1.024

Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug - Bezug i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Zum Nachlass der Erblasserin, an dem die Söhne zu je 3/8 beteiligt waren, gehörten zwei Eigentumswohnungen, Wertpapiere (ca. 140.000 €), Bausparguthaben (ca. 42.000 €), Lebensversicherungen sowie Guthaben bei Kreditinstituten (ca. 31.000 €). 2 Der Kläger bezog bis Juli 2007 Kindergeld für S. Im Mai 2007 beantragte er auch für C Kindergeld für den Zeitraum Juni bis Dezember 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/10
2013-09-05
BFH 11. Senat, Kindergeld bei Einberufung zum Wehrdienst im Laufe eines Monats
...Senat XI R 7/12 Kindergeld bei Einberufung zum Wehrdienst im Laufe eines Monats Wird ein Kind, das das 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/12
2013-10-17
BFH 3. Senat, Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
...Senat III R 23/13 Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/13
2016-03-10
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils
...NV: Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/13
2015-10-21
BVerwG 5. Senat, Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme
...Mai 2009 erhielt der Kläger für diese Kindergeld in Höhe von 164 € monatlich. 4 Mit Bescheid vom 16. Juni 2009 zog die Beklagte den Kläger für die Zeit vom 5. Februar 2009 bis auf Weiteres zu einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes heran. Im Widerspruchsbescheid vom 19. April 2011 begrenzte sie den Beitragszeitraum auf die Zeit vom 5. Februar 2009 bis zum 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/14
2012-02-09
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst
...Der nächste Kontakt des S mit der Berufsberatung erfolgte im Juni 2008. 3 Die Klägerin beantragte im Oktober 2007 Kindergeld für S. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Oktober 2007 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/10
2010-02-24
BFH 3. Senat, Fortbildung zur Handelsfachwirtin als Berufsausbildung - Keine "Gleichheit im Unrecht"
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre 1980 geborene Tochter (T) zunächst Kindergeld. T beendete ihre im August 2003 begonnene Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel bei einer GmbH am 5. Juli 2005 mit bestandener Prüfung. 2 Seit dem 6. Juli 2005 war sie bei der GmbH auf der Grundlage eines eigenständigen "Vertrags über eine Fortbildung zur Handelsfachwirtin" tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/08
2017-02-15
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch von Eltern für ihre verheirateten behinderten Kinder
...NV: Eltern erhalten kein Kindergeld, wenn ihr verheiratetes behindertes Kind gegenüber dem Ehegatten einen Unterhaltsanspruch hat, der für den vollständigen Unterhalt des Kindes ausreicht und kein weiterer Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG vorliegt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 93/16
2013-01-23
BFH 11. Senat, Kein Kindergeld für --später rechtskräftig verurteiltes-- inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind - Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Verhältnisse
...Senat XI R 50/10 Kein Kindergeld für --später rechtskräftig verurteiltes-- inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind - Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Verhältnisse 1. Die Durchführung einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt voraus, dass auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 50/10
2010-03-04
BFH 3. Senat, Erwerb der Musterberechtigung eines Piloten (Type Rating) als Ausbildung - Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit
...Senat III R 23/08 Erwerb der Musterberechtigung eines Piloten (Type Rating) als Ausbildung - Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit 1. NV: Der Erwerb der ersten Musterberechtigung durch einen Verkehrsflugzeugsführer (Airline Transport Pilot License) gehört zu dessen Ausbildung . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/08
2014-10-23
BFH 5. Senat, Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe - Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes
...NV: Da keine ausdrückliche steuerliche Regelung besteht, wann der durch die Meldung eines Kindes als arbeitsuchend begründete Status entfällt, sind für das Kindergeld die Vorschriften des Sozialrechts heranzuziehen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/14
2014-02-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für verheiratete Kinder
...Senat III R 44/13 Kindergeld für verheiratete Kinder NV: Der Senat hält daran fest, dass die Verheiratung eines Kindes dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen kann (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2013 III R 22/13, BFHE 243, 250, BStBl II 2014, 257). 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/13
2011-04-15
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
...So handelt es sich bei den Ausführungen in jenem Senatsurteil, "beim Erlass eines erneuten Abzweigungsbescheids wäre es nach Auffassung des Senats nicht ermessensfehlerhaft, den vom Kläger und Beschwerdegegner geleisteten Betreuungsunterhalt --ohne detaillierte Bewertung der Unterhaltsaufwendungen-- pauschal zu berücksichtigen und nur die Hälfte des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger abzuzweigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 140/10
2012-08-30
BFH 3. Senat, Kindergeld: Nicht erfüllter Unterhaltsanspruch ist kein Bezug
...Senat III R 43/10 Kindergeld: Nicht erfüllter Unterhaltsanspruch ist kein Bezug NV: Ein nicht erfüllter Unterhaltsanspruch der Kindsmutter gegen den Kindsvater ist nicht als Bezug i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.d.F. des Jahres 2008 anzusetzen (Anschluss an das BFH-Urteil v. 22.12.2011 III R 8/08, BStBl II 2012, 340). 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/10
2010-08-31
BFH 3. Senat, Kindergeld: Voraussetzungen für die Aufnahme des Kindes in den Haushalt eines Kindergeldberechtigten
...Senat III B 80/10 Kindergeld: Voraussetzungen für die Aufnahme des Kindes in den Haushalt eines Kindergeldberechtigten NV: Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Entscheidung, in wessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, in erster Linie dadurch bestimmt wird, dass das Kind nicht nur vorübergehend in dem betreffenden Haushalt lebt; formale Gesichtspunkte wie die Sorgerechtsregelung oder die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 80/10
2015-09-02
BFH 5. Senat, Kindergeld einer Staatenlosen
...Senat V B 1/15 Kindergeld einer Staatenlosen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 1/15
2017-10-19
BFH 3. Senat, Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken
...Senat III R 25/15 Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/15
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bindung an FG-Feststellung über Bestand und Inhalt ausländischen Rechts)
...Sie erhielt in Polen keine dem deutschen Kindergeld vergleichbaren Leistungen. Aus dem später vorgelegten Formular E 411 ergibt sich u.a., dass sie in Polen keinen Kindergeldantrag gestellt hatte. 4 Mit Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/08
2013-05-16
BFH 3. Senat, (Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG - Konkretisierung des Revisionsbegehrens)
...Januar 2008 ab, weil die Klägerin von einer Stelle außerhalb Deutschlands dem Kindergeld vergleichbare Leistungen beziehe. Der Einspruch blieb erfolglos. 4 Mit der hiergegen erhobenen Klage begehrte die Klägerin Kindergeld für ihre drei Töchter für die Zeiträume März 2005 bis Juli 2005 und März 2006 bis Juli 2006 in Höhe von 4.620 € (= 154 € x 10 Monate x 3 Kinder)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 58/11
2016-06-15
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
...Die Kinder leben seit dem Jahre 2005 in Griechenland im Hause der Eltern des Klägers. 3 Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hatte dem Kläger seit der Geburt der Kinder Kindergeld gewährt. Mit Bescheid vom 26. Juli 2011 hob sie die Kindergeldfestsetzung auf. Den am 13. September 2011 gestellten Antrag des Klägers auf Kindergeld lehnte sie mit Bescheid vom 7. Oktober 2011 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 57/12