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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; bedingt vorsätzliche Beteiligung an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...März 2004 (I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 - "Internet-Versteigerung"), vom 19. April 2007 (I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - "Internet-Versteigerung II") und vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 101/09
2018-06-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge: Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch Einschaltung eines Informationsdienstleister - Ersatzteilinformation
...ab, ob Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen ist, dass der Hersteller die nach dieser Vorschrift unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitstellen muss (Vorlagefrage 1). 12 Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 gewährt der Hersteller unabhängigen Marktteilnehmern über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/17
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Bauvorhaben unter Verwendung von Vermögenswerten von Erwerbern, Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten und von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte, soweit in Klasse 36 enthalten; Versicherungsberatung; Vermittlung von Versicherungen; Vermittlung von Immobilientausch; Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen auch in über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/11
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten einer wesentlichen Information: Spürbarkeit des Verstoßes; Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch besondere Umstände - Energieeffizienzklasse III
...Von Rechts wegen 1 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten vertrieb Einrichtungsgegenstände über das Internet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 184/17
2017-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Computerspiel-Herstellers niedergelegten Spielregeln; mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers als unlautere produktbezogene Behinderung; anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Unionsmarke; Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II
...April 2014, I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 37 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 253/14
2012-10-17
BVerwG 8. Senat
...Sportwettenmonopols begründet wurde, und dem Zeitraum ab 2010, in dem der Beklagte das Erlaubnisverfahren - wohl aus Anlass der Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zum deutschen Sportwettenmonopol - wieder eröffnet hat und die fehlende Erlaubnisfähigkeit nicht mehr mit dem Sportwettenmonopol, sondern damit begründet, dass die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen jedenfalls wegen des Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 63/12, 8 B 63/12 (8 C 48/12)
2011-02-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gewerbezentrale" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2008, Bl. 6 f. u. 14 VA): 4 Klasse 9: Hardware und Programme für die Datenverarbeitung (Software) einschließlich der dazugehörigen Benutzerdokumentationen im elektronischen Format; 5 Klasse 35: Werbung; Büroarbeiten; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; 6 Klasse 38: Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet und/oder Bereitstellen von Internetportalen und/oder Bereitstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 54/10
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von "Erlebnis"-Gutscheinen bei fehlender Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt - Alpenpanorama im Heißluftballon
...Zivilsenat I ZR 24/12 Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von "Erlebnis"-Gutscheinen bei fehlender Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt - Alpenpanorama im Heißluftballon Alpenpanorama im Heißluftballon Der Anbieter von Gutscheinen für „Erlebnisse“ (hier: Ballonfahrt in den Alpen), die innerhalb von drei Jahren vom Kunden oder einer von ihm...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 24/12
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft: Voraussetzungen für die Verpflichtung zum Abschluss eines Gesamtvertrags; Anwendbarkeit der GEMA-Tarife für die Musiknutzung in Musikabrufdiensten – Gesamtvertrag Musikabrufdienste
...Musikabrufdienste bieten im Internet Musikstücke zum Herunterladen und zum Anhören an. 2 Die Beklagte ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/08
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "CE4 Plus" – Verzicht auf angegriffene Marke – Erledigung der Hauptsache – Kostenentscheidung – zwei Löschungsanträge – nur ein Löschungsantrag ist auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt – Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens nur in Bezug auf die Kosten des Löschungsantragstellers, der seinen Löschungsantrag auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt hat
...gelöscht, nämlich für die Waren und Dienstleistungen der 10 Klasse 11: Verdampfer; 11 Klasse 34: Elektronische Zigaretten, nicht für medizinische Zwecke; Mundstücke für Zigarettenspitzen; Raucherartikel; Zigaretten aus Tabakersatzstoffe, nicht für medizinische Zwecke; Zigarettenetuis, Dosen; Zigarettenfilter; Zigarettenmundstücke; 12 Klasse 35: Dienstleistungen des Groß- und Einzelhandels über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/15
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Gestattung der Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten bei Urheberrechtsverletzung im Internet: Statthaftigkeit der nach Erteilung der Auskunft eingelegten Beschwerde des Anschlussinhabers; Geltung der Beschwerdefrist - Die Heiligtümer des Todes
