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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-16
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
...Die Höhe der Einnahmen schätzte sie anhand einer im Internet zugänglichen Datenbank (The Hendon Mob Poker Database). Von diesen Beträgen (umgerechnet 105.012 €) nahm sie einen pauschalen Betriebsausgabenabzug in Höhe von 30 % der Einnahmen vor. Danach ergab sich für das Streitjahr aus Turnierteilnahmen ein Gewinn von 73.508 €. Etwaige weitere Gewinne aus dem Pokerspiel in Spielcasinos (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/12
2010-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen: Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Programmierung eines Computerspiels zur Online-Nutzung; Inhaltskontrolle für eine Allgemeine Geschäftsbedingung zur Untersagung der Weitergabe eines Online eröffneten Benutzerkontos - Half-Life 2
...Diese Programme können auch über eine direkte Anmeldung bei der Beklagten über das Internet entgeltlich heruntergeladen werden. 2 Nach der Installation der auf der DVD-Rom befindlichen oder online übermittelten Computerprogramme auf dem PC des Erwerbers kann das Computerspiel der Beklagten erst genutzt werden, wenn eine Internetverbindung zu Servern der Beklagten hergestellt und für den Spieler nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 178/08
2015-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmen: Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz während der Betriebszeit - Rückkehrpflicht V
...April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet). Aus diesem Grund sind Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 196/13
2014-11-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „UNIT01/UNIT 4“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - kein gedankliches Inverbindungbringen
...August 2009 für die Waren und Dienstleistungen 2 Klasse 09: Datenverarbeitungsgeräte und Computer, Barcode-Scanner; 3 Klasse 35: Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Datenbanken; Waren- und Dienstleistungspräsentation im Internet; Sammeln von Daten in Computerdatenbanken; Vermittlung von Verträgen für Dritte über den Verkauf von Waren und die Erbringung von Pflegedienstleistungen (Wartung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/12
2010-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Westfalen Sound" – keine Unterscheidungskraft
...anlagen, sanitäre Anlagen; 6 Klasse 35 Marketing, Marktforschung, Marktanalyse; Unternehmens- und Organisationsberatung; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere; Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung von Waren; Meinungsforschung; Werbeforschung; Verteilung von Waren zu Werbezwecken; Werbemittlung; Werbung, insbesondere Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 245/09
2012-08-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Digitale Lebenshilfe" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Bezug auf die Installation, Reparatur und Wartung von Telekommunikationsnetzen; Installation, Instandsetzung und Wartung von Telekommunikationsanlagen, Kommunikations-, Computer- und Datennetzen; 5 Klasse 38: Auskünfte über Telekommunikation; Beratung und Information auf dem Gebiet der Telekommunikation und in Bezug auf Telekommunikationsleistungen, insbesondere Tarifberatung bezüglich Telefonie, Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/11
2015-03-26
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
...KG im Internet könne nicht hergeleitet werden, dass das dort abgebildete Muster bereits 2009 und 2010 auf einer Messe veröffentlicht worden sei. Webseiten könnten - auch von Dritten - ständig verändert werden; die Behauptung auf der Website erbringe deshalb keinen Beweis. Diese sei wohl nachträglich eingestellt worden, um das vorliegende Verfahren zu beeinflussen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/14
2018-02-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" – keine Unterscheidungskraft
...Vermittlung von Rahmenverträgen; Hilfe bei der Aushandlung von Rahmenverträgen; 7 Klasse 36: Vermittlung von Finanzierungen, Leasing und Versicherungen; 8 Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke; Vermittlung von Rahmenverträgen betreffend Finanzierung, Leasing und Versicherungen; 9 Klasse 38: Telekommunikation; Bereitstellen eines Onlineforums zum Austausch von Nachrichten, Informationen und Daten im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/17
2013-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zauber der TRAVESTIE (Wort-Bildmarke)" –– teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...insoweit aufgehoben, als der angemeldeten Marke der Schutz für die Dienstleistungen „Erziehung; sportliche Aktivitäten; Erziehungsberatung; Betrieb eines Bücherbusses, eines Internats, eines Spielcasinos, sowie von Kindergärten (Erziehung); Betrieb von Spielhallen, Sportanlagen, Sportcamps; Dienstleistungen eines Zeitungsreporters; Durchführung von pädagogischen Prüfungen, Durchführung von Spielen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 124/11
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Vorliegen eines länger andauernden Defekts
