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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Computerspiels im Internet: Ersatz von Kosten der Abmahnung gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber - Riptide
...Zivilsenat I ZR 265/16 Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Computerspiels im Internet: Ersatz von Kosten der Abmahnung gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber - Riptide Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse gegenüber dem für die Rechtsverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 265/16
2010-07-27
BGH 6. Zivilsenat, Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in derselben Angelegenheit bei Abmahnung mehrerer Schädiger wegen einer unrichtigen Presseberichterstattung in Printmedium und Internet sowohl für eine GmbH als auch deren Geschäftsführer
...Zivilsenat VI ZR 261/09 Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in derselben Angelegenheit bei Abmahnung mehrerer Schädiger wegen einer unrichtigen Presseberichterstattung in Printmedium und Internet sowohl für eine GmbH als auch deren Geschäftsführer 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 261/09
2016-12-08
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen
...Sie hat im unmittelbaren Anschluss an die Demonstration ein den Gläubiger zeigendes Video auf der Facebookseite von „Dügida“ im Internet eingestellt, in dessen Begleittext sie den namentlich genannten Gläubiger der „Stasi Methoden“ bezichtigte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 118/15
2012-03-14
BGH 2. Strafsenat, Sexuelle Nötigung und Körperverletzung: Tateinheit bei Delikten im Zusammenhang mit einer Körperverletzung; Annahme einer natürlichen Handlungseinheit; Unwirksamkeit der Verfahrensbeschränkung; Abgrenzung zwischen sexualbezogenen und sexuell ambivalenten Handlungen
...Der Angeklagte fertigte sechs oder sieben Aufnahmen, die in der Folgezeit zumindest vorübergehend im Internet eingestellt und mit einem Eintrag versehen waren, aus dem Adresse und Telefonnummer der Geschädigten und der sinngemäße Zusatz „Ich bin für alles zu haben, mit mir kann man alles machen" hervorgingen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 561/11
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und Prüfungspflichten des Unternehmers - Überschrift zur Widerrufsbelehrung
...Zivilsenat I ZR 123/10 Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und Prüfungspflichten des Unternehmers - Überschrift zur Widerrufsbelehrung Überschrift zur Widerrufsbelehrung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/10
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die Abmahnkosten wegen illegaler Download-Angebote für ein Computerprogramm nach altem Recht
...Zivilsenat I ZR 50/16 Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die Abmahnkosten wegen illegaler Download-Angebote für ein Computerprogramm nach altem Recht Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 5. Februar 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/16
2016-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung; Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. des mangelnden Bemühens um deren Erlangung für den Geschäftsbetrieb - mt-perfect
...Juli 2014 vorgetragen - versucht habe, neue Geschäftsräume anzumieten und ihre steuerlichen und finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, sowie Schriftwechsel mit ihrem Softwareanbieter und Internet-Provider geführt habe. Diese Aktivitäten hätten auch andere Geschäftsbereiche betreffen können als die Arbeitnehmerüberlassung. 11 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 237/14
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "energie von nebenan. (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und/oder Werbezwecke; organisatorische Beratung; Preisvergleichsdienste; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Verbraucherberatung, insbesondere hinsichtlich der Nutzung und/oder Einsparung von Energie, Gas, Wärme und/oder Wasser; Vermietung von Werbeflächen, insbesondere im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/12
2017-10-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „BEST BASICS DAUERSORTIMENT (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung [Mailing]; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Vermittlung und Verbreitung von Werbeanzeigen; Aktualisierung von Werbematerial; Herausgabe von Werbetexten; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Vermietung von Werbeflächen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 515/16
2012-12-06
BSG 11. Senat, Arbeitsvermittlung - Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der BA - Forderung eines erfolgsunabhängigen pauschalen Aufwendungsersatzes - Deaktivierung - virtuelles Hausrecht der BA
...Die Beklagte war berechtigt, das Benutzerkonto der Klägerin auf der von der Beklagten im Internet betriebenen "Jobbörse" zu deaktivieren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 25/11 R
2013-05-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Knights Tournament" – teilweise keine Unterscheidungskraft
...Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor; geld- und münzbetätigte Spiel- oder Sportautomaten (Maschinen); vorgenannte Automaten, Maschinen und Apparate auch im vernetzten Betrieb; 7 Klasse 41: Vermietung von Spiel- und Unterhaltungsgeräten für Casinos; Veranstaltung und Durchführung von Spielen, einschließlich von Glücks- und Gewinnspielen sowie von Roulette; Durchführung von Spielen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 111/12
2017-02-21
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach neuem Recht: Darlegung besonderer Umstände für die Erwartung drohender erheblicher Straftaten bei nicht erheblichen Anlasstaten; Begründung der Gefährlichkeitsprognose
...wehren zu können und ohne den Drogenkonsum "zu 80 % schwerbehindert" zu sein (der Konsum sei ihm "gestattet"). 10 Die Strafkammer hat ferner die Prognose getroffen, dass der Angeklagte "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" weitere rechtswidrige Taten begehen wird, zum einen den Anlasstaten ähnliche Betäubungsmitteldelikte und "Bedrohungen", zum anderen Warenkredit- und Leistungsbetrügereien über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 535/16
2012-04-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Integralanlage" – keine Unterscheidungskraft
...einen Beamten des gehobenen Dienstes die für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 11: Klimaanlagen; Lüftungsgeräte; Wärmepumpen; Kühlanlagen und -maschinen; Kühlräume; Kühlschränke; Kühlvitrinen; Heizungsanlagen; Gefrierschränke und -truhen; Eismaschinen und -apparate; Beleuchtungsapparate und -anlagen; 3 Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen und Großhandelsdienstleistungen, auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 523/10
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medizinische Kliniken der Universität zu Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Kliniken der Universität zu Köln 3 für die Waren und Dienstleistungen: 4 „Bücher; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Schriften (Veröffentlichungen); Zeitschriften; Ausbildung, insbesondere Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Bereitstellen von elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar); Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 76/11
2018-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHOICE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Unterhaltungs- und Spielgeräte, Videospielgeräte, tragbare Spiele mit LCD-Display; 8 Klasse 35: 9 Einzel- und Großhandelsdienstleistungen bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/15
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meevio/FEBIO" – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer; Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Einzelhandelsdienstleistungen mit allen vorgenannten Waren in den Klassen 4, 8, 14, 16, 20, 21, 24, 29 (ausgenommen Milch, Milchprodukte, Speisefette), 30 (ausgenommen Speiseeis), 31, 32, 33 und 34, auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 566/10
2014-07-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pferdesalbe" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Schönheitspflege; Massagegele, ausgenommen für medizinische Zwecke; Kräuterkompressen für die Körper- und Schönheitspflege; 5 Klasse 5: Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Pflaster, Verbandmaterial; mit pharmazeutischen Mitteln getränkte feuchte Waschlappen; Massagegele für medizinische Zwecke; 6 Klasse 35: Werbung; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen, jeweils auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 10/13
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Januar 2009 schloss sie mit der Beklagten einen so genannten "Internet-System-Vertrag E. Premium Plus/E. CMS"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 134/10
2013-07-04
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentlich-Zugänglichmachen eines auf einem erkennbar fremden Einladungsschreiben wiedergegebenen Landkartenausschnitts - Terminhinweis mit Kartenausschnitt
...Zivilsenat I ZR 39/12 Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentlich-Zugänglichmachen eines auf einem erkennbar fremden Einladungsschreiben wiedergegebenen Landkartenausschnitts - Terminhinweis mit Kartenausschnitt Terminhinweis mit Kartenausschnitt 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/12
2014-07-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme – Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt – zum schutzwürdigen Besitzstand – Kostenauferlegung
...Juni 2006 eingetragenen Wort-Bild-Marke (rot-weiß-schwarz) Nr. 306 02 150 2 die für die Waren und Dienstleistungen 3 16: Druckereierzeugnisse, Buchbindeartikel 4 35: Werbung 5 38: Telekommunikationsdienstleistungen, Übermittlung von Informationen an Dritte über das Internet, Verbreitung von Informationen über drahtlose oder leitungsgebundene Netze, Content-Provider-Dienste, nämlich Bereitstellung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/12