Kindes, für das Kindergeld begehrt wird, ist seit Januar 2012, kindergeldrechtlich nicht mehr von Bedeutung (Bestätigung des BFH-Urteils vom 17.10.2013 III R 22/13, BStBl II 2014, 257). 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 33/13
2013-08-08
BFH 3. Senat, Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten
...Oktober 2009 bei der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) eingegangenen Antrag begehrte die Klägerin die Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/13
2012-09-05
BFH 5. Senat, Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch; Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; Divergenz
...Juli 2008, ihr Kindergeld für fünf Kinder (A, B, C, D und E) zu gewähren, durch Bescheid der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 6/12 (PKH)
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig Tätigen für die im EU-Ausland lebenden Kinder - Berücksichtigung von Bescheinigungen ausländischer Behörden - Zurückverweisung mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des FG
...NV: Bescheinigungen ausländischer Behörden, die für die Gewährung von Kindergeld nach deutschem Recht von Bedeutung sein können, dürfen nicht deshalb unbeachtet bleiben, weil sie in ausländischer Sprache vorgelegt wurden (BFH-Urteil vom 15.3.2012 III R 51/08, BFH/NV 2012, 1765) . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/11
2010-05-31
BFH 3. Senat, Verlängerung des Kindergeldbezuges wegen Zivildienstes
...Senat III B 38/10 Verlängerung des Kindergeldbezuges wegen Zivildienstes NV: Der Verlängerungszeitraum entspricht auch dann der Dienstzeit, wenn der Dienst nicht am Monatsersten angetreten und daher im Monat des Dienstantritts noch Kindergeld bezogen wurde. 1 I. Der im August 1983 geborene Sohn der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) leistete vom 16. September 2003 bis zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 38/10
2012-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Revision im Kindesunterhaltsprozess: Zulässigkeitsprüfung bei Vornahme einer Klageerweiterung bzw. Klageänderung
...Es hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin zu 2 monatlichen Unterhalt ab Rechtskraft des Urteils in Höhe von 100 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergeldes und der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und ab dem 1. August 2010 100 % des Mindestunterhalts der dritten Altersstufe nur noch abzüglich des hälftigen Kindergeldes zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 164/09
2014-02-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für verheiratete Kinder
...Senat III R 43/13 Kindergeld für verheiratete Kinder NV: Der Senat hält daran fest, dass die Verheiratung eines Kindes dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen kann. Da es seitdem auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht mehr ankommt, ist der sog. Mangelfallrechtsprechung die Grundlage entzogen (gegen DA-FamEStG 2013 Abschn. 31.2.2). 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/13
2010-06-17
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus
...März 2008 hob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für S ab Januar 2006 auf und forderte bereits ausgezahltes Kindergeld für die Monate Januar bis Juni 2006 zurück, da das "Einkommen" des S im Jahr 2006 den maßgeblichen Grenzbetrag von 7.680 € überschritten habe. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies sie mit Einspruchsentscheidung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 49/09
2013-01-16
BFH 3. Senat, (In-camera-Verfahren - Klage auf Ausstellung und Aushändigung einer Bescheinigung nach § 68 Abs. 3 EStG über das ggf. an einen anderen Berechtigten ausgezahlte Kindergeld - Weigerung der Vorlage der Kindergeldakte des anderen Berechtigten durch die für diesen zuständige Familienkasse gegenüber dem FG - Vorlage der den Rechtsstreit betreffenden Akten durch die beklagte Behörde - Kindergeldverfahren unterliegt dem Schutz des Steuergeheimnisses)
...bezog für T bis einschließlich Januar 2009 Kindergeld von der Landesfamilienkasse des Landesamtes für Finanzen (Landesfamilienkasse)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 38/11
2017-01-19
BFH 3. Senat, Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
...Januar 2014 bei der Familienkasse Berlin-Brandenburg gestellte "Antrag auf deutsches Kindergeld – Ausland" für ihre Tochter wurde von dieser durch Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/15
2011-08-22
BFH 3. Senat, Haushaltsaufnahme des Kindes - Weiterleitung des Kindergeldes
...Senat III B 192/10 Haushaltsaufnahme des Kindes - Weiterleitung des Kindergeldes 1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass eine Haushaltsaufnahme i. S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorliegt, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 192/10
2013-07-24
BFH 11. Senat, Zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen - Unzulässigkeit der Klage gegen Kindergeld-Ablehnungsbescheid - Gewaltenteilung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
...Senat XI R 24/12 Zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen - Unzulässigkeit der Klage gegen Kindergeld-Ablehnungsbescheid - Gewaltenteilung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten NV: Eine gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid gerichtete Klage ist unzulässig, soweit sie die Zeit nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung betrifft (Anschluss an BFH-Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/12
2015-12-17
BFH 5. Senat, Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld
...Die Klägerin bezog seit der Geburt der Kinder Kindergeld. 3 Aus den Merkblättern zum Kindergeld 1994, 1995, 1996, 1998 und 2000 ging hervor, dass alle Änderungen, die für den Anspruch auf Kindergeld von Bedeutung sind, insbesondere wenn ein Kind den Haushalt des Kindergeldberechtigten verlässt und in den Haushalt des anderen Elternteils überwechselt, unverzüglich dem Arbeitsamt (Kindergeldkasse) mitzuteilen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/15
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 25/14 - Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten)
...Senat V R 26/14 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 25/14 - Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten) NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/14
2011-08-29
BFH 3. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung zugleich Verzicht auf Zeugeneinvernahme - Sachaufklärung
...Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werde das Kindergeld bei mehreren Berechtigten entsprechend dem sog. Obhutsprinzip demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen habe. Im Streitfall seien die Kinder unstreitig ab 3. Januar 2005 in den Haushalt der Mutter aufgenommen worden. Das Kindergeld stehe daher ab Februar 2005 der Mutter der Kinder zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 110/10