...Es hatte sich bei ihm die Überzeugung gebildet, dass er nunmehr von Mitgliedern der „Organisation“ nicht lediglich über das Internet ausspioniert, sondern tatsächlich verfolgt würde. Um sich dieser Verfolgung und Bedrohung zu entziehen, wandte sich der Beschuldigte zweimal in kurzem zeitlichen Abstand an die Beamten einer Polizeidienststelle mit dem Wunsch, ihn in „Schutzhaft“ zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 658/16
2011-09-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Revier Advokaten (Wort-Bild-Marke)" – zur Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 45, nämlich für: 3 „Computer und Datenverarbeitungsgeräte; Bildschirme und Drucker für Computer; Computer-Programme (gespeichert); Computerprogramme (herunterladbar); elektronische Publikationen (herunterladbar); Computer-Software, insbesondere für die Abfrage, Darstellung, Bearbeitung und Ausgabe multimedialer Daten in Computernetzwerken einschließlich des Internets...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/10
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Notiz zur SZ
...Zivilsenat I ZR 13/08 Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Notiz zur SZ Auf die Revision der Klägerin zu 2 wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/08
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsklinikum Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...2 Universitätsklinikum Köln 3 für die Waren und Dienstleistungen: 4 „Bücher; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Schriften (Veröffentlichungen); Zeitschriften; Ausbildung, insbesondere Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Bereitstellen von elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar); Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 81/11
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Projektionsapparaten und deren Zubehör (soweit in Klasse 41 enthalten); Vermietung von Zeitungen und Zeitschriften, Veröffentlichung von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Druckereierzeugnissen auch in Form von elektronischen Medien einschließlich CD-ROMs; Herausgabe von Druckschriften, insbesondere von Büchern, Zeitschriften, Katalogen und Zeitungen, einschließlich in elektronischer Form auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/10
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsklinikum zu Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Universitätsklinikum zu Köln 3 für die Waren und Dienstleistungen: 4 „Bücher; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Schriften (Veröffentlichungen); Zeitschriften; Ausbildung, insbesondere Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Bereitstellen von elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar); Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 77/11
2013-09-19
BGH 3. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub: Erlangen eigenständiger Gewalt über das bereits in der Gewalt von Dritten befindliche Opfer
...Y. im Internet, die er dort unter anderem als "Kurden-Mafia" bezeichnet hatte. A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 119/13
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Uni-Krankenhaus Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Zeichen 2 Uni-Krankenhaus Köln 3 für die Waren und Dienstleistungen: 4 „Bücher; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Schriften (Veröffentlichungen); Zeitschriften; Ausbildung, insbesondere Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Bereitstellen von elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar); Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 74/11
2014-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "we make life more fruitful" – keine Unterscheidungskraft
...Im Internet seien eine Vielzahl von mit den Worten „we make life more … “ beginnende Slogans feststellbar, die in nicht markenmäßiger, sondern beschreibender und anpreisender Form verwendet würden. Die angemeldete Marke werde deshalb vom Verkehr ebenfalls nur als ein Hinweis auf ein Angebot verstanden, das dazu bestimmt sei, dem Verbraucher das Leben zu erleichtern und ihn zufriedener zu stimmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/12
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens: Herausgabeanspruch des Treugebers - braunkohle-nein.de
...Der Beklagte, Inhaber eines Computergeschäfts, bot hierbei an, eine Internet-Homepage zu erstellen. Er ließ am 18. April 2005 den Domainnamen "braunkohle-nein.de" für sich bei der DENIC registrieren und richtete auf seine Kosten eine Homepage ein. Auf ihr wurden Informationen zunächst über die Bürgerinitiative und später über den Kläger veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/08
2011-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lebensart-Münster" – keine Unterscheidungskraft
...für Dritte]; Vermittlung von Anzeigen, auch Online; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Verbreitung von Werbeanzeigen; Herausgabe von Werbetexten; Verfassen von Werbetexten; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; 7 Klasse 41: Herausgabe von Verlagsdruckererzeugnissen auch in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 564/10