...Zivilsenat I ZB 48/12 Gestattung der Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten bei Urheberrechtsverletzung im Internet: Statthaftigkeit der nach Erteilung der Auskunft eingelegten Beschwerde des Anschlussinhabers; Geltung der Beschwerdefrist - Die Heiligtümer des Todes Die Heiligtümer des Todes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 48/12
2016-06-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Ermittlungen und Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten von Computernetzen und Computer-Datenbanken; Erstellung von Statistiken; Verbraucherberatung; Sammlung und Zusammenstellung von themenbezogenen Presseartikeln; 8 Klasse 38: 9 News agency services; message and image transfer and transmission by computer networks and electronic communication medias; electronic bulletin board services; provision of Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/13
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten; Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger materiell-rechtlicher Vorschriften bereits im Entwurfsstadium bei der Ermessensausübung
...Sportwettenmonopols begründet wurde, und dem Zeitraum ab 2010, in dem der Beklagte das Erlaubnisverfahren - wohl aus Anlass der Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zum deutschen Sportwettenmonopol - wieder eröffnet hat und die fehlende Erlaubnisfähigkeit nicht mehr mit dem Sportwettenmonopol, sondern damit begründet, dass die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen jedenfalls wegen des Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 62/12, 8 B 62/12 (8 C 47/12)
2018-06-06
BGH 4. Strafsenat, Verfall von Wertersatz: Berücksichtigung von Wertsteigerungen des Erlangten
...April 2016 unter dem Pseudonym „z100“ als maßgeblicher Organisator unter Mitwirkung weiterer Personen über das Internet Betäubungsmittel, insbesondere Amphetamin, Kokain, Crystal Meth, MDMA, Ecstasy, Marihuana und LSD. Die Betäubungsmittel wurden sowohl über einen mit üblichen Browsern aufrufbaren Webshop als auch über eine Plattform im sogenannten „Darknet“ angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 569/17
2018-01-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pfiffiges Duo" – keine Unterscheidungskraft
...Soweit die Anmelderin die gerichtlich bestätigten Eintragungen der Marken „Salatfix“ und „Link Economy“ anführt, ist darauf hinzuweisen, dass die dort genannten Markenwörter mit dem vorliegenden Anmeldezeichen nicht vergleichbar sind. 39 aa) Im Unterschied zu dem den Regeln der deutschen Sprache entsprechenden Anmeldezeichen „Pfiffiges Duo“, dessen Begriffe lexikalisch nachweisbar sind und die auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/13
2017-10-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cosima/KOSMICA (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Online-Werbung für Dritte; Vermarktung von Lebensberatungsdienstleistungen; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Erbringung von Lebensberatungsdienstleistungen; Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Sammeln, Analysieren, Aktualisieren von Daten; Wartung von Datenbanken, nämlich Aktualisierung des Inhalts; 13 Klasse 38: 14 Telekommunikation; Bereitstellen eines Zugangs zu Informationen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/15
2014-09-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medipresse (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Nachahmung des Schweizer Kreuzes
...vorgenannte Dienstleistungen, insbesondere im Bereich des Gesundheits- und Versicherungswesens; Marketing, Marketing durch Anreize sowie durch Prämienprogramme und durch die Entwicklung von Kundenbindungsprogrammen und Incentivierungsprogrammen (Marketing), Büroarbeiten für Prämienprogrammen in Bezug auf Käuferanreize zur Überwachung von Waren- und Leistungswerbung für Dritte, Werbung für Dritte im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/12
2014-03-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TEXT-TO-SCREEN" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Beleuchtungseinrichtungen, Tonaufnahmegeräten. 5 Druckereierzeugnisse, insbesondere Handbücher. 6 Entwurf, Installation, Aktualisierung, Wartung und Vermietung von Computer-Software; Konvertieren von Computerprogrammen und Daten [ausgenommen physische Veränderung]; Vermietung von Webservern.“ 7 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat unter Übersendung von Nachweisen aus dem Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 529/12
2012-01-26
BGH 5. Strafsenat, (Geldwäsche: Aufbewahrung betrügerisch erlangter Güter in der Wohnung des Täters als "Verwahren" der Güter durch den Mitbewohner)
...Mai 2009 die eidesstattliche Versicherung leistete, „fasste den Entschluss, über das Internet eine Vielzahl von Bestellungen bei verschiedenen Firmen aufzugeben, um dadurch Waren zu erlangen, deren Bezahlung er aufgrund seiner finanziellen Situation nicht vornehmen konnte, die er aber dennoch besitzen und ge- bzw. verbrauchen wollte, um sich und dem Angeklagten so einen höheren Lebensstandard ermöglichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 461/11
2011-05-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Parallelverfahren - hier: Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen ähnlich gelagerte Abmahnungen wegen Urheberechtsverletzungen - keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit
...Grund der Abmahnungen waren angebliche illegale Aktivitäten in Internet-Tauschbörsen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3151/10