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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschung: Unterscheidungskraft des Zeichens "TOOOR!" - TOOOR!
...insbesondere Fußball; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Sportbekleidung, insbesondere T-Shirts, Sweatshirts, Baseballkappen, Fußballtrikots, Fußballhosen, Fußballschuhe, Schienbeinschoner, Trainingsanzüge; Spiele, Spielzeug, Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten, insbesondere Bälle, Schläger, Plüschtiere, Maskottchen; Vermietung von Werbeflächen und Werbezeiten in Fernsehen, Rundfunk, Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 115/08
2016-09-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "skizzierte seitliche Vorderansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Spielhallen; Christbaumschmuck, ausgenommen Beleuchtungsgeräte und Zuckerwaren; Kaleidoskope; 8 Klasse 35: Einzel- und Großhandelsdienstleistungen bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/13
2017-12-06
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse für ein Angebot zum Herunterladen von Dateifragmenten als Mittäter - Konferenz der Tiere
...März 2011 über den dem Beklagten zuzuordnenden Internetanschluss in einer Tauschbörse im Internet zum Herunterladen angeboten worden. 2 Die Klägerin hat den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 6. April 2011 abgemahnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 186/16
2011-06-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Zuschlag - Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist – zum Verschulden
...Februar 2006 - Az. 10 W (pat) 49/04 - vgl. im Internet bei JURIS ®). Dies gilt umso mehr, als der Verlust von Briefsendungen im Bereich der Deutschen Post AG heutzutage weder unvorhersehbar noch ungewöhnlich ist (VG des Saarlandes, Urteil vom 31. März 2010 - Az. 11 K 700/08 - vgl. im Internet bei JURIS ®)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 37/08
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungssache: Verpflichtung eines Wasserversorgers mit öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Leistungsverhältnisses zur Auskunftserteilung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Kartellbehörde - Niederbarnimer Wasserverband
.... - Lotto im Internet), hat Erfolg. Sie führt unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 7 1. Gemäß § 65 Abs. 3 Satz 3 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 9/11
2013-07-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KlangwellenManufaktur" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Abgesehen davon wird im hier maßgeblichen Warenbereich der Schall von Geräten erzeugt und nicht in Handarbeit in einem Betrieb hergestellt. 13 Der von der Markenstelle dem Anmelder übersandte Ausdruck aus dem Internet verweist allerdings auf eine „Klangwelle“ in Bonn und am Wörthersee (vgl. http://www.klangwelle-bonn.de/; http://velden.ledl.at/klangwelle/); dabei geht es aber nicht um Geräte aus dem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 531/12
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei Äußerung wahrer Tatsachen über Geschäftsgebaren einer konkreten Person im Bewertungsbereich von Internet-Portalen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilgerichtliches Unterlassungsurteil - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 3487/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei Äußerung wahrer Tatsachen über Geschäftsgebaren einer konkreten Person im Bewertungsbereich von Internet-Portalen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilgerichtliches Unterlassungsurteil - Gegenstandswertfestsetzung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3487/14
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Doktor Autoglas" – fehlende Eignung nur für einen Teil der unter einen Oberbegriff fallenden Dienstleistung - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die beiden Substantive auseinander- oder zusammengeschrieben bzw. mit einem Bindestrich verbunden sind, da dies zu keiner Änderung des Sinngehalts führt. 14 Allerdings lassen sich ausweislich der nachfolgenden Beispiele auch Zusammensetzungen im Internet ermitteln, in denen wie bei dem angemeldeten Zeichen das Synonym für einen besonderen Spezialisten der Bezeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 5/10
2016-09-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEATpack" – keine Unterscheidungskraft
...Verpackungen befassen; Dienstleistungen eines Verpackungsdesigners; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Nachforschungen, Recherchen in Datenbanken und im Internet für Wissenschaft und Forschung bzgl. Verpackungen. 10 In der mündlichen Verhandlung am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/15
2010-04-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kapitalunion" - Unterscheidungskraft, keine beschreibende Angabe
...August 2008 aufgehoben, soweit die Anmeldung für folgende Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 35: Werbung im Internet für Dritte; Onlinewerbung in einem Computernetzwerk; Werbung; Klasse 37: Dienstleistungen betreffend die Vermietung von Bauwerkzeugen oder Baumaterial; mit Dienstleistungen im Bauwesen in Verbindung stehende Dienstleistungen, wie Bauprojektprüfung. I 1 Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 105/08
2016-03-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung im Löschungsverfahren - "PCG-KUNSTSTOFF-PFLEGE" – zu den Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren - keine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren vor der Markenabteilung und im Beschwerdeverfahren
