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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-13
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Senat III R 7/13 Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an das Senatsurteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13) ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 7/13
2010-01-21
BFH 3. Senat, Kindergeld: Warten auf Ausbildungsplatz
...Senat III R 17/07 Kindergeld: Warten auf Ausbildungsplatz 1. NV: Ein berufsspezifisches Praktikum setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht und es sich nicht lediglich um ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis handelt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/07
2016-04-13
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Senat III R 14/13 Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an das Senatsurteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13) ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/13
2016-04-28
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. April 2016 III R 68/13)
...NV: Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 50/12
2013-08-08
BFH 3. Senat, Kindergeld für Ausländer, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen
...Senat III R 22/12 Kindergeld für Ausländer, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen Verliert ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Aufenthaltstitel, weil sich sein Aufenthaltsstatus aufgrund seiner Eheschließung mit einer Angehörigen des zivilen Gefolges der NATO-Truppen nunmehr nach dem NATO-Truppenstatut richtet, so ist er dennoch aufgrund einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/12
2012-05-24
BFH 3. Senat, (Überschreiten der Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG)
...Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob die Festsetzung des bislang gewährten Kindergeldes durch Bescheid vom 14. April 2008 ab August 2007 auf und forderte das für die Monate August bis November 2007 gezahlte Kindergeld zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/10
2015-06-10
BFH 5. Senat, Ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel kein Grundlagenbescheid für Kindergeldfestsetzung
...Senat V B 136/14 Ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel kein Grundlagenbescheid für Kindergeldfestsetzung NV: Die Änderung eines von der Ausländerbehörde erteilten Aufenthaltstitels stellt keinen Grundlagenbescheid dar, der eine rückwirkende Korrektur von Anfang an unzutreffend festgesetzten Kindergeldes nach den §§ 175, 171 Abs. 10 AO rechtfertigen würde ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 136/14
2016-09-08
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.04.2016 III R 68/13)
...Senat III R 16/13 (Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.04.2016 III R 68/13) NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/13
2012-04-25
BFH 3. Senat, Kein Pflegekindschaftsverhältnis bei nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu leiblichen Eltern - Unbeachtlichkeit privatrechtlicher Abmachungen für den Kindergeldanspruch - Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen
...Der Beigeladene bezog für M seit September 2003 Kindergeld. Aufgrund einer Vereinbarung vom 14. Januar 2010 zwischen dem Beigeladenen und dessen Ehefrau einerseits sowie der Klägerin und deren Ehemann andererseits übernahmen Letztere die Pflege von M....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 176/11
2016-10-26
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Senat III R 27/13 Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 27/13
2016-07-13
BFH 11. Senat, Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland
...Senat XI R 33/12 Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland 1. Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/12
2016-07-13
BFH 11. Senat, Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA
...Das Finanzgericht (FG) setzte Kindergeld für S für den Monat September 2013 fest und wies im Übrigen die Klage ab. 8 Es führte in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils aus, dass die Klage für die Monate März 2014 bis September 2015 unzulässig, für die Monate Oktober 2013 bis Februar 2014 unbegründet und nur für den Monat September 2013 begründet sei. 9 Hinsichtlich des beantragten Kindergelds...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/15
2012-03-29
BFH 3. Senat, Auslegung eines zeitlich nicht eingeschränkten Kindergeldantrags; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung bei von der BFH-Rechtsprechung abweichender rechtskräftiger Divergenzentscheidung des FG
...Oktober 2005 bei der Beklagten und Beschwerdeführerin (Familienkasse) eingegangenen Antrag begehrte die Klägerin Kindergeld für ihre zwei in den Jahren 1992 und 1998 geborenen Kinder. Nachdem die Klägerin die unter Androhung der Antragsablehnung mit Schreiben vom 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 94/10
2016-06-15
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Senat III R 73/11 Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/11
2014-07-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei einem Drei-Generationen-Haushalt - Höhe der Regelleistung - Einkommensberücksichtigung - Weiterleitung des Kindergeldes durch den Großelternteil an den Elternteil - keine Berücksichtigung als Einkommen des Elternteils
...Kindergeld, das von einem nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Elternteil dem volljährigen Kind zufließe, sei diesem zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 54/13 R
2016-07-13
BFH 11. Senat, Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU Mitgliedstaat lebenden Elternteils - Rechtsschutzbedürfnis
...Oktober 2010 einen eigenen Antrag auf deutsches Kindergeld. 6 Die frühere Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) setzte zunächst Kindergeld für die Kinder A und B zugunsten des Klägers als Kindergeldberechtigten fest und zahlte das Kindergeld aufgrund eines Abzweigungsantrags an die Beigeladene aus. 7 Mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/12
2011-01-27
BFH 3. Senat, Auslegung eines Klagebegehrens als Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage
...Senat III R 65/09 Auslegung eines Klagebegehrens als Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage NV: Die Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld für einen unbestimmten Zeitraum abgelehnt wird, ist eine Verpflichtungsklage. Wendet sich ein Kläger in der Klageschrift gegen einen solchen Bescheid, so ist sein Klagebegehren als Verpflichtungsantrag zu beurteilen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 65/09
2013-07-11
BFH 3. Senat, Nachweis der Bestellung eines Einvernehmensanwalts
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrte Kindergeld für seine Tochter, die in Ungarn bei der von ihm geschiedenen Ehefrau lebte. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) setzte für die Zeit von Juli 2009 bis April 2010 Kindergeld in Höhe der Differenz zwischen dem deutschen Kindergeld und den ungarischen Familienleistungen fest. Für die Zeit danach gewährte sie kein Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/12
2013-04-18
BFH 6. Senat, (Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG; Monatsprinzip)
...Er war sozialversicherungspflichtig. 2 Im Mai 2009 beantragte der Kläger Kindergeld für K. Mit Bescheid vom 18. Juni 2009 setzte die Beklagte und Revisionsbeklagte (die Familienkasse) Kindergeld für die Monate März bis Juli 2008 unter Anrechnung polnischer Familienleistungen fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/11
2013-09-12
BFH 3. Senat, Kindergeld für einen entsandten polnischen Arbeitnehmer
...Senat III R 60/11 Kindergeld für einen entsandten polnischen Arbeitnehmer NV: Ist Deutschland nach den Bestimmungen der Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 der nicht zuständige Mitgliedstaat und auch nicht der Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes, dann ist die Konkurrenz zu Ansprüchen, die im zuständigen Mitgliedstaat bestehen, nach nationalem Recht zu lösen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 60/11