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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Lottoland" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2014 wird verwiesen. 14 Der Antragsgegner, der hilfsweise das Dienstleistungsverzeichnis für Klasse 41 beschränkt auf: 15 „Unterhaltung, nämlich Ermöglichen der Teilnahme an Glücksspielen über das Internet; sportliche und kulturelle Aktivitäten, nämlich Ermöglichen der Teilnahme an Glücksspielen über das Internet“. 16 beantragt, 17 I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 17/13
2010-12-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cableconference" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...In analoger Begriffsbildung zum allgemein bekannten Begriff „Kabelfernsehen“ sowie zu den Begriffen „Cable-Internet“, „Cable-Modem“ oder „Cableweb“ beschreibe „cablekonference“ zugleich den Gegenstand der angemeldeten Dienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 192/09
2013-07-23
BVerfG 2. Senat, Verwerfung eine Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG): Kein Rechtsschutzinteresse bei Verfehlung des Quorums des § 27 Abs 1 S 2 BWahlG - Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren dient nicht der abstrakten Feststellung, ob einer Vereinigung Parteieigenschaft zukommt
...Die Beschwerdeführerin habe im Übrigen Informationsveranstaltungen in mehreren bayerischen Städten durchgeführt und sei seit April 2013 im Internet aktiv. Eine weitere große Öffentlichkeitskampagne sei derzeit in Vorbereitung und werde in kürzester Zeit umgesetzt. Bereits seit 30. Juni 2013 befänden sich über 35.000 Flyer im Umlauf. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 2/13
2014-11-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fachtherapeut Wunde ICW" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...und Fortbildung, insbesondere auf dem Gebiet der Medizin; Organisation, Veranstaltung und Leitung von Kolloquien, Workshops (Ausbildung), Fernkursen, Konferenzen und Kongressen, Seminaren und Weiterbildungsveranstaltungen, insbesondere auf dem Gebiet der Medizin; Verfassen und Herausgabe von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und Texten (ausgenommen Werbetexte), auch in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 69/14
2015-09-07
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: Fehlerhafte Strafzumessungserwägungen; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Kenntnis von der Strafbarkeit des Handelns und beiseite Wischen von Zweifeln als strafverschärfende Umstände; mittäterschaftliche Tatbeteiligung als Strafschärfungsgrund
...Die Strafzumessung bezüglich des Angeklagten K. hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 3 a) Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung die Tatausführung zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt und dabei unter anderem strafschärfend darauf abgestellt, dass „er, der einstige Polizeischüler“ sich wenige Stunden vor der Tat im Internet darüber informiert habe, „welche Strafe auf einen bewaffneten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 124/15
2011-09-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet Nutzung von Rechtsbehelfen auch dann, wenn deren Zulässigkeit nicht eindeutig geklärt ist - hier: Ablehnung der Behandlung einer beim Bundestag eingereichten Petition als "öffentliche Petition"
...Mit der Veröffentlichung erhalten weitere Personen oder Personengruppen über das Internet die Gelegenheit zur Mitzeichnung der Petition oder zur Abgabe eines Diskussionsbeitrages hierzu." 3 Näheres regelt die "Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen" (vgl. BTDrucks 17/6250, S. 111 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1558/11
2016-12-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Die im Internet auffindbaren Hinweise auf eine Gattungsbezeichnung „Egyptische Erde“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 7/15
2011-11-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit eines europäischen Patents: Erfordernis der Überprüfung einer überschaubaren Zahl von möglichen Lösungsansätzen bei der punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur - E-Mail via SMS
...In der Beschreibung des Streitpatents wird ausgeführt, im Stand der Technik seien verschiedene Verfahren zur Übertragung von Internet-E-Mails (nachfolgend: E-Mails) unter Verwendung des Kurznachrichtendienstes SMS (Short Message Service) bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 58/10
2017-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SMART SUSTAINABILITY" – keine Unterscheidungskraft
...bezüglich Kraftfahrzeugen, Motoren und Antriebe für Landfahrzeuge, Fahrwerke für Landfahrzeuge, Fahrzeugaufbauten und Reifen für Fahrzeugräder; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel bezüglich Kraftfahrzeugen, Motoren und Antriebe für Landfahrzeuge, Fahrwerke, Fahrzeugaufbauten von Fahrzeugen und Reifen für Fahrzeugräder; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/17
2012-04-19
BAG 2. Senat, Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - Abmahnungserfordernis - Auflösungsantrag - einheitliches Arbeitsverhältnis
...August 2002 außerdem im Rahmen einer Konzern-Abteilungsleiterbesprechung, darauf hingewiesen, dass jegliche private Nutzung von Internet, Intranet und E-Mail untersagt sei und sie auch bei einem einmaligen Verstoß mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen (Abmahnung, Kündigung)“ rechnen müssten. 5 Bei einer Überprüfung des Internetzugangs des Klägers wurde festgestellt, dass über diesen in der Zeit vom...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 186/11
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Volks.Inspektion (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...eines e-Commerce-Abwicklers, nämlich Waren und Dienstleistungspräsentation, Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von e-commerce; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere über Online-Shops; telefonische und/oder computerisierte Bestellannahme für Teleshopping-Angebote für Dritte; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 99/11
2014-08-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elfenreich" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Winterbekleidungsstücke, Überbekleidungsstücke, Mäntel, Umhänge, Pelze (Bekleidung), Unterwäsche, Dessous, Socken, Strümpfe, Strumpfhosen, Leggins, Hosenträger, Gürtel (Bekleidung), Handschuhe, Tücher (Bekleidung), Schals, Krawatten, Ohrenschützer; Schuhwaren einschließlich Stiefel und Hausschuhe; Kopfbedeckungen, insbesondere Hüte, Mützen, Kappen; 8 Klasse 35: Werbung; Einzelhandelsdienstleistungen (auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 74/12
2018-10-10
BPatG 29. Senat
...Damit weise das angemeldete Wortzeichen auf den Schwerpunkt oder Gegenstand sowie die Bestimmung der beanspruchten Dienstleistungen hin, nämlich, dass die beantragten Dienstleistungen des Einzelhandels und des Großhandels in Form bzw. im Rahmen des E-Commerce angeboten und erbracht würden, d. h. über elektronische Medien, insbesondere über elektronische Märkte im Internet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 526/16
2016-12-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Die im Internet auffindbaren Hinweise auf eine Gattungsbezeichnung „Egyptische Erde“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 6/15
2016-10-20
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern
...Dem steht nicht entgegen, dass eine Liste, die Durchwahlnummern der Bediensteten des Beklagten enthält, im Internet verfügbar ist. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision ist - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - dann zu bejahen, wenn die angefochtene Entscheidung dem Rechtsmittelführer etwas versagt hat, was er beantragt hat (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 27/15
2013-12-12
BFH 10. Senat, Hotel und Appartementhaus als Teilbetriebe - Freie Beweiswürdigung - Feststellungslast
...Der gesamte Gästekontakt sowohl für das Hotel als auch für das Appartementhaus --ob telefonisch, persönlich oder per Internet-- wurde durch die Angestellten des Hotelbetriebes abgewickelt. Die anfallende Wäsche wurde von der Klägerin in der auf dem Grundstück des Hotels belegenen Wäscherei gereinigt. 4 Die in den jeweiligen Werbeflyern angegebenen Internetadressen lauteten: "h….de" und "g….de"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/11
2017-03-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "StaBil Das Bildungsprogramm (Wort-Bild-Marke)/STABILO (Unionswortmarke)/STABILO" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dienstleistungen der 3 Klasse 16: Unterrichtsmittel, Lehrmittel, Bücher, Arbeitshefte, Hefte, Blöcke und Arbeitsbögen zur Lernfortschrittskontrolle und Diagnostik für Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter; 4 Klasse 41: Lernförderung; Unterricht; Durchführung von pädagogischen Weiterbildungen, Prüfungen und Tests, nämlich Lernstandstests, pädagogische und didaktische Dienstleistungen, auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 41/16
2012-05-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DENT-EX" – keine Unterscheidungskraft
...-Ex“ werde ebenfalls auf konkrete Angebote im Internet hingewiesen. 17 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 18 Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene, Beschwerde ist nicht begründet. Die Markenabteilung hat zu Recht die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. 19 Auf den Löschungsantrag vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/10
2012-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weilands Wellfood/WellFood" – Dienstleitungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Hemden, Blusen, Kappen, Hüte und Mützen, Krawatten, Overalls, Regenmäntel, Schals, Stirnbänder, Pullover, Sweater; 13 32: Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, insbesondere alkoholfreie Cocktails, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte sowie Fruchtschorlen, Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 14 35: Werbung, insbesondere im Funk, Fernsehen und Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 116/10
2015-09-30
BVerwG 7. Senat, Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels
...Die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung bei der Industrie- und Handelskammer (§ 10 Abs. 5 Satz 1 VerpackV 2008) und das Einsichtsrecht der Überwachungsbehörden (§ 10 Abs. 5 Satz 5 VerpackV 2008) sollen die Behörden in die Lage versetzen, durch einen einfachen Internet-gestützten Zugriff zu prüfen, ob die einzelnen Hersteller und Vertreiber ihrer Systembeteiligungspflicht nachgekommen sind (BR-Drs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/14