...April 2014 unter der Nummer 30 2014 021 003 für die Waren 4 Klasse 1: 5 Kunststoffdispersionen; chemische Lederauffrischungsmittel; Konservierungsmittel für Kautschuk; Ölreinigungsmittel; 6 Klasse 3: 7 Glanzmittel; Lederkonservierungsmittel [Wichse]; Öle für Reinigungszwecke; Poliermittel; Poliercreme; Polierwachs; 8 Klasse 35: 9 Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet in den Bereichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/15
2015-07-16
BGH 4. Strafsenat, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Verbotenes Einwirken auf Kinder mit Schriften durch Übergabe einer Einladung zum gemeinsamen Masturbieren; versuchtes Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften
...Chatrooms im Internet ausgehenden Gefahren zur Schaffung dieses Straftatbestandes veranlasst gesehen hat (BT-Drucks. 15/350, S. 18), stellt es schon nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift keine Tatbestandsvoraussetzung dar, dass der Täter abwesend ist und aus der Distanz auf ein Kind einwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 219/15
2013-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Prominent! (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Ausstrahlung von Tele-shopping-Sendungen; 15 41: Dienstleistungen im Rahmen der Talentförderung, nämlich Talentsuche für Dritte (Modellagentur für Künstler) unter Durchführung von Seminaren, Schulungen, Trainings (Ausbildung) und Shows; Durchführung von Gewinnspielen; inhaltliche Beratung, gerichtet auf die Ausstrahlung von Fernseh- und Rundfunksendungen sowie auf die Ausstrahlung von Darbietungen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/12
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung von Provisionszahlungen für den Vertrieb eines betrügerischen Anlagemodells
...Zivilsenat IX ZR 199/10 Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung von Provisionszahlungen für den Vertrieb eines betrügerischen Anlagemodells 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/10
2014-11-25
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag mit einem ausländischen Reiseveranstalter: Verpflichtung des Reisevermittlers zum Nachweis einer Insolvenzsicherung vor Entgegennahme von Vorauszahlungen auf den Reisepreis
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger begehren von der Beklagten als Reisevermittlerin Schadensersatz nach Insolvenz des Reiseveranstalters. 2 Nach Vermittlung durch die Beklagte, ein in Deutschland ansässiges und über das Internet handelndes Reisebüro, buchten die Kläger am 14. Oktober 2011 durch einen Mitreisenden bei dem niederländischen Reiseveranstalter S. B.V. eine Flusskreuzfahrt vom 8. bis 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 105/13
2017-01-18
BFH 7. Senat, Inhaltliche Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung
...Über die Wiedergabe des Wortlauts des § 55 Abs. 1 FGO hinaus ist es somit nicht erforderlich, in der Rechtsbehelfsbelehrung zusätzlich eine Internet-Verbindung oder eine Telefaxnummer anzugeben, zumal die Ermittlung einer Internet-Verbindung oder einer Telefaxnummer bei Nutzung moderner Recherchemöglichkeiten keine besonderen Schwierigkeiten bereiten dürfte. 7 Auch die überwiegende Ansicht im Schrifttum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 158/16
2011-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung in einer Adwords-Anzeige mit einem 24-Stunden-Lieferservice - Innerhalb 24 Stunden
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte, die beim Vertrieb von Druckerzubehör über das Internet mit der Klägerin in Wettbewerb steht, wirbt in einer sogenannten Adwords-Anzeige beim Suchmaschinenbetreiber Google (Anlage K 3) unter dem Suchwort „Druckerpatronen“ mit der Aussage Original- Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden günstig - schnell - zuverlässig. 2 Über die in dieser Anzeige als elektronischer Verweis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 119/10
2016-05-04
BGH 3. Strafsenat, Verunglimpfung von Verfassungsorganen: Verwirklichung des subjektiven Tatbestands bei öffentlicher Zurschaustellung eines Plakats mit einem "Fahndungsaufruf" betreffend abgebildeter Bundes- und Landespolitiker
...Juni 2012 unter Verwendung einer Vorlage aus dem Internet ein "Fahndungsblatt" im DIN-A4-Format an, auf dem unter der Überschrift "Verräter am deutschen Volk - linke/grüne/islamophile Bande" 19 Portraitfotos von Bundes- und Landespolitikern angebracht sind, so die der Abgeordneten des Deutschen Bundestages T. und W. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 392/15
2012-09-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schüler Banking (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Es reihe sich in vergleichbare Bezeichnungen wie „Schülerhort, Schüleraustausch, Schülerlotse, Schülerparlament, Schülerbibliothek, Schülerkonto, Internet-Banking, Online-Banking, Privat-Banking etc.“ nahtlos ein. 5 In Bezug auf die versagten Dienstleistungen werde das angemeldete Zeichen ohne weiteres im Sinn von „Schülerbankgeschäfte, Schülerbankverkehr“ verstanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/11
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fachkontakt" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 Klasse 16: 3 Druckerzeugnisse (Zeitungen und Zeitschriften) 4 Klasse 35: 5 Vermietung von Werbeflächen im Internet; Werbung im Internet für Dritte 6 Klasse 38: 7 Telekommunikationsdienstleistungen, insbesondere für Internetauftritte und Bereitstellen des Zugriffs auf eine Internetplattform für Anzeigen, Internetauktionